Mittei­lungen Nr. 192

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 192 (Heft 1/2006) vom 28. März 2006

Berlin, ISSN: 0046-824X

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Schwerpunkte:

  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Fachtagung zum Luftsicherheitsgesetz
  • Diskussion um aktive Sterbehilfe
  • Folter im Kampf gegen Terrorismus

Fredrik Roggan: Abermals Nachhilfe aus Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht erklärt Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig
Mitteilungen Nr. 192, S. 1-2

Martina Kant: Auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, Podiumsdiskussion zur Entscheidung über das Luftsicherheitsgesetz
Mitteilungen Nr. 192, S. 3-4

Nils Leopold: Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein auf dem Weg, Warnungen von Datenschützern und Bürgerrechtlern bleiben ungehört
Mitteilungen Nr. 192, S. 5-6

Fritz Sack: Hamburger Pitoresken, Diskussion um Hamburgs Polizeipolitik
Mitteilungen Nr. 192, S.6-7

Christoph Bruch: Eine Chance für mehr direkte Demokratie, Die Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte gehört zu den Kernanliegen der Humanistischen Union.
Mitteilungen Nr. 192, S.8

Bündnis für mehr direkte Demokratie: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin, Die Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl. Seite 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.9.2005 (GVBl. Seite 496), wird wie folgt geändert…
Mitteilungen Nr. 192, S.9

Rosemarie Will: Das absolute Folterverbot muss auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung gelten, Am 6. März 2006 fand das jährliche Gespräch des Forums Menschenrechte mit dem Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier statt.
Mitteilungen Nr. 192, S.10-14

Martina Kant: Selbstbeschränkung: Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung, Mitteilungen Nr. 192, S.13-14

Martina Kant: Großer Lauschangriff erneut verfassungswidrig, Beiratsmitglied der Humanistischen Union reicht Verfassungsbeschwerde ein.
Mitteilungen Nr. 192, S.15

Humanistische Union: Berliner Staatskirchenvertrag gefährdet Ethik-Unterricht, Vertrag gefährdet Neutralität des neuen Faches.
Mitteilungen Nr. 192, S.16-17

Till Müller-Heidelberg: Verfassungsrecht und selbstbestimmter Tod, Für eine radikale Positionierung der HU zur Sterbehilfe
Mitteilungen Nr. 192, S.16-17

Rosemarie Will: Vorschlag zur Neuregelung des § 216 Strafgesetzbuch, Mitteilungen Nr. 192, S. 17-18

FR: Erstes teilprivatisiertes Gefängnis in Deutschland, Mitteilungen Nr. 192, S.18

Peter Menne: Veranstaltungsreihe: Leitkultur Menschenrechte, Mitteilungen Nr. 192, S.19

Franz-Josef Hanke: Marburger Leuchtfeuer 2006 an Friedhelm Hengsbach, Mitteilungen Nr. 192, S.19

Norbert Reichling: Vorgestellt: Das Bildungswerk der Humanistischen Union NRW, Mitteilungen Nr. 192, S.20-21

Antje Wegwerth: Journalistische Interventionen, Interview mit dem neuen Redakteur der vorgänge, Dieter Rulff
Mitteilungen Nr. 192, S.22-23

Sven Lüders: Verbandstag der Humanistischen Union und Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2006, Mitteilungen Nr. 192, S. 24

: Die Zukunft der Linken – vorgänge Heft 171/172 erschienen, Mitteilungen Nr. 192, S. 24

Fredrik Roggan: Für eine Entstoiberung des Rechts, Mitteilungen Nr. 192, S.28

Abermals Nachhilfe aus Karlsruhevon Fredrik Roggan Bundesverfassungsgericht erklärt Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig Mitteilungen Nr. 192, S. 1-2 Es sei die schwerste politische Niederlage seines Lebens, stöhnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gegenüber dem „Spiegel“ (20.2.2006, S. 36). Die Karlsruher Entscheidung vom 15. Februar... [weiterlesen]
Auf den Boden der Tatsachen zurückgeholtvon Martina Kant Podiumsdiskussion zur Entscheidung über das Luftsicherheitsgesetz Mitteilungen Nr. 192, S. 3-4 Bei der anschließenden Podiumsdiskussion am Abend der Fachtagung hatten Experten aller im Bundestag vertretenen Parteien die Gelegenheit, unter der Moderation von Martin Klingst (Die Zeit) über Reichweite und Folgen... [weiterlesen]
Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein auf dem Wegvon Nils Leopold Warnungen von Datenschützern und Bürgerrechtlern bleiben ungehört Mitteilungen Nr. 192, S. 5-6 Auf den ersten Blick stellt der im November vergangenen Jahres von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines neuen Polizeigesetzes für Schleswig-Holstein eine ungewöhnliche Häufung von schwersten Eingriffen in die... [weiterlesen]
Hamburger Pitoreskenvon Fritz Sack Diskussion um Hamburgs Polizeipolitik Mitteilungen Nr. 192, S.6-7 Anmerkung der Redaktion: In der Hamburger Bürgerschaft tobt seit Anfang des Jahres ein Streit um Stelleneinsparungen bei der Polizei. Die Opposition, und ganz besonders lautstark die SPD, protestiert gegen den Wegfall von... [weiterlesen]
Eine Chance für mehr direkte Demokratievon Christoph Bruch Die Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte gehört zu den Kernanliegen der Humanistischen Union. Mitteilungen Nr. 192, S.8 Die Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte gehört zu den Kernanliegen der Humanistischen Union. Derzeit bietet sich im Land Berlin die Chance, in diesem Sinne voranzuschreiten. Ausgangspunkt ist... [weiterlesen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlinvon Bündnis für mehr direkte Demokratie Die Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl. Seite 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.9.2005 (GVBl. Seite 496), wird wie folgt geändert… Mitteilungen Nr. 192, S.9 Die Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl. Seite 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom... [weiterlesen]
Das absolute Folterverbot muss auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung geltenvon Rosemarie Will Am 6. März 2006 fand das jährliche Gespräch des Forums Menschenrechte mit dem Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier statt. Mitteilungen Nr. 192, S.10-14 Am 6. März 2006 fand das jährliche Gespräch des Forums Menschenrechte mit dem Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier statt.... [weiterlesen]
Selbstbeschränkung: Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndungvon Martina Kant Mitteilungen Nr. 192, S.13-14 Die Opposition aus Grünen und SPD im Bayerischen Landtag begrüßte nachdrücklich das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Schleierfahndung vom 7. Februar 2006 und wertete es als Erfolg und Bestätigung ihrer Kritik. Der Polizei seien nun Grenzen... [weiterlesen]
Großer Lauschangriff erneut verfassungswidrigvon Martina Kant Beiratsmitglied der Humanistischen Union reicht Verfassungsbeschwerde ein. Mitteilungen Nr. 192, S.15 Am 3. März konnten Verfassungsfreunde ein Jubiläum feiern. Am 3. März 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag u.a. von Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beide Mitglieder des Beirates der... [weiterlesen]
Verfassungsrecht und selbstbestimmter Todvon Till Müller-Heidelberg Für eine radikale Positionierung der HU zur Sterbehilfe Mitteilungen Nr. 192, S.16-17 In den letzten Mitteilungen Nr. 191 vom Dezember 2005 hat die Bundesvorsitzende Prof. Dr. Rosemarie Will über die neue Diskussion zu § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) und... [weiterlesen]
Berliner Staatskirchenvertrag gefährdet Ethik-Unterrichtvon Humanistische Union Vertrag gefährdet Neutralität des neuen Faches. Mitteilungen Nr. 192, S.16-17 Zur heute im Berliner Abgeordnetenhaus beratenen Gesetzesvorlage zum Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: Der Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche stellt das Konzept... [weiterlesen]
Vorschlag zur Neuregelung des § 216 Strafgesetzbuchvon Rosemarie Will Mitteilungen Nr. 192, S. 17-18 Vorschlag für neuen § 216 StGB Nicht strafbar sind Handlungen in den Fällen, des Unterlassen oder Beenden einer lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht, die Anwendung einer medizinisch angezeigten leidmindernden Maßnahme,... [weiterlesen]
Erstes teilprivatisiertes Gefängnis in Deutschlandvon FR Mitteilungen Nr. 192, S.18 Mit Eröffnung der Justizvollzugsanstalt (JVA) im hessischen Hünfeld im Dezember 2005 gibt es in Deutschland das erste teilprivatisierte Gefängnis. Neben den 116 staatlich Bediensteten werden fortan auch 95 MitarbeiterInnen des privaten, englischen Betreiberkonzerns „Serco“ am Strafvollzug... [weiterlesen]
Veranstaltungsreihe: Leitkultur Menschenrechtevon Peter Menne Mitteilungen Nr. 192, S.19 Der Ortsverband Frankfurt der Humanistischen Union stellt in Kooperation mit der Frankfurter Rundschau das Thema „Menschenrechte“ in den Mittelpunkt einer Veranstaltungsreihe in Frankfurt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über Ehrenmorde, Zwangsheiraten und Fremdenhass, unerwünschte Karikaturen,... [weiterlesen]
Marburger Leuchtfeuer 2006 an Friedhelm Hengsbachvon Franz-Josef Hanke Mitteilungen Nr. 192, S.19 Das „Marburger Leuchtfeuer“ 2006 erhält der Frankfurter Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach. Oberbürgermeister Egon Vaupel wird die Auszeichnung am Freitag, dem 9. Juni 2006, um 14.00 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses an den katholischen... [weiterlesen]
Vorgestellt: Das Bildungswerk der Humanistischen Union NRWvon Norbert Reichling Mitteilungen Nr. 192, S.20-21 Ältere HU-Mitglieder werden dieser Vorstellung nicht bedürfen, aber nach längerer Zeit wollen wir einmal wieder einen etwas ausführlicheren Einblick in unsere Lage und Arbeit geben. 1971 gründeten Mitglieder der Humanistischen Union in Essen einen Trägerverein für... [weiterlesen]
Journalistische Interventionenvon Antje Wegwerth Interview mit dem neuen Redakteur der vorgänge, Dieter Rulff Mitteilungen Nr. 192, S.22-23 Für seine West-Berliner Sendung „Radio Glasnost“ ließ Dieter Rulff unter abenteuerlichen Bedingungen Schriften von DDR-Bürgerrechtlern über die Grenze schmuggeln, um der im Westen weitgehend unbekannten Bürgerbewegung eine... [weiterlesen]
Verbandstag der Humanistischen Union und Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2006von Sven Lüders Mitteilungen Nr. 192, S. 24 Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung im Februar 2006 den Termin für den diesjährigen Verbandstag auf den 15. bis 17. September festgesetzt. Als Veranstaltungsort wurde Freiburg ausgewählt. Im Rahmen des Verbandstages findet auch die diesjährige... [weiterlesen]
Die Zukunft der Linken – vorgänge Heft 171/172 erschienen Mitteilungen Nr. 192, S. 24 Nach dem Ende von Rot-Grün stellt sich die Frage nach der Zukunft der Linken in Deutschland neu. Es war Joschka Fischer, der vor dem Bundestag im Juli 2005 noch einmal daran erinnerte: Die Deutschen hatten... [weiterlesen]
Für eine Entstoiberung des Rechtsvon Fredrik Roggan Mitteilungen Nr. 192, S.28 Wir nähmen es einfach so hin, dass christliche Symbole Gegenstand von Hohn und Spott sind – meint Edmund Stoiber (fürwahr, und erst durch solche Klage erinnert man sich mit einem Schmunzeln auf den Lippen an einen... [weiterlesen]
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