Pressemeldungen

Pressemeldung Aug 2016

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechtevon Gemeinsame Erklärung Gemeinsame Presseerklärung von 10 Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016 SPERRFRIST: 03.08.2016, 13:30 UHR Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2016

„Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden“von Redaktion Grundrechte-Report und S. Fischer Verlag GmbH Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 Gemeinsame Pressemitteilung von Verlag und Redaktion zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“, mit Juli Zeh) ... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2016

Mit Sechzehn zur Polizei, aber nicht an die Wahlurne? Humanistische Union fordert mit anderen Vereinen und Personen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Schon Sechzehnjährige sollen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Das fordert die Humanistische Union (HU), Landesverband Berlin-Brandenburg, als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien und Organisationen in einem aktuellen Aufruf. Sie fordert die Parteien zu einer entsprechenden... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2016

HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2016

Das Briefgeheimnis muss auch für den Schriftwechsel von Gefangenen mit Behörden gelten Auf unserer gut besuchten und informativen Podiumsdiskussion am 17. Februar zum sich in der parlamentarischen Beratung befindendem Strafvollzugsgesetz stellten die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, und die Gefangenengewerkschaft, neben dem von ihnen bereits unterzeichneten „Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2015

Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuchvon Sven Lüders Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. „Wenn die zu kontrollierende... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2015

HU: Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit Vorgehen gegen kritische Journalisten von Netzpolitik.org war seit Wochen in Bundesregierung bekannt Bild: CC BY-NC 2.0 flickr/campact Bild: CC BY-NC 2.0 flickr/campact Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrats... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2015

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst – Bürgerrechtler demonstrieren vor dem Bundestagvon Astrid Goltz Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor dem Bundestag... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2015

„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“von Fischer Taschenbuch Verlag und Redaktion Grundrechte-Report Schwerpunkte des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche rechtswidrige Überwachungsaktivitäten deutscher Geheimdienste, das Versagen aller Kontrollebenen und geheimdienstliche Überwachungsgebahren der Polizei; ferner der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen, etwa bei der Gesundheitsversorgung, der Residenzpflicht und bei Abschiebungen; nicht zuletzt sozialpolitische Einschränkungen etwa der... [weiterlesen]