Mittei­lungen

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Ein X für ein U vorgemacht Politiker in Bund und Ländern deuten das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 13f. Bund und Länder weigern sich beharrlich, die verfassungsrechtlich gebotene Ablösung und Einstellung der Staatsleistungen an die Kirchen voranzubringen. Eine jetzt vorgelegte... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe auf dem Prüfstand der Experten Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 10 Am 12. Dezember 2012 führte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BT-Drs. 17/11126) durch. Ich war dazu als... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Bloß keine Hilfe für Suizidwillige? Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung verbieten. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 13 Das Bundesjustizministerium legte im April diesen Jahres einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe“ vor. Dieser sieht einen neuen... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen

Delegiertenkonferenz 2013 – Aufruf zu Delegiertenwahlen Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 13 Der Bundesvorstand hat die 23. ordentliche Delegiertenkonferenz (DK) der Humanistischen Union für den 1./2. Juni 2013 einberufen. Die Versammlung wird voraussichtlich in Frankfurt stattfinden. Die DK ist laut Vereinssatzung das oberste Beschlussgremium... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Christlich-loyaler Lebenswandel als Vorschrift Interviewpartner gesucht: Studie zu Loyalitätsfragen von Dienstnehmern in kirchlichen Einrichtungen. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 13 Für eine Studie über Loyalitätsobliegenheiten von Dienstnehmern in kirchlichen Einrichtungen suche ich Gesprächspartnerinnen und -partner mit direkter Erfahrung aus dem beruflichen Alltag oder... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Behördliches Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen? Erste Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zu Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 14-15 Im Januar dieses Jahres entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über ausgewählte Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer (II R 49/10). Das Gericht befand, dass die Vergabe der... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Stellungnahmen zum Verfassungsauftrag „Ablösung der Staatskirchenleistungen“ Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 14f. Was sind die Staats­leis­tun­gen? Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährliche Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Sie werden von den Ländern (alle außer Hamburg und Bremen) geleistet, aus den... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen

Qualifizierte Kontroverse zum Verfassungsschutz Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 14-15 Ein bestens besetztes Podium diskutierte in Frankfurt über den Sinn bzw. Unsinn des Verfassungsschutzes. Neben viel Kritik an der Arbeit der Schlapphüte gab es ein interessantes Gedankenexperiment: Was, wenn man den Verfassungsschutz... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Ordnung. Und Recht? Der Frankfurter Magistrat und die Demonstrationsfreiheit Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 16 Vom 18. bis 20. Mai 2012 fand in Köln eine Konferenz zu Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft statt. Sie wurde nicht verboten; in den Foyers, an den Informationsständen und bei den Vorträgen herrschte... [weiterlesen]