Die Europäische Union als Raum der Bürgerrechtspolitik
EU-Workshop für HU-Mitglieder und Interessierte
Mitteilungen Nr. 193, S. 19
Die Verteidigung von Grundrechten auf nationaler Ebene wird immer schwieriger angesichts der Europäisierung auch der Rechtspolitik. In den letzten Jahrzehnten errungene Rechtspositionen (wie z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) werden angesichts internationaler Abkommen und Kompetenzen gern als überwundene „Lyrik“ abgetan. In diesem Wochenendseminar soll der Stand der EU-Innen- und Rechtspolitik an Beispielen analysiert und gefragt werden, wie Bürgerrechtsarbeit produktiv eingreifen könnte und was bisher schon auf dieser Ebene geschieht. Ziel des Workshops ist es, die HU und ihre Mitglieder in die Lage zu versetzen, auf europäischer Ebene Bürgerrechtsarbeit leisten zu können. Erarbeitet werden soll daher, wie die EU funktioniert und wo eine Bürgerrechtsorganisation ansetzen kann, um Einfluss zu nehmen, um bürger- und menschenrechtliche Standards zu schaffen und zu verteidigen.
Der Workshop möchte zum einen das notwendige Wissen vermitteln (über Struktur, Vertragswerke, Rechtsetzungsverfahren und Rechtsschutz). Zum anderen sollen die TeilnehmerInnen auch durch eigene Recherchearbeit anhand eines aktuellen Themas aus dem Bereich „Justiz und Inneres” Möglichkeiten der Bürgerrechtsarbeit erkunden.
Gleichzeitig wollen wir von anderen lernen, die bereits aktiv auf europäischer Ebene arbeiten. Dazu haben wir einen Mitarbeiter der britischen Organisation statewatch eingeladen. Seit 15 Jahren arbeitet statewatch in den Politikbereichen Justiz und Inneres, zu Bürgerrechten und Informationsfreiheit in Europa, dokumentiert in diesem Bereich politische und rechtliche Entwicklungen und liefert Analysen. Darüber hinaus ist statewatch Mitbegründer des European Civil Liberties Network (ECLN). Diskutiert werden sollen daher neben Partizipationsmöglichkeiten als Bürgerrechtsorganisation auch Chancen der Netzwerkbildung.
Wer?
Der Workshop richtet sich an alle interessierten Mitglieder der HU. Auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.
Die Planung haben übernommen: Björn Schreinermacher, Rike Rothenstein, Norbert Reichling, Christian Hiepe und Martina Kant.
Wo?
Der Workshop wird in den Räumen der Humanistischen Union in Berlin stattfinden. Für TeilnehmerInnen, die private Übernachtungsmöglichkeiten wünschen, werden wir versuchen, Quartiere bei HU-Mitgliedern zu bekommen. Eine Übersicht mit (günstigen) Hotels senden wir auf Anfrage gerne zu.
Vorbereitung
Für die TeilnehmerInnen haben wir einen Reader mit Basistexten zu den einzelnen Themen zusammengestellt. Die Textsammlung kann elektronisch oder in Papierform in der Bundesgeschäftsstelle angefordert werden.
Anmeldungen
Anmeldungen, Anregungen und Fragen bitte an die Bundesgeschäftsstelle der HU: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel.: (030) 204 502 56, Fax: (030) 204 502 57, info@humanistische-union.de. Eine Anmeldung ist bis zum 31.8.2008 erbeten.
Martina Kant
Programm des EU-Workshop vom 2.-3. September 2006 in Berlin
Samstag, 2. September 2006, 10 – 18 Uhr
- Einführung in die institutionelle Struktur der EU
Björn Schreinermacher / Rike Rothenstein - Europäische Bürger-/Grundrechte und ihre Rechtsquellen
N.N. - Rechtsetzungsprozesse und Einflussmöglichkeiten für Bürgerrechtsorganisationen
Gruppenrecherchen anhand aktueller Beispiele
Sonntag, 3. September 2006, 10 – 15 Uhr
- a) Bürgerrechtsorganisationen auf europäischer Ebene
b) Fördermöglichkeiten aus EU-Töpfen für Bürgerrechtsorganisationen
Gruppenrecherchen - Erfahrungen europäischer Bürgerrechtsarbeit: die britische Organisation statewatch – Arbeitsweise, Schwierigkeiten, Erfolge
Ben Hayes (Mitarbeiter von statewatch; angefragt) - Perspektiven für die HU und Verabredungen zur Weiterarbeit