Mittei­lungen

Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191
BigBrotherAward 2005 für einen Wiederholungstäter Laudatio zur Verleihung des „Oscars für Datenkraken“ an den hessischen Innenminister Volker Bouffier Mitteilungen Nr. 191, S.4-5 Am 28. Oktober 2005 fand die Verleihung der BigBrother Awards 2005 in Bielefeld statt. Bei einer großen Gala mit Kabarett und Musik (und... [weiterlesen]
Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190
Der europäische Haftbefehl, Karlsruhe und die Europäische Union Mitteilungen Nr. 190, S.4-6 1. Verfahrensgegenstand Mit dem europäischen Haftbefehl sollte die Auslieferung innerhalb der EU erleichtert und beschleunigt werden. Dazu haben im Juni 2002 die damals noch 15 EU-Mitgliedstaaten einstimmig einen EU-Rahmenbeschluss (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl – RbEuHb)... [weiterlesen]
Publikation Feb 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 188
Das Informationsfreiheitsgesetz ist auf dem Wege Mitteilungen Nr. 188, S.5-6 Der 17. Dezember 2004 war ein bemerkenswertes Datum. Nach einem Verhandlungsmarathon von insgesamt sechs Jahren brachte Rot-Grün das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz in die parlamentarische Umlaufbahn. Die Debatte anlässlich der ersten Beratung selbst fand zur besten Zeit... [weiterlesen]
Publikation Mai 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 189
„Mit der Reichsbahn in den Tod“, Ein zu realisierendes Erinnerungsprojekt Mitteilungen Nr. 189, S.6 Am 4.5.2005 fand in Freiburg in den Räumen des mittelalterlichen Kaufhaussaales eine denkwürdige Veranstaltung statt. Dass der übliche Kreis gesellschaftlicher Verantwortungsträger (GEW, VVN-BdA/DGB, Gegen Vergessen Für Demokratie e.V., iz3w.org, Friedensform Freiburg und die HU) zu der... [weiterlesen]
Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191
HU protestiert gegen den ePass Mitteilungen Nr. 191, S.6-7 In Deutschland werden seit dem 1. November 2005 bei der Beantragung neuer Reisepässe von den Antragstellern biometrische Daten erhoben und in einem in die Hülle des Passes integrierten Chip abgespeichert. Ab dem Jahr 2007 werden zusätzlich... [weiterlesen]
Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190
„Marburger Leuchtfeuer“ 2005 an Ulrike Holler Bericht: Humanistische Union Marburg verleiht erstmals Preis für Soziale Bürgerrechte Mitteilungen Nr. 190, S. 6 Ulrike Holler hat das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ 2005 erhalten. Bürgermeister Egon Vaupel hat den neuen Preis am 14. Juni im Historischen Saal des... [weiterlesen]
Publikation Mai 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 189
Informationsfreiheit für Bayern: Aktionsbündnis gegründet Mitteilungen Nr. 189, S.7 Zur Durchsetzung der Informationsfreiheit in Bayern hat sich in diesen Tagen ein Bündnis konstituiert. Ziel ist es, ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuführen. Damit haben alle Bürger ein allgemeines Einsichtsrecht in die Akten der bayerischen Behörden.Auf einem... [weiterlesen]
Publikation Mai 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 189
Großer Lauschangriff im Bundestag verabschiedet Mitteilungen Nr. 189, S.7 Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur akustischen Wohnraumüberwachung am 12. Mai 2005 wurde wieder einmal deutlich, wie wenig sich die parlamentarische Mehrheit um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schert. Das Gesetz unterläuft nach Auffassung der Humanistischen Union... [weiterlesen]
Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191
EU setzt Vorratsdatenspeicherung durch Stellungnahme der Humanistischen Union zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung Mitteilungen Nr. 191, S.7-9 Am 14. Dezember 2005 hat das Europäische Parlament nach heftigen Debatten einer Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden,... [weiterlesen]
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