Pressemeldungen

Pressemeldung Jun 2018

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutzvon Udo Kauß Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2018

Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staatvon Till Müller-Heidelberg Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2018

Fritz-Bauer-Preis 2018 für Hans-Christian Ströbelevon Sven Lüders Die Humanistische Union (HU) verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den Rechtsanwalt, den Mitbegründer von Alternativer Linken und Tageszeitung (taz) sowie langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Mit der Auszeichnung würdigt sie das anwaltliche wie politische Lebenswerk Ströbeles. „Gesetze sind nicht auf Pergament,... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2018

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungenvon Gemeinsame Pressemitteilung Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2017

HU unterstützt die Kampagne „Wir wählen“ Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt, wie in den vergangenen Jahren, die Kampagne „Wir wählen“. Das breite Bündnis fordert eine Änderung des Wahlrechts. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Staatsangehörigen, sollen sich an parlamentarischen... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2017

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführenvon Gemeinsame Pressemitteilung Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren   Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Kurz... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2017

Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte Gemeinsame Pressemitteilung von Verlag und Redaktion zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2017. Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2017

Drahtseilakt mit ungewissem Ausgangvon Sven Lüders Humanistische Union zweifelt Tragfähigkeit der im NPD-Verbotsverfahren entwickelten Grundsätze für Parteiverbote an Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass mit seinem heutigen Beschluss den Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ablehnte (2 BvB 1/13).... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2016

Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost Gemeinsame Pressemitteilung der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. In dem derzeit... [weiterlesen]