Grund­rech­te-Re­port 2012

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Big Brother der Lüfte – Heimliche Ausspähung von Demonstrationen durch Polizeidrohnen Grundrechte-Report 2012, Seite 96 Die Überwachung des öffentlichen Raums erlebt in der Bundesrepublik eine neue Dimension: Im Februar 2011 nahm in Dresden mindestens eine Polizeidrohne Teilnehmer an Demonstrationen und Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche aus der Luft ins Visier. Nach Ende einer... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Demonstranten unter Generalverdacht? – Funkzellenabfragen als neue Bedrohung der Versammlungsfreiheit Grundrechte-Report 2012, Seite 100 Am Rande einer Demonstration von Neonazis und der Gegendemonstrationen war es am 19. Februar 2011 in Dresden zu zum Teil heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Im Zuge der Aufklärung der damit einhergehenden Straftaten, wie etwa schwerem Landfriedensbruch, Körperverletzungsdelikten... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Vereinsverbotsverfahren – „präventiver Verfassungsschutz“ auf Verdacht? Grundrechte-Report 2012, Seite 104 Auch im Berichtszeitraum wurden wieder Verbotsverfahren gegen unliebsame Hilfsorganisationen und religiöse Vereinigungen geführt. Außenpolitische Loyalität und antimoslemische Vorurteile scheinen diese Versuche, die Arbeit von Organisationen in Deutschland unmöglich zu machen, zu leiten. Der 6. Senat des... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Das verhinderte Tarifmonopol – Gewerkschaftsmitglieder denken und handeln Grundrechte-Report 2012, Seite 109 In einem Unternehmen mit 800 Mitarbeitern gibt es ca. 40 ver.di-Mitglieder; sechs davon gehören dem Betriebsrat an. Der Vorstand will sparen und schließt mit einer sich „christlich“ nennenden Gewerkschaft einen Firmentarif ab, der erheblich unter dem... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Streik in der Kirche? Grundrechte-Report 2012, Seite 113 Nach Artikel 140 des Grundgesetzes gelten die Artikel 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) hinsichtlich des Status der Religionsgesellschaften fort, und nach Artikel 137 Absatz 3 WRV „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht… und Grundrecht Grundrechte-Report 2012, Seite 116 Nach knapp 90 Jahren Stillstand ist Bewegung in die Frage des Streikrechts für Beamte gekommen. Der Kaiser musste gestürzt werden, damit in Deutschland erstmals ein allgemeines Recht ausgerufen wurde, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken. Schon... [weiterlesen]
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Again and again – Befristungen ohne Ende Grundrechte-Report 2012, Seite 121 Dass Sicherheit und Vorhersehbarkeit in sozialer und finanzieller Hinsicht Basis jeder vernünftigen Lebens- und Familienplanung ist, lässt sich kaum bestreiten. Und dennoch: Einem großen Teil unserer Gesellschaft wird diese Basis zunehmend buchstäblich unter den Füßen weggezogen.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Wie ein Stadtjugendpfarrer den Landfrieden brach… – Sächsische Polizei kriminalisiert aufs Neue antifaschistisches Engagement Grundrechte-Report 2012, Seite 127 Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wanderte gerade über die Berge in Tirol, als am 10. August 2011 die Dresdner Polizei in seine Wohnung in der Thüringer Universitätsstadt eindrang und diese durchsuchte. Die Computer sowie weitere Datenträger... [weiterlesen]
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Verstoß gegen die Humanität – Keine Krankenhausbehandlung mehr für schwerkranke alte Menschen? Grundrechte-Report 2012, Seite 148 Der SPIEGEL machte den folgenden Fall in seiner Ausgabe 39 des Jahres 2011 publik: Frau X., 87 Jahre, kommt mit Herzbeschwerden und Atemnot mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus. Eine schwere Herzinsuffizienz, eine Verstopfung der Aorta und... [weiterlesen]
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