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Pressemeldungen
Pressemeldung
Feb 2011
Protestkundgebung anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Malmström
Ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien ruft anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (im Internet auch als „Censilia“ bekannt) zu einer Protestkundgebung am Alexanderplatz auf. Anlässlich des Besuchs der EU-Kommissarin Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress rufen Datenschutz-... [weiterlesen]
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Feb 2011
„Gerichtstag halten über sich selbst“
von Claudia Michels
Fritz Bauers Mahnungen und sein wunderbares Erbe. Frankfurter Rundschau vom 7.2.2011 Fritz Bauer (1903 bis 1968) war ein Mann mit großen Idealen, und er scheute keine Mühe, um nach seiner Rückkehr aus dem Exil mit jungen Leuten ins Gespräch zu... [weiterlesen]
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Feb 2011
Das öffentliche Hinsehen
von Claudia Michels
Niederschmetternde Dokumentation über den Aufklärer und Ankläger Fritz Bauer. Frankfurter Rundschau vom 7.2.2011 Wer würde schon einen Generalstaatsanwalt im Café ansprechen. Heiner Halberstadt, der rote Heiner, der hat sich getraut. Es wird 45 Jahre her sein, da hat Halberstadt den... [weiterlesen]
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Jan 2011
Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres des Landtages in Brandenburg am 27. Januar 2011
Anja Heinrich Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 5/1442 1. Welche Gründe sprechen für und welche gegen eine Kennzeichnungspflicht? BÜRGERNÄHE und TRANSPARENZ: Völlig zu Recht stellt der Gesetzentwurf in seiner Begrün-dung fest, dass... [weiterlesen]
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Nov 2010
Mehr Transparenz bei der Berliner Polizei – Polizeikennzeichnung wird eingeführt
von Anja Heinrich
Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entscheidung der Einigungsstelle für die Einführung einer Kennzeichnung aller Berliner Polizistinnen und Polizisten. Beschlossen wurde, dass die Ordnungshüter künftig ein Schild mit Namensangabe oder wahlweise Ziffernkombination zu tragen haben. Das Schiedsgericht, das einberufen... [weiterlesen]
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Nov 2010
Kein Stillstand für das bürgerschaftliche Engagement: „Nationale Engagementstrategie“ der Bundesregierung nachbessern!
von Tobias Baur
Aus Anlass der heute gestarteten Online-Diskussion zur „Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung“ vom 6. Oktober ruft die Humanistische Union alle bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen der Zivilgesellschaft auf, ihre Expertise in eigener Sache einzubringen: Bis zum 17. Dezember 2010... [weiterlesen]
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Aug 2010
Humanistische Union fordert rasche Einführung der individuellen Kennzeichnung aller Polizisten in Brandenburg
von Anja Heinrich
Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt jedoch die nun... [weiterlesen]
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Jul 2010
HU begrüßt Lockerungen der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Die Bürgerechtsorganisation Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die beiden miteinander abgestimmten Erlasse der Innenministerien Berlin und Brandenburg. Diese bedeuten eine deutliche Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg. Die Erlasse sind zwar dem Wortlaut nach noch... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report 2010 erschienen: Ex-Bundesinnenminister warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat
von Marei Pelzer
Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schleichenden Abbau unserer Verfassungsgarantien… „Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor... [weiterlesen]
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