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Mitteilungen
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Die Beschneidungsdebatte auf dem HU-Verbandstag
Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 6 Die Debatte um das zu erwartende Beschneidungsgesetz nahm beim diesjährigen Verbandstag breiten Raum ein. Den Teilnehmern lagen zahlreiche Stellungnahmen vor, neben den veröffentlichten Texten auch ein Antrag der Regionalgruppe Köln/Bonn sowie Stellungnahmen... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja.
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Nach meiner Auffassung sollte ein Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf Entscheidung, ob die NPD verfassungswidrig ist, von den dazu befugten Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die deutsche... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Pro & Contra NPD-Verbot
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Kaum war der rechtsradikale Hintergrund der NSU-Mordserie bekannt, setzte eine neuerliche Diskussion um das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein. Am 9. Dezember 2011 beschloss die Innenministerkonferenz, die Voraussetzungen für eine solchen... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Der Streit um die Beschneidung Minderjähriger braucht einen gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss!
Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 7-8 (Red.) Am 12.12.2012 hat der Deutsche Bundestag das umstrittene Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (Beschneidungsgesetz, BT-Drs. 17/11295) verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte alle vorliegenden... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein.
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f. Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird überall gefordert. Doch für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das heißt, es... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt
Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 8-9 Der Landtag Sachsen-Anhalt berät derzeit einen Regierungsentwurf zur „Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Drs. 6/1253). Die Vorlage sieht erweiterte Kompetenzen für die Landespolizei vor. Sie dürfte dann beispielsweise... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 8 Verfassungsrechtliche Grundlage Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 217
Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes
Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 8-10 (Red.) Unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog beschäftigt sich seit Langem mit Verfassungsfragen, so bereits 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In letzter Zeit standen für ihn Fragen des Bayerischen Verfassungsschutzes im... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Überwachungsnormen aus Terrorismusbekämpfungsgesetz erneut verlängert
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 9 Nachdem die vom Bundesinnenminister betreute „Evaluation“ des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vorlag (s. Mitteilungen Nr. 214, S. 1-8), hat der Bundestag am 27. Oktober 2011 die meisten jener Überwachungsbefugnisse verlängert; eine große Koalition aus CDU/CSU,... [weiterlesen]
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