Pressemeldungen

Pressemeldung Nov 2020
Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienstevon Katharina Rürup und Mikey Kleinert Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits-und Überwachungsgesetze scharf. Die Entfristung bedeute „die endgültige Aufhebung der verfassungsmässig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten“ erklärte der Bundesvorsitzende der ältesten deutschen... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2020
Das Versammlungsrecht nicht gegen den Infektionsschutz ausspielen! Die Menschenrechte müssen auch und gerade während einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite maximal möglich gewährt werden. Im Zuge des Corona-Lockdown hat der Berliner Senat (wie die meisten Landesregierungen) Ende März durch Verordnung sämtliche Demonstrationen verboten – unabhängig von tatsächlichen... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2020
Die Politik schafft sich ihre Gegner selbstvon Bundesvorstand der Humanistischen Union Wie verteidigen wir das Grundgesetz gegen seine Verteidiger? Mit Entsetzen musste die Humanistische Union feststellen, für was das Grundgesetz am kommenden Wochenende in Berlin herhalten muss. Zu der Demonstration „Wir für das Grundgesetz“ rufen nicht nur Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker jeglicher... [weiterlesen]
Pressemeldung Jun 2020
Polizeiliche Langzeit-Videoüberwachung von zwei Tübinger Wohnprojekten unzulässigvon HU LV Baden-Württemberg Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. macht den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 11.03.2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft), in eigener Machtvollkommenheit zwei linke Wohnprojekte in Tübingen einer Langzeit-Videoüberwachung zu unterziehen. Das Landgericht hat die im Jahre... [weiterlesen]
Pressemeldung Jun 2020
Grundrechte-Report 2020 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion Grundrechte-Report Präsentator Igor Levit: „Fragen nach Solidarität, Miteinander, Füreinander – sie sind aktueller denn je!“ Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Am Dienstag, den 2. Juni 2020,... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2020
Bürgerrechte und soziale Menschenrechte gelten in Zeiten der Krise! Am 13. Mai 2020 beschloss der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg folgende Erklärung: Bürgerrechte sind der Auftrag der Humanistischen Union. Das gilt für die klassischen liberalen Bürgerrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Abwesenheit staatlicher Repression und Überwachung. Und dies gilt auch für... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2020
Grundrechte gehören nicht in Quarantäne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie!von Christiane Bodammer Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung gestern klar für eine „Corona-App“ entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zum einem Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt, dem... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2020
Grundrechte gehören nicht in Quarantänevon Humanistische Union Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2019
Grundrechte-Report 2019: Grundrechte unter Druckvon Redaktion GRR Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von... [weiterlesen]
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