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Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden?

Kopftücher im öffentlichen Dienst: Pro & Contra Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Nichtannahme-Entscheidung (Beschluss v. 17.1.2023, 1 BVR 1661/21) einen Rechtsstreit um das Verbot religiöser Bekleidung bei öffentlich Bediensteten des Landes Berlin beendet. Anlass war eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)... [weiterlesen]

Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden?

Staatliche Reaktion auf Klimaproteste aus der Perspektive des internationalen Menschen­rechtsschutzes – Versuch einer Einordnung Neue Protestformen gegen unzureichenden Klimaschutz, insbesondere das Ankleben von Personen auf Straßen, Start- und Landebahnen von Flughäfen sowie an Kunstwerken, führen immer wieder zu Behinderungen im täglichen Leben. Regelmäßig geht die Polizei dagegen vor, wobei umstritten ist, ob die rechtlichen... [weiterlesen]

Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden?

Russische Kollektivschuld? Warum Völkerhass niemals nützlich sein kann Nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine, aber seitdem noch vehementer, werden „die Russen“ als Quelle allen Übels angesehen. Was bedeutet das für die Möglichkeit, den Krieg zu beenden? Im folgenden Gastbeitrag setzt sich Eugen Ruge mit dieser Frage... [weiterlesen]

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Krieg – ein Jahrhundertfehler: Egon Bahr zum 100. Geburtstag. Ist sein Erbe noch gefragt? Als die russischen Truppen am 27. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, sprach Olaf Scholz im Deutschen Bundestag von einer „Zeitenwende“. In den Wochen und Monaten danach wurde deutlich, was die SPD-geführte Koalition darunter versteht: ein neues Sicherheitsdenken, das auf... [weiterlesen]

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Editorial Der Krieg gehört zu den existenziellen Erfahrung der Menschheit. Sein existenzieller Charakter zeigt sich unter anderem darin, dass sich unser Handeln innerhalb kürzester Zeit seiner Logik unterwirft und dass aus seiner Logik kaum ein Entrinnen möglich scheint, weil sich so... [weiterlesen]

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Was wird aus Europa? Der folgende Beitrag zeigt, wie sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland seit den 1990er Jahren entwickelte. Nach dem Fall der Mauer sollte ein Zeitalter der Demokratie und des Friedens beginnen. Jedoch wurde Russland nicht in die europäische Friedensordnung... [weiterlesen]

Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden?

Kein Platz für Diplomatie? Zu einem grundlegenden Missverständnis angesichts von Krieg und Bürgerkrieg Wer annimmt, dass Diplomatie keine Bedeutung mehr hat, wenn Krieg herrscht, sitzt einem Missverständnis auf. Wegen dieses Missverständnisses hat Diplomatie in der öffentlichen Diskussion einen schweren Stand. Aber: Frühzeitig konnten Sanktionen gegen Russland auf diplomatischer Ebene verhandelt werden. Ebenso wurde... [weiterlesen]

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Die Auswirkungen des Ukrainekriegs: Zwischen nuklearer Abschreckung, Rüstungskontrolle und Abrüstung Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde die Öffentlichkeit erstmals seit Jahrzehnten wieder auf den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen aufmerksam. Welche Rolle das Prinzip der nuklearen Abschreckung in diesem Krieg spielt, welche völkerrechtlichen Verträge es zur Eindämmung der... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2023

Offener Brief an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israelvon Gemeinsame Presseerklärung Offener Brief der Vereinigung Demokra­ti­scher Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanis­ti­schen Union (HU) und des Republi­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­eins (RAV) vom 20.07.2023 an das Auswärtige Amt und alle Parla­men­ta­ri­er:innen mit Kontakt nach Israel Letzte Chance, die israelische Regierung und die... [weiterlesen]