Pressemeldungen

Pressemeldung Jun 2020

Polizeiliche Langzeit-Videoüberwachung von zwei Tübinger Wohnprojekten unzulässigvon HU LV Baden-Württemberg Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. macht den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 11.03.2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft), in eigener Machtvollkommenheit zwei linke Wohnprojekte in Tübingen einer Langzeit-Videoüberwachung zu unterziehen. Das Landgericht hat die im Jahre... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2020

Grundrechte-Report 2020 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion Grundrechte-Report Präsentator Igor Levit: „Fragen nach Solidarität, Miteinander, Füreinander – sie sind aktueller denn je!“ Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Am Dienstag, den 2. Juni 2020,... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2020

Bürgerrechte und soziale Menschenrechte gelten in Zeiten der Krise! Am 13. Mai 2020 beschloss der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg folgende Erklärung: Bürgerrechte sind der Auftrag der Humanistischen Union. Das gilt für die klassischen liberalen Bürgerrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Abwesenheit staatlicher Repression und Überwachung. Und dies gilt auch für... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2020

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie!von Christiane Bodammer Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung gestern klar für eine „Corona-App“ entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zum einem Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt, dem... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2020

Grundrechte gehören nicht in Quarantänevon Humanistische Union Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2019

Grundrechte-Report 2019: Grundrechte unter Druckvon Redaktion GRR Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2018

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutzvon Udo Kauß Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2018

Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staatvon Till Müller-Heidelberg Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2018

Fritz-Bauer-Preis 2018 für Hans-Christian Ströbelevon Sven Lüders Die Humanistische Union (HU) verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den Rechtsanwalt, den Mitbegründer von Alternativer Linken und Tageszeitung (taz) sowie langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Mit der Auszeichnung würdigt sie das anwaltliche wie politische Lebenswerk Ströbeles. „Gesetze sind nicht auf Pergament,... [weiterlesen]