Pressemeldungen

Pressemeldung Apr 2016

HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2016

Das Briefgeheimnis muss auch für den Schriftwechsel von Gefangenen mit Behörden gelten Auf unserer gut besuchten und informativen Podiumsdiskussion am 17. Februar zum sich in der parlamentarischen Beratung befindendem Strafvollzugsgesetz stellten die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, und die Gefangenengewerkschaft, neben dem von ihnen bereits unterzeichneten „Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2015

Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuchvon Sven Lüders Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. „Wenn die zu kontrollierende... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2015

HU: Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit Vorgehen gegen kritische Journalisten von Netzpolitik.org war seit Wochen in Bundesregierung bekannt Bild: CC BY-NC 2.0 flickr/campact Bild: CC BY-NC 2.0 flickr/campact Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrats... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2015

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst – Bürgerrechtler demonstrieren vor dem Bundestagvon Astrid Goltz Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor dem Bundestag... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2015

„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“von Fischer Taschenbuch Verlag und Redaktion Grundrechte-Report Schwerpunkte des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche rechtswidrige Überwachungsaktivitäten deutscher Geheimdienste, das Versagen aller Kontrollebenen und geheimdienstliche Überwachungsgebahren der Polizei; ferner der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen, etwa bei der Gesundheitsversorgung, der Residenzpflicht und bei Abschiebungen; nicht zuletzt sozialpolitische Einschränkungen etwa der... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2015

Seenotrettung statt Abschottungvon Sven Lüders Nachdem in den letzten Wochen mehrfach Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer verunglückt sind, bei denen mehrere hundert Menschen starben, fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die deutsche Bundesregierung sowie die EU zu sofortigem Handeln auf. Dazu erklärt Helga Lenz vom Vorstand der Bürgerrechtsorganisation:... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2014

Auszeichnung für einen wertvollen Beitrag zur Wahrung unserer Grundrechtsordnungvon Sven Lüders Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden. Damit würdigt die Bürgerrechtsorganisation dessen Verdienst, die Weltöffentlichkeit über das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2014

Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vorvon Astrid Goltz Erste Lesung im Bundestag zur Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur... [weiterlesen]