Pressemeldungen

Pressemeldung Jun 2013

26.06.2013, Allgemeine Zeitung – Rhein Main Presse „Gefahr droht durch staatliche Organisationen“ Till Müller-Heidelberg, Beiratsmitglied der Humanistischen Union, ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports Der Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker Dr. Till Müller-Heidelberg, gibt als Beiratsmitglied der HU zusammen mit Vertretern von sieben weiteren Bürgerrechtsorganisationen seit 1997 jährlich den Grundrechte-Report heraus. Darin wird immer wieder betont,... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

Humanistische Union fordert Ende der anlasslosen Überwachung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die USAvon Sven Lüders Die Humanistische Union fordert anlässlich des Deutschland-Besuchs des amerikanischen Präsidenten die Einstellung der anlasslosen Bespitzelung von Millionen Menschen und den Schutz jenes Whistleblowers, der das unkontrollierte Überwachungsprogramm öffentlich gemacht hatte. Im Rahmen des Programms „Prism“ überwacht der amerikanische Geheimdienst massenhaft... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

13.06.2013, die tageszeitung Nord: „Das ignorierte Gesetz“ Forderungen nach mehr Transparenz stoßen auf Widerstand der Behörden Der Umgang und die Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Bremen scheitern nicht nur am Widerstand des Stadtamtes sondern auch am fehlenden Problembewusstsein der Ausländerbehörde sowie am mangelnden Engagement der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit,... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

13.06.2013, die tageszeitung Nord: „Geheime Ausforschung“ Zwischen Gesetz und Wirklichkeit: Das Bremer Stadtamt widersetzt sich seiner Pflicht, Fragebögen zur Ermittlung von „Scheinehen“ durch die Ausländerbehörde zu veröffentlichen Das Bremer Stadtamt ermittelt in den Ausländerbehörden regelmäßig gegen sogenannte „Scheinehen“. Dazu setzt die Behörde Fragebögen ein, die die... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

Demokratie ins Rollen bringen – Wahlrecht für Alle Fahraddemo vom Rathaus Neukölln am 8. Juni 2013 um 14 Uhr Berliner Bündnis fordert Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Berlin leben –  Fahrrad­de­mon­s­tra­tion am 08.06.2013 ist Startschuss für weitere Aktivitäten Das von der Humanistischen Union unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis „Wahlrecht... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

Humanistische Union fordert Berliner SPD auf: Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen wieder abschaffen! Anlässlich des 2. Internationalen Aktionstages gegen Videoüberwachung am 8. Juni 2013 fordert die Humanistische Union Berlin-Brandenburg (HU) die Berliner SPD-Fraktion zur Abschaffung der Übersichtsaufnahmen von Versammlungen in Berlin auf. Der Berliner Landesparteitag der SPD hatte sich am 25. Mai 2013... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschlandvon Herausgeber Herausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“ sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. (Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber) Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

HU verurteilt verfassungswidrige Einkesselung bei Blockupy in Frankfurt Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt verurteilt die Einkesselung von „Blockupy“- Demonstrierenden durch die Polizei. Darin sieht die HU eine massive Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrecht aller Teilnehmenden. Der gesamte Zug wird daran gehindert, gemeinsam den von den... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2013

Kündigung wegen Kirchenaustritts – der Skandal muss ein Ende habenvon Sven Lüders Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte der Arbeitnehmer/innen niedriger bewertet würden... [weiterlesen]