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Mitteilungen
Publikation
Jul 2010
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 208/209
Bulliges zur Vorratsdatenspeicherung
Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 7 (Red.) Am 2. März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht über einige Musterbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Neben der HU, zahlreichen Parteien und Berufsverbänden hatten mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger gegen das Gesetz geklagt. Mit... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2010
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 208/209
Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz wird fortgeführt
Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S.8 Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Obwohl erst am 22. Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2010
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 211
Ein erneuter Verstoß gegen europäische Menschenrechtsnormen
Auszüge aus der Stellungnahme der HU zur Reform der Sicherungsverwahrung. Mitteilungen Nr. 211 (4/2010), S. 8/9 (Red.) Der Deutsche Bundestag hat – nach Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – am 2. Dezember 2010 eine Reform der... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2010
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 208/209
Zwei Jahre Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin eine Evaluation, die den Namen nicht verdient
Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 9 Bis zum 31. Januar 2010 hatte der Berliner Senat Zeit für einen Evaluationsbericht, in dem er über Art, Umfang und Erfolg der Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr Auskunft geben sollte. Sowohl die Polizei als auch... [weiterlesen]
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Jul 2010
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 208/209
Gesetzgebung im Ungewissen
Über Informationslücken des Gesetzgebers, die Nichtbefolgung von Gesetzen und effiziente Rechtsetzung. Ein Interview mit Dr. Corinna Sicko. Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 10-12 Ob Anti-Terror-Datei, BKA-Gesetz oder Videoüberwachung – mehr und mehr Gesetze auch im Sicherheitsbereich werden bei ihrer Verabschiedung... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2010
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 211
Fernmeldegeheimnis light als Antwort auf die zunehmende Vernetzung der Welt?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt einen Kompromiss im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor und erntet dafür viel Kritik. Mitteilungen Nr. 211 (4/2010), S. 10/11 Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung besteht innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und FDP Uneinigkeit darüber, ob... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2010
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 208/209
Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Terrorbedrohung
Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 12-14 1. Vorbemerkung Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den Mitteilungen der Humanistischen Union über die Bewahrung des Rechtsstaates in Zeiten der Terrorbedrohung veröffentlicht. Die SPD hat sich bedauerlicherweise... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2010
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 211
Generationswechsel. Bericht vom ersten Verbandstag der vereinigten HU-GHI am 8.-10. Oktober 2010 in Köln
Mitteilungen Nr. 211 (4/2010), S. 12-14 Etwa 40 Mitglieder fanden sich zum diesjährigen Verbandstag der Humanistischen Union (HU) in Köln ein. Die Veranstaltung war geprägt vom Wandel der HU: Erstmals nahmen an ihr auch Mitglieder aus der Gustav Heinemann-Initiative teil,... [weiterlesen]
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Okt 2010
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 210
Lasst uns eine demokratische Öffentlichkeit schaffen!
Abschlusserklärung des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“ vom 1.-3. Oktober 2010 in Berlin. Mitteilungen Nr. 210 (3/2010), S. 12/13 (Red.) Öffentlichkeit ist konstitutiv für Demokratie. Der Gewährleistung einer freien Öffentlichkeit, eines transparenten und pluralen Gemeinwesens widmet unser Grundgesetz eine ganze Reihe... [weiterlesen]
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