Grund­rech­te-Re­port 2012

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Das Recht auf eine medizinische Behandlung im Notfall – eine Garantie, die keine ist Grundrechte-Report 2012, Seite 57 Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Wenn jemand sich in einer gesundheitsbedrohlichen Situation befindet und medizinische Hilfe geboten ist, muss er diese bekommen. Dieses Recht ist nicht nur im Grundgesetz unabhängig davon verbürgt, wer die Betroffenen sind,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Grenzen der psychiatrischen Zwangsbehandlung – Maßregelvollzugsrecht teilweise verfassungswidrig Grundrechte-Report 2012, Seite 61 Aus Anlass der Verfassungsbeschwerde eines in Rheinland-Pfalz Untergebrachten hat das BVerfG erstmals die Grenzen der psychiatrisch-medikamentösen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug abgesteckt: Der Betroffene befindet sich dort seit nahezu 12 Jahren, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit aufgrund... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Freiheitsberaubung durch die Hamburger Polizei Grundrechte-Report 2012, Seite 65 Mit Beschluss vom 8. März 2011 musste das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 47/05) wieder einmal der Polizei Grenzen setzen – und auch den Gerichten, die bei der Überprüfung polizeilicher Maßnahmen immer wieder ihrem Auftrag zur Kontrolle... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Ungleichheit zum Nachteil der Kinder – Zum eingeschränkten Adoptionsrecht der Lebenspartner Grundrechte-Report 2012, Seite 69 2002: Ein Deutscher adoptiert in Rumänien einen 2 Jahre alten Jungen. Die Adoption wird im November 2006 nach deutschem Recht anerkannt. Der Mann lebt mit einem anderen Mann zusammen und ist mit ihm eine Lebenspartnerschaft eingegangen.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Staatsleistungen an die Kirchen – ein obsoletes Privileg Grundrechte-Report 2012, Seite 73 In seiner Freiburger Rede vom 25. September 2011 hat Papst Benedikt XVI. die deutsche katholische Kirchenhierarchie mit der These von der notwendigen „Entweltlichung“ der Kirche in große Verlegenheit versetzt: „Die von materiellen Lasten und Privilegien befreite... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Heinisch vs. Germany: Whistleblowing als freie Meinungsäußerung Grundrechte-Report 2012, Seite 78 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Juli 2011 die Bundesrepublik Deutschland zu einer Schadensersatzzahlung von 15.000 Euro verurteilt, weil ihre Gerichte das Recht einer Klägerin auf freie Meinungsäußerung missachtet und damit gegen Artikel... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Deutsche Bank kauft Lehrstühle Grundrechte-Report 2012, Seite 83 Erst im Frühjahr 2011 wurde bekannt, in welchem Maße die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland verletzt wird. Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 26. Mai 2011 wurde der Kauf von Lehrstühlen öffentlich. Hintergrund ist zunächst ein Sponsor-... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
„Der Flughafen ist nicht das Wohnzimmer der Fraport.“ – Zum Flughafenurteil des Bundesverfassungsgerichts Grundrechte-Report 2012, Seite 88 Am 20. Juni 2011, dem internationalen Tag des Flüchtlings, lief eine bunte Schar von etwa 500 Abschiebegegnern in den Terminals des Frankfurter Flughafens umher. Sie waren gekommen, um gegen die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen am nach wie vor... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Grundrecht oder Straftat? – Neues Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sitzblockaden Grundrechte-Report 2012, Seite 92 Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 GG ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für „normale“ Demonstrationen, die in Form von Straßenaufzügen stattfinden, ebenso für Aufsehen erregende Aktionen wie Sitzblockaden.... [weiterlesen]
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