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Pressemeldungen
Pressemeldung
Apr 2008
Theodor-Heuss-Medaille für den Grundrechte-Report
von Sven Lüders
Ehrung für die Humanistische Union und acht weitere Bürger- und Menschenrechtsorganisationen als Herausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“ Die Herausgeber des Grundrechte-Reports werden am Samstag, dem 12. April 2008, mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. In der Begründung des von der Theodor-Heuss-Stiftung verliehenen Preises... [weiterlesen]
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Mär 2008
Ein wichtiger Schritt zur Rehabilitation des Fernmeldegeheimnisses
Humanistische Union begrüßt einstweilige Anordnung zur eingeschränkten Nutzung von Vorratsdaten und startet Kampagne für die anonyme Nutzung des Internets Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, begrüßt die heute erlassene Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, gespeicherte Telekommunikationsdaten bis auf Weiteres... [weiterlesen]
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Mär 2008
Die neue Gretchenfrage
von Turgut Yüksel
Hat der Glaube oder haben dieMenschenrechte Vorrang? Viele Muslime wissen nicht, wie sie sich entscheiden sollen. Aber auch Christen plädieren nicht immer für Toleranz Frankfurter Rundschau vom 18.03.2008 Für das Leben in einer multikulturellen Gesellschaft bedarf es interkultureller Kompetenz. Sie... [weiterlesen]
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Mär 2008
Die neue Gretchenfrage
von Armin Pfahl-Traughber
Hat der Glaube oder haben die Menschenrechte Vorrang? Viele Muslime wissen nicht, wie sie sich entscheiden sollen. Aber auch Christen plädieren nicht immer für Toleranz Frankfurter Rundschau vom 13.03.2008 Probleme mit Muslimen basieren auf der Anmaßung, die einzig wahre Religion... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2008
Überwachung von Autofahrern gestoppt – Gesetzgeber müssen erneut nachsitzen
Humanistische Union begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein Innerhalb von zwei Wochen kann die Humanistische Union einen weiteren Erfolg bei der Verteidigung von Freiheitsrechten verzeichnen: Nach ihrer jüngsten Entscheidung zur Online-Durchsuchung haben die Verfassungsrichter heute... [weiterlesen]
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Dez 2007
Rechtsstaat ausgesetzt (Interview mit Dr. Fredrik Roggan)
Tageszeitung … Hier soll erstmals die heimliche Durchsuchung fremder Gegenstände legalisiert werden. Man stelle sich nur einmal vor, was es für einen Aufschrei geben würde, wenn die heimliche Durchsuchung von Wohnungen legalisiert werden sollte. Hier sieht der Gesetzgeber mit gutem... [weiterlesen]
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Dez 2007
Bürgerrechtler kritisieren Bundesjustizministerin
Heise Online vom 1.12.2007 Die Humanistische Union wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, in der Debatte um das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten viele Punkte beschönigt und das Ausmaß der neuen Befugnisse... [weiterlesen]
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Dez 2007
Nur die Post darf an Briefe. BGH rügt Polizei-Suche nach Bekennerschreiben
Frankfurter Rundschau, 1.12.2007 … Im Falle der Hamburger Durchsuchung legte ein Anwalt Beschwerde ein, weil möglicherweise auch seine Mandantenpost möglicherweise inspiziert wurde. Der Ermittlungsrichter wies die Beschwerde des Anwalts jetzt zwar als unzulässig ab, nahm den Fall aber zum Anlass,... [weiterlesen]
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Dez 2007
Durchsuchung war illegal
Tageszeitung, 1.12.2007 Nach einer Serie von Brandanschlägen in Hamburg hatten BKA-Beamte vor dem G-8-Gipfel die Post überprüft. Damit verstießen sie gegen die Strafprozessordnung … „In dieser Phase der Postbeschlagnahme ist eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters grundsätzlich ausgeschlossen“,... [weiterlesen]
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