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Israel­kritik und Antise­mi­tis­mus­vor­wurf - Veran­stal­tungs­ver­bote als Problem der Meinungs­frei­heit

vorgängevorgänge 22012/2017Seite 117 - 126

vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 117 – 126

2016 wehrte sich die „Jüdi­sche Stimme“, ein in Berlin ansäs­siger Verein jüdischer Mitbür­ger/innen, gegen die Kündi­gung seines Vereins­kontos durch die Bank für Sozial­wirt­schaft. Die Kündi­gung ging auf einen Hinweis zurück, dass der Verein die gegen Israel gerich­tete BDS-Boy­kott­kam­pagne unter­stütze. Seitdem mehren sich die Fälle, in denen mutmaß­li­chen BDS-Un­ter­stüt­zer/innen kurzfristig Veran­stal­tungs­räume gekün­digt werden.

Anderer­seits weisen Organi­sa­ti­onen wie die Amadeu-An­to­nio-­Stif­tung auf eine Zunahme antise­mi­ti­scher Ressen­ti­ments in der Bevöl­ke­rung hin, wobei der Antise­mi­tismus häufig als Kritik an Israel maskiert sei. Zudem steige die Zahl antise­mi­ti­scher Übergriffe. Dem begeg­nete die Bundes­re­gie­rung kürzlich mit einem Kabinetts­be­schluss zu einem erwei­terten Antise­mi­tis­mus-­Be­griff, der demnächst vermut­lich bei der Vergabe von Förder­mit­teln u.ä.m. wirksam wird. Zugleich wurde nach den Protesten gegen die umstrit­tene Jerusa­lem-Ent­schei­dung der Verei­nigten Staaten hierzu­lande eine Verschär­fung des Straf­rechts gegen das Flaggen­-­Ver­brennen geför­dert.

Der folgende Beitrag von Johannes Feest greift diese Diskus­si­onen auf: Wie viel Kritik an der israe­li­schen Politik muss und soll erlaubt sein? Welchen Begriff von Antise­mi­tismus sollten staat­liche Stellen sinnvoller Weise anwen­den? Und was muss der Staat dulden bzw. in welchem Rahmen darf er in die politi­sche Ausein­an­der­set­zung eingrei­fen?

Die Meinungs­frei­heit gilt in Deutsch­land als ein für die demokra­ti­sche Gesell­schaft zentrales Grund­recht. Dem entspricht ein normativ beson­ders starker Schutz in Art. 5 Grund­ge­setz (GG). Der Nahost­kon­flikt und die seit 50 Jahren andau­ernde Okkupa­tion des Westjord­an­landes beginnen jedoch diese Meinungs­frei­heit ernst­haft zu gefähr­den. Kritiker der Politik der israe­li­schen Regie­rung sehen sich mit Veran­stal­tungs­ver­boten, dem Entzug von Lehrauf­trägen, Publi­ka­ti­ons­be­hin­de­rungen u.ä. konfron­tiert. (1) Zur Begrün­dung der Behin­de­rungen wird dabei vielfach ein Antise­mi­tis­mus­be­griff ins Feld geführt, der auch Kritik am Zionismus oder an der Politik der israe­li­schen Regie­rung als antise­mi­tisch klassi­fi­ziert. Als Haupt­bei­spiel für diesen „neuen Antise­mi­tismus“ gilt die trans­na­ti­o­nale BDS-Kam­pagne, welche versucht, Israel durch „Boycott, Divest­ment and Sanctions“(2) zur Beendi­gung der Okkupa­tion paläs­ti­nen­si­scher Gebiete zu veran­las­sen.
Zur Kritik an der israe­li­schen Besat­zungs­po­litik im Westjord­an­land und in Gaza gibt es in Deutsch­land zwei sich grund­sätz­lich wider­spre­chende Positi­o­nen:

1. Deutsch­land habe, aufgrund des Holocaust, eine spezi­elle Verpflich­tung gegen­über dem Staat Israel; es stehe daher Deutschen nicht zu, die Politik der israe­li­schen Regie­rung zu kriti­sie­ren.
2. Deutsch­land habe, aufgrund des Holocaust, eine Verant­wor­tung nicht nur für Israel, sondern auch für die durch die Staats­grün­dung verdrängten Paläs­ti­nen­ser.

Beide Meinungen stehen gleicher­maßen unter dem Schutz von Art. 5 GG. Der deutsche Staat darf daher keine dieser Meinungen unter­drü­cken, auch nicht durch Inter­ven­tion bei formal privaten Veran­stal­tern. Inwie­weit er zur Förde­rung einer oder beider Meinungen unter dem Gesichts­punkt der Meinungs­frei­heit und Meinungs­viel­falt verpflichtet ist, bleibt umstrit­ten. Zweifellos sollte der Staat keine antise­mi­ti­schen Veran­stal­tungen unter­stüt­zen. Das verbietet sich schon unter dem Gesichts­punkt der Menschen­würde. Es setzt aber eine klare, juris­tisch haltbare Defini­tion von Antise­mi­tismus voraus. Die kürzlich von der Bundes­re­gie­rung verab­schie­dete „Arbeits­de­fi­ni­tion“ bietet dafür keine ausrei­chende Grund­lage.

Auswei­tungen des „Anti­se­mi­tismus“-Begriffs

Die Juden­feind­schaft hat eine sehr lange Geschichte. Den Begriff „Anti­se­mi­tismus“ bzw. „Anti­semit“ gibt es aber erst seit vergleichs­weise kurzer Zeit. Er war zunächst eine Selbst­be­zeich­nung von Personen, die sich 1879 in der „Anti­se­mi­ten-­Liga“ zusam­menschlossen, mit dem Ziel „unser deutsches Vater­land vor der vollstän­digen Verju­dung zu retten und den Nachkommen der Urbewohner den Aufent­halt in demselben erträg­lich zu machen“. Von den Gegnern solcher Forde­rungen wurden die Begriffe übernommen und „Anti­se­mi­tismus“ entwi­ckelte sich im 20. Jahrhun­dert zum Kampf­be­griff für die Ächtung jegli­cher Art von Juden­feind­schaft. Mindes­tens in Deutsch­land ist es heute belei­di­gend und rufschä­di­gend, als „Anti­semit“ bezeichnet zu werden. (3)
Die klassi­schen Defini­ti­onen lassen sich dahin zusam­men­fassen, dass es beim „Anti­se­mi­tismus“ um die pauschale Ableh­nung, Diskri­mi­nie­rung und/oder Verfol­gung von Juden als Juden geht. In einem Essay hat der briti­sche Philo­soph Brian Klug dies näher erläu­tert. Es gehe um „Feind­lich­keit gegen Juden als ‘Juden’. Anfüh­rungs­zei­chen um das Wort ‘Juden’ einzu­fügen mag wie ein Detail erscheinen, aber es verwan­delt den Sinn der Defini­tion. Genau erklärt sagt es folgen­des: Antise­mi­tismus ist eine Form von Feind­lich­keit gegen Juden als Juden, in der Juden wahrge­nommen werden als etwas anderes als sie sind.“(4) Das heißt: es werden Menschen aufgrund ihrer Abstam­mung, Religion, ihres Ausse­hens, ihres Namens „jüdi­sche“ Eigen­schaften zugeschrieben, welche dann als Begrün­dung für ihre Ableh­nung, Diskri­mi­nie­rung Verfol­gung und Vernich­tung dienen.
Seit Beginn des 21. Jahrhun­derts gibt es eine lebhafte Diskus­sion über „Neuen Antise­mi­tismus“ (5). Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, ob die Feind­lich­keit gegen­über Juden in unserer Zeit neue Formen gefunden hat. In Deutsch­land hat es vor allem Samuel Salzborn unter­nommen, eine erwei­terte Antise­mi­tis­mus-­De­fi­ni­tion zu propa­gieren und theore­tisch zu unter­mau­ern. Er unter­scheidet zwischen anti-­zio­nis­ti­schem, anti-is­ra­e­li­schem und „inter­na­ti­o­nalem Antise­mi­tis­mus: die BDS-Kam­pagne“(6), und bezieht sich dabei vor allem auf eine „Arbeits­de­fi­ni­tion der EU“.
Diese Working Defini­tion wurde von der American Jewish Alliance initi­iert und im Rahmen der europä­i­schen Grund­rech­te­agentur (FRA) sowie deren Vorläu­ferin (der Europä­i­schen Stelle zur Beobach­tung von Rassismus und Fremden­feind­lich­keit – EUMC) entwi­ckelt (7), aller­dings von der EU niemals offiziell übernom­men. Die Inter­na­ti­onal Holocaust Remem­brance Alliance (IHRA) hat diese Arbeiten fortge­führt und am 26.5.2016 die endgül­tige Fassung der Working Defini­tion verab­schie­det. (8) Am 31.5.2017 hat das Europa­pa­r­la­ment mehrheit­lich den europä­i­schen Staaten empfohlen, die Defini­tion der IHRA zu überneh­men. Sie wurde inzwi­schen von mehreren Staaten (darunter Öster­reich) adoptiert, am 20.9.2017 hat auch das deutsche Bundes­ka­bi­nett beschlossen, sich die IHRA-­De­fi­ni­tion zu eigen zu machen. Sie lautet wie folgt:

„Anti­se­mi­tismus ist eine bestimmte Wahrneh­mung von Juden, die sich als Hass gegen­über Juden ausdrü­cken kann. Der Antise­mi­tismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht­jü­di­sche Einzel­per­sonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeind­e­in­sti­tu­ti­onen oder religiöse Einrich­tun­gen.“

Im Anschluss an diese klassi­sche Defini­tion heißt es: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Damit wird die Möglich­keit eines israel­be­zo­genen Antise­mi­tismus ausdrü­ck­lich hervor­ge­ho­ben. Opera­ti­o­na­li­siert wird diese Erwei­te­rung durch eine Reihe von „heutigen Beispielen von Antise­mi­tismus im öffent­li­chen Leben, den Medien, Schulen, am Arbeits­platz und im religi­ösen Bereich“. Die folgenden konkreten Beispiele betreffen Israel:

Behaup­tung, jüdische Bürger verhielten sich loyaler gegen­über Israel als gegen­über ihrem eigenen Staat
Vernei­nung eines Selbst­be­stim­mungs­rechts des jüdischen Volkes, z.B. durch die Behaup­tung, der Staat Israel sei ein rassis­ti­sches Unter­fangen
Anwen­dung von Doppel­stan­dards, indem von Israel ein Verhalten gefor­dert wird, welches von anderen demokra­ti­schen Staaten nicht erwartet wird
Übertra­gung klassisch antise­mi­ti­scher Symbole und Bilder auf Israel und Israelis (z.B. Juden als Mörder von Jesus Christus oder das fordern von „Blut­zoll“)
Vergleiche zwischen der Politik Israels und der der Nazis.

Eine eigene, komple­xere Defini­tion hat Sergey Lagod­insky in seiner einschlä­gigen Doktor­a­r­beit vorge­legt. (9) Umso mehr erstaunt es, dass er die Arbeits­de­fi­ni­tion der EUMC/ FRA (die der IHRA war noch nicht verab­schiedet) zwar beschreibt, sich aber jeder Kritik daran enthält (10) und sogar betont, das Dokument sei „eine wichtige Stütze für die Praxis der Beobach­tung von Antise­mi­tismus, der Erfas­sung entspre­chender Taten und der Straf­ver­fol­gung“ (11).

Ausge­wählte Beispiele für Einschrän­kungen der Meinungs­frei­heit

* 07.04.2016: Vortrag des Lehrers Chris­toph Glanz über „BDS- die paläs­ti­nen­si­sche Menschen­rechts­kam­pagne gegen Apart­heid, Besat­zung und Rassismus“ in der Evange­li­schen Studen­ten­ge­meinde Olden­burg. Wegen Protesten muss der Vortrag abgesetzt werden. Ein gegen den Lehrer angestrengtes Diszi­pli­na­r­ver­fahren wird erst Anfang 2017 einge­stellt.
* 23.09.2016: Auf Einla­dung des Vereins Salaam/S­halom soll ein Vortrag Abi Melzers zum Thema „Anti­se­mi­tismus – heute“ im Münchner „Eine-Welt-Haus“ statt­fin­den. Die Münchner Stadt­ver­wal­tung inter­ve­niert gegen die Raumver­gabe, das „Eine-Welt-Haus“ zieht daraufhin die gemachte Raumzu­sage zurück. Es sei zu befürchten, „dass die Grenze von Israe­l-­Kritik zu Antise­mi­tismus überschritten werde“ (für Details vgl. LG München, 30.11.2016 – Az.25 O 177754/16).
* November 2016: Verschie­bung und Verle­gung der Ausstel­lung „NAKBA – Flucht und Vertrei­bung der Paläs­ti­nenser 1948“. Die von zwei Hochschul­leh­rern in Räumen der Univer­sität Göttingen geplante Wander­ausstel­lung muss kurzfristig in private Räume verlegt werden. Das American Jewish Committee und der Fachschaftsrat Sozial­wis­sen­schaften der Uni Göttingen hatten eine Absage gefor­dert, die Rektorin eine Verschie­bung bis zu einer externen Begut­ach­tung verlangt.
* Januar 2017: Suspen­die­rung von Eleonora Roldan Mendevil, Lehrbe­auf­tragte an der Freien Univer­sität Berlin (Lehrver­an­stal­tung „Rassismus im Kapita­lismus“). Sie hatte in einem Blog Israel als „Kolo­ni­al­staat“ bezeich­net. Eine Unter­su­chung „der Vorwürfe einer israe­l­feind­li­chen oder gar antise­mi­ti­schen Publi­ka­ti­ons­praxis“ wurde einge­lei­tet. Nach einem Gutachten von Wolfgang Benz mussten die Vorwürfe im Juli 2017 zurück­ge­nommen werden.
* Mai 2017: Die Evange­li­sche Akademie Tutzing sagt im April 2017 eine lang geplante Tagung zum Nahost-­Kon­flikt mit Referenten aus Israel und Paläs­tina kurzfristig ab. An der Tagung sollten auch israe­lisch-pa­läs­ti­nen­si­sche Friedens­gruppen teilneh­men. Nachdem es Diskus­si­onen um die Tagung gegeben hatte, habe man sich zur Absage entschieden, so der Akade­mie­di­rek­tor. (vgl. www.sueddeutsche.de/muenchen/evangelische-akademie-tutzing-ausgewogen-oder-antisemitisch-tagung-zum-nahost-konflikt-abgesagt-1.3471508)
* Mai 2017: Die zum Kirchentag geplante Veran­stal­tung „50 Jahre israe­li­sche Besat­zung – Wir dürfen nicht schweigen“ kann nicht wie vorge­sehen im Berliner Tagungs­zen­trum der Katho­li­schen Akademie e.V. statt­fin­den. Der vom Kairos-Pa­läs­ti­na-­So­li­da­ri­täts­netz organi­sierte „Thementag“ wird verlegt, die Kündi­gung des Mietver­trages vom LG Berlin (10.5.2017 – 29 O 218/17) bestä­tigt. Der Titel sei „geeignet, in der Öffent­lich­keit eine antiis­ra­e­li­sche Ausrich­tung der Veran­stal­tung zur Wahrneh­mung zu bringen, da er als Aufruf gegen die israe­li­sche Besat­zung aufge­fasst werden kann“.
* 09./10.06.2017: Tagung des Koordi­na­ti­ons­kreises Paläs­tina Israel (KoPI) in Frank­fur­t/M. zum Thema „50 Jahre israe­li­sche Besat­zung“. Unter dem Druck öffent­li­cher Proteste und einer persön­li­chen Auffor­de­rung durch den zustän­digen Bürger­meister kündigt der private Vermieter den Mietver­trag mit den Veran­stal­tern, weil er um weitere Aufträge der Stadt Frank­furt fürch­tete. Das AG Frank­furt erklärt am 4.5.2017 diese Kündi­gung jedoch für rechts­widrig und verpflichtet den Vermieter, den Veran­stal­tern die Räume zu überlassen (Az. 33 C 1169/17 (67)).
* 03.10.2017: Vortrag von Judith Bernstein über „Jeru­sa­lem- Herzstück des israe­lisch-pa­läs­ti­nen­si­schen Konflikts“. Die Tagungs­stätte „Gasteig“ München kündigt den Mietver­trag, da einige Mitver­an­stalter der BDS-Kam­pagne nahe stünden. Das LG München hebt die Kündi­gung per einst­wei­liger Verfü­gung auf (30.9.2017).
* 13.10.2017: Anläss­lich der Frank­furter Buchmesse soll das Buch „Die Antise­mi­ten­ma­cher“ von Abraham Melzer vorge­stellt werden. Die Saalbau Betriebs­ge­sell­schaft (Tochter der AGB Holding, im Besitz der Stadt Frank­furt) kündigt den Mietver­trag. Das LG Frank­furt hebt am 9.10.2017 die Kündi­gung auf (33 C 30061/17 (67)).
* November 2017: Mehrere ARD-An­stalten (BR, WDR, SWR, RBB) teilen mit, dass sie die „Medi­en­part­ner­schaft“ mit Roger Waters mit sofor­tiger Wirkung beenden und zum Teil von schon geschlos­senen Verträgen zurück­tre­ten. Zur Begrün­dung wird angeführt, Waters befür­worte die BDS-Stra­te­gie.
* 14.12.2017: Im Berliner Kino Babylon soll der frühere RBB-Mo­de­rator und freie Journa­list Ken Jebsen einen Medien­preis der Neuen Rheini­schen Zeitung (NrhZ) erhal­ten. Nach einer öffent­li­chen Inter­ven­tion des Kultur­se­na­tors Klaus Lederer sagt das Kino die Veran­stal­tung ab. Jebsen werden „Isra­el­hass“, „Anti­se­mi­tismus“, „Verschwö­rungs­ideo­logie“ und „Quer­front“ vorge­wor­fen. Das Kino erhält jährliche Subven­ti­onen von knapp 400.000 Euro vom Land Berlin. In einer Eil-Ent­schei­dung erklärt das Amtsge­richt Berlin-­Mitte am 7.12.2017 die Kündi­gung des Mietver­trags für unbegründet und rechts­wid­rig. (Vgl. www.taz.de/ !5468941/ und www.wolfgang-gehrcke.de/de/ artic­le/1940.un­terst%C3%BCtzung-­kom­men­ta­re-­kri­ti­k.html)
* Januar 2018: Die Humanis­ti­sche Union Südbayern plant die Verlei­hung ihres Preises „Aufrechter Gang“ an Judith und Reiner Bernstein, insbe­son­dere für deren Engage­ment bei der Aktion „Stol­per­steine für München“ und ihr Eintreten für eine fried­liche Lösung des Israe­l-Pa­läs­ti­na-­Kon­flikts. Das von der HU angefragte „Gasteig“ weigert sich erneut, diesmal unter Berufung auf den geplanten (und inzwi­schen ergan­genen) Beschluss des Stadt­rates, einen Raum für die Veran­stal­tung bereit­zu­stel­len.

Kritik an der Arbeits­de­fi­ni­tion

Die IHRA-­De­fi­ni­tion hat in Großbri­tan­nien und Deutsch­land detail­lierte Kritik gefun­den:

Am Einge­hendsten ist das Gutachten (12), welches Hugh Tomlinson, ein promi­nenter briti­scher Jurist (Q.C.), für eine Reihe von NGOs verfasst hat. Er unter­scheidet dabei zwischen der eigent­li­chen Defini­tion und den anschlie­ßenden beispiel­haften Illus­tra­ti­o­nen. Die aus zwei Sätzen beste­hende Defini­tion hält er für unbestimmt („vague and unclear“), weil sie auf eine bestimmte Perzep­tion von Juden abstellt, die sich als Hass gegen­über Juden ausdrü­cken „kann“. Das sei einer­seits zu weit, weil es offen bleibe, worin sich diese Perzep­tion oder Haltung noch ausdrü­cken könne. Anderer­seits sei die Defini­tion zu eng, weil sie nicht ausdrü­ck­lich das Verhalten einbe­ziehe, „welches, auch wenn es sich nicht als Hass gegen Juden äußert, eine klare Kundgabe von Antise­mi­tismus darstellt“. Was die angeführten Beispiele betrifft, so könnten die meisten der genannten Aktivi­täten „nicht als solche antise­mi­tisch genannt werden“. Als echte Beispiele (im Sinne der Defini­tion) lässt er nur gelten, den „Aufruf zur Tötung oder Schädi­gung von Juden im Namen einer radikalen Ideologie“ bzw. den „Vorwurf gegen­über den Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder übertrieben darzu­stellen“. Im Übrigen betont er, dass die Arbeits­de­fi­ni­tion selbst keine recht­liche Bindungs­wir­kung beanspru­che. Jede Berufung von Regie­rungen auf die Arbeits­de­fi­ni­tion müsse sich ohnehin an den recht­li­chen Grenzen der Meinungs­frei­heit (etwa in Art. 10 EMRK) messen lassen. Auf Grund­lage dieses Gutach­tens hat eine Reihe kritisch-jü­di­scher Organi­sa­ti­onen kurz vor dem Beschluss des Europa­pa­r­la­ments (am 24.5.2017) gegen eine Befür­wor­tung der IHRA-­De­fi­ni­tion protes­tiert, wenn auch ohne Erfolg.
Ahnlich, aber weniger ausführ­lich äußert sich Stephen Sedley (13), ein briti­scher Richter und Professor (bis 2011 Richter am Court of Appeals England & Wales; jetzt Prof. in Oxford). Die IHRA-­De­fi­ni­tion sei „unbe­stimmt“ und außerdem recht­lich nicht bindend („policy is not law“). Das Verbot von Veran­stal­tungen, wegen antizi­pierter Kritik von Israels Politik und Praxis der Land-An­ne­xion, „kann nicht auf eine bloße policy gestützt werden, schon gar nicht auf eine so amöben­hafte und formlose wie die IHRA-­De­fi­ni­tion“.
Der Hamburger Politik­wis­sen­schaftler und Völker­rechtler Norman Paech (14) geht in einer kurzen Anmer­kung auf den Beschluss der Bundes­re­gie­rung ein. Diese habe dem Druck nachge­geben, „den Freunden der israe­li­schen Regie­rung beizu­stehen, um die Kritik an der israe­li­schen Politik noch wirksamer bekämpfen zu können“. Paech äußert erheb­liche Zweifel, „ob diese Begriffs­er­klä­rung jetzt helfen wird“, abgesehen davon, dass sie recht­lich nicht bindend sei. Über diese „poli­tisch multi­plexe Formel“ werde „auch der Zentralrat und all die verbis­senen Partei­gänger der israe­li­schen Besat­zungs­po­litik enttäuscht sein … wenn sie sie einmal genauer gelesen haben“. Eine wissen­schaft­liche Defini­tion würde dem „poli­ti­schen Ziel, die Kritik an der israe­li­schen Politik zu unter­binden, nicht dienen“. Leider verzichtet Paech auf Hinweise, wie eine nützli­chere Defini­tion aussehen könnte.
Im Zusam­men­hang mit Reakti­onen auf ihre empiri­sche Unter­su­chung „Anti­se­mi­tismus als Problem und Symbol“ (2015) gehen Peter Ullrich und Michael Kohlstruck (15) auf Antise­mi­tis­mus-­De­fi­ni­ti­onen, insbe­son­dere auf die der EUMC/ FRA ein. Die Letztere sei keine „klare Defini­tion, sondern ein eher zur Sensi­bi­li­sie­rung geeig­neter Beschrei­bungs­ver­such mögli­cher (aber jeweils nicht zwingender) Ausdrucks­weisen von Antise­mi­tismus“. Anders als Tomlinson, Sedley und Paech geht es ihnen nicht um die juris­ti­sche Anwend­bar­keit der Defini­tion, sondern um ihre Prakti­ka­bi­lität in der Sozia­l­for­schung. „Wir vertreten die Position, dass Ereig­nisse und Handlungen als antise­mi­tisch klassi­fi­ziert werden sollten, in denen sich ein ’nega­tives Verhältnis gegen­über dem Judentum bzw. gegen­über Jüdinnen und Juden als solchen dokumen­tiert.“ Dies treffe den inhalt­li­chen Kern der in der Forschung verbrei­teten Antise­mi­tis­mus-­Be­griffe. Wenn man es aber nicht bei bloßen Motivun­ter­stel­lungen belassen wolle oder von der aprio­ri­schen Annahme ausgehe, Antise­mi­tismus bilde ein konsti­tu­tives Element der Moderne (wie Salzborn), müsse die empiri­sche Forschung „Indi­ka­toren benennen, an denen sich der antise­mi­ti­sche Gehalt inter­sub­jektiv beobachten lässt“. Die Autoren weisen auf den Vorschlag des Histo­ri­kers Chris­toph Nonn hin, sich bei wissen­schaft­li­chen Unter­su­chungen auf „anti­se­mi­ti­sche Akte“ zu konzen­trieren, da die Annahme von antise­mi­ti­schen Menta­li­täten proble­ma­tisch sei.

Das Bestehen auf einer „klas­si­schen“, engeren Defini­tion empfiehlt sich auch wegen der zuneh­menden, aber häufig unbegrün­deten, Bezeich­nung bzw. Beschimp­fung politi­scher Gegner als „Anti­se­miten“. Das würde auch der Entschei­dung des Oberge­richts des Kantons Genf entspre­chen, wonach [wann/wo­bei???] die tradi­ti­o­nelle und nicht die „moderne“ Bedeu­tung des Begriffs Antise­mi­tismus zu Grunde zu legen sei. (16)

Israel­kritik, Antise­mi­tismus und Meinungs­frei­heit

Die Meinungs­frei­heit (Art. 5 GG) gilt gemeinhin als klassi­sches Abwehr­recht gegen­über staat­li­chen Eingrif­fen. Bei staat­li­chen Eingriffen in die Meinungs­kund­gabe können sich die Bürger auf dieses Grund­recht berufen, es sei denn, dass die staat­liche Maßnahme durch die in Art. 5 Abs. 2 GG genannten Schranken gerecht­fer­tigt ist (allge­meine Gesetze, Jugend­schutz, Recht der persön­li­chen Ehre). (17) Die wichtigste gesetz­liche Schranke im Rahmen der „allge­meinen Gesetze“ ist die Volks­ver­het­zung des § 130 StGB (Verächt­lich­ma­chung, Verleum­dung einer Bevöl­ke­rungs­gruppe; Ausch­witz­leug­nung). Keine im Grund­ge­setz vorge­se­hene Schranke des Grund­rechts der Meinungs­frei­heit ist hingegen die vom Deutschen Bundestag am 4.11.2008 beschwo­rene Solida­rität mit Israel als einem „unauf­geb­baren Teil der deutschen Staats­räson“ (BT-Drs. 16/10775). Kritik an der Besat­zungs­po­litik der israe­li­schen Regie­rung, auch die Befür­wor­tung der BDS-Kam­pagne, ist daher grund­sätz­lich von der Meinungs­frei­heit gedeckt.
Allen­falls in den genannten Fällen des Art. 5 Abs. 2 GG darf der Staat inter­ve­nie­ren. Darüber hinaus gehende Forde­rungen nach staat­li­chem Einschreiten sind illegitim und müssten von den zustän­digen Organen deutlich zurück­ge­wiesen werden. In Freiburg hat das Verwal­tungs­ge­richt dies in zwei Fällen getan:

es entschied gegen den Oberbür­ger­meister, der die Nakba-Ausstel­lung in der Stadt­bi­blio­thek unter­sagt hatte „wegen einsei­tiger Darstel­lung des Themas“ (VG Freiburg v. 8.11.2010) (18)
es entschied gegen die Univer­sität Freiburg, welche den Vortrag des franzö­si­schen Chirurgen Chris­toph Oberlin über plasti­sche Chirurgie in Gaza in der Univer­sität nicht gestatten wollte (VG Freiburg v. 5.3.2013)(19).

Der Staat ist aller­dings, nach juris­tisch herrschender Meinung, nicht verpflichtet, jegliche Meinungen positiv, durch finan­zi­elle Zuschüsse, Zurver­fü­gungs­tellen von Räumen etc. zu fördern; er muss sein Ermessen aber „pflicht­gemäß“ ausüben. Zu beachten ist aber die Recht­spre­chung des EGMR, wonach aus Art. 10 EMRK „posi­tive staat­liche Verpflich­tungen“ im Zusam­men­hang mit der Meinungs­äu­ße­rungs­frei­heit folgen. Der Staat sei verpflichtet, ein „güns­tiges Umfeld für die furcht­freie Teilnahme am politi­schen Diskurs zu schaffen“(20).
Das alles gilt auch für die Kommu­nen. Hier finden die meisten Veran­stal­tungs­ver­hin­de­rungen statt. Eine Reihe von Städten (Frank­furt, Köln, München) hat im Laufe des Jahres 2017 als „Rechts­grund­lage“ dafür kommu­nale Verord­nungen erlas­sen. So hat der Münchner Stadtrat am 6.12.2017 beschlossen, die „anti­is­ra­e­li­sche“ BDS-Kam­pagne zu ächten:
„Orga­ni­sa­ti­onen und Personen, die Veran­stal­tungen in städti­schen Einrich­tungen durch­führen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kam­pagne befassen, diese unter­stützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüber­las­sung bzw. Vermie­tung von Räumlich­keiten ausge­schlos­sen. Dies gilt entspre­chend auch für die Zuschuss­ver­gabe.“ (21)
Die Frage kommu­naler Zuschüsse sind der praktisch wichtigste Punkt, da es sich bei den Räumen nur selten um solche handelt, die unmit­telbar im städti­schen Eigentum stehen (Rathäuser, Stadt­hallen etc.). Inwie­weit diese kommu­nalen Normen den verfas­sungs­recht­li­chen Vorgaben entspre­chen, werden die Gerichte zu prüfen haben.
Die meisten der von Verboten betrof­fenen oder bedrohten Veran­stal­tungen werden von Vereinen oder Verbänden veran­staltet und sollen in deren eigenen oder zu diesem Zweck angemie­teten Räumen statt­fin­den. Häufig bestehen jedoch finan­zi­elle Abhän­gig­keits­be­zie­hungen zwischen gemein­nüt­zigen Vereinen und Verbänden einer­seits und staat­li­chen Stellen anderer­seits. Das ist eine für Deutsch­land typische, wenn auch ungeplante Folge des Subsi­dia­ri­täts­prin­zips. Entspre­chende Abhän­gig­keiten und Druck­mög­lich­keiten bestehen auch bei den formell „auto­nomen“ Hochschu­len. In den bekannt­ge­wor­denen Fällen wurden die zustän­digen Behörden durch inter­es­sierte Personen oder Organi­sa­ti­onen zur Inter­ven­tion aufge­for­dert. Die behörd­liche Inter­ven­tion besteht regel­mäßig in dem mehr oder weniger ausdrü­ck­li­chen angedrohten Entzug von öffent­li­chen Subven­ti­o­nen. Ergebnis ist die Kündi­gung von schon abgeschlos­senen Mietver­trägen oder die Weige­rung, solche Mietver­träge abzuschlie­ßen.
Da es sich um privat­recht­liche Verträge handelt, waren bisher fast ausschließ­lich die Zivil­ge­richte mit diesen Fällen befasst. Bei der Kündi­gung bereits abgeschlos­sener Mietver­träge kommt es in der Regel zu einer Aufhe­bung der Kündi­gung. (22) Bisher sind keine Fälle bekannt, in denen die Weige­rung zum Vertrags­ab­schluss zu einer Verpflich­tungs­klage geführt hätte. Im Privat­recht herrscht grund­sätz­lich Vertrags­frei­heit; eine Bindung an Grund­rechte („Dritt­wir­kung“) wird nur in Ausnahms­fällen angenommen, insbe­son­dere beim Vorliegen einer Monopol­stel­lung (etwa wenn im Ort nur ein einziger entspre­chend großer Veran­stal­tungs­raum existiert). Eine Verpflich­tung privater Vermieter setzt daher eine Berufung auf das Grund­recht der Meinungs­frei­heit voraus. Zu fordern ist, dass auch die Zivil­ge­richte bei der Ausle­gung der einfach­recht­li­chen Normen Art. 5 GG berück­sich­tigen und mit der Vertrags­frei­heit abwägen.

Fazit

Kritik an der israe­li­schen Politik kann im Einzelnen antise­mi­ti­sche Hinter­gründe oder Motive haben. Diese müssen aber konkret, anhand eines sinnvollen, präzisen Begriffs von Antise­mi­tismus nachge­wiesen werden. Eine darüber hinaus­ge­hende Hexen­jagd verhin­dert die erfor­der­liche argumen­ta­tive Ausein­an­der­set­zung.
Kritik an der israe­li­schen Politik mag im Einzel­fall, wegen der beson­deren Bezie­hung Deutsch­lands zu Israel, als politisch inkor­rekt empfunden werden. Das entzieht sie jedoch nicht dem Schutz der Meinungs­frei­heit. Auch kommt in nicht wenigen kriti­schen Äußerungen, eine nachdrü­ck­liche Besorgnis um den Zustand des Staates Israel zum Ausdruck.
Die laufende Kampagne gegen „anti­is­ra­e­li­schen Antise­mi­tismus“ ist nicht nur in Konflikt mit der grund­ge­setz­lich garan­tierten Meinungs­frei­heit, sie ist auch kontra­pro­duktiv für die Bekämp­fung eines recht verstan­denen Antise­mi­tis­mus. Sie ist nämlich geeignet, dem Kampf gegen die in Deutsch­land durchaus vorhan­dene Fälle von Ableh­nung und Diskri­mi­nie­rung jüdischer Bürger Energien und Mitstreiter zu entzie­hen.

JOHANNES FEEST   Jahrgang 1939, studierte Rechts­wis­sen­schaft in Wien und München sowie Sozio­logie in Tübingen und Berke­ley. Von 1974 bis zu seiner Verset­zung in den Ruhestand 2005 war Feest Professor für Straf­ver­fol­gung, Straf­vollzug und Straf­recht an der Univer­sität Bremen. Zu seinen Forschungs­schwer­punkten gehörten u.a. Beiträge zur kriti­schen Krimi­no­logie der Polizei­a­r­beit sowie recht­liche und prakti­sche Bedin­gungen des Straf­voll­zugs und der Siche­rungs­ver­wah­rung. Von 1977 bis 2011 leitete er das Straf­voll­zugs­a­r­chiv.

Anmerkungen:

1 Einige ausge­wählte Beispiele enthält die auf Seite XXX abgedruckte Übersicht. Eine ausfü­b­r­liche Liste derar­tiger Vorfälle umfasst derzeit (Stand: 1.12.2017) 78 Positi­onen, davon allein 45 seit 1.1.2016. Die monat­lich erneu­erte Liste ist erhält­lich bei Chris­toph Rinne­berg (christoph.rinneberg@t-online.de).

2 Vgl. den gut dokumen­tierten Artikel in der WIKIPE­DIA: https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divest­ment_and_Sanctions (Abruf: 12.12.17).

3 Vgl. dazu die zutref­fenden Ausfüh­rungen der Zivil­kammer des LG München im Urteil vom 10.12.2014 (Az. 25 O 14197/14), Prozess Elsässer gegen Dittfurth, abrufbar unter http://www.juttaditfurth.de/dl/dl.pdfa?download=Elsaesser-gegen-Ditfurth-I-Instanz-20141210.pdf.

4 Vgl.Brian Klug: Was meinen wir, wenn wir ‘Anti­se­mi­tis­mus’ sagen? Auszüge aus einem Vortrag v. 8.11.2013, abrufbar unter www.letnapark-prager-kleine-seiten.com/brian-klug.html (Abruf 12.12.17).

5 Vgl. insbes. Doron Rabino­vici, Ulrich Speck, Nathan Schneider (Hrsg.) Neuer Antise­mi­tis­mus? Eine globale Debatte. Frank­furt 2004.

6 Samuel Salzborn:Is­ra­el­kritik oder Antise­mi­tis­mus? Krite­rien für eine Unter­schei­dung. In: Kirche und Israel, Neukir­chener Theolo­gi­sche Zeitschrift, 28. Jahrgang, Heft 1/2013, http://www.hagalil.com/2013/06/israelkritik-oder-antisemitismus (Abruf: 12.12.17)

7 Vgl. https://en.wikipedia.org/wiki/Fundamental_Rights_Agency (Abruf: 12.12.17).

8 Wortlaut der Working Defini­tion unter https://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antise­mi­tis­m.pdf (Abruf: 13.12.17).

9 Sergey Lagod­insky: Kontexte des Antise­mi­tis­mus. Recht­liche und gesell­schaft­liche Aspekte der Meinungs­frei­heit und ihrer Schran­ken. Berlin 2013, S. 79.

10 Ebd., S. 347.

11 Ebd., S. 80.

12 Hugh Tomlinson 2017, Counsel‘s Opinion, freespeechonisrael.org.uk/ihra-opinion/ (Abruf: 12.12.17).

13 Stephen Sedley: Defining Antise­mi­tism. In: London Review of Books, Vol. 39 No. 9 (4th May 2017), https://www.lrb.co.uk/v39/n09/stephen-sedley/defining-anti-semitism (Abruf: 12.12.17).

14 Norman Paech: Eine neue Antise­mi­tis­mus-­Nicht-­De­fi­ni­tion. In: Rubikon v. 28.09.2017, https://www.rubikon.news/artikel/eine-neue-antisemitismus-nichtdefinition (Abruf: 12.12.2017)

15 Peter Ullrich/­Mi­chael Kohlstruck: Muster der öffent­li­chen Kommu­ni­ka­tion über Antise­mi­tis­mus. In: conflict & commu­ni­ca­tion online, Vol. 16, No. 1/2017.

16 Offen gelassen wurde diese Frage vom Schweizer Bundes­ge­richt und vom EGMR: CICAD v. Suisse, v. 7.6.2016 (http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-163453; Abruf: 12.12.17)

17 Vgl. dazu ausführ­lich Lagod­insky 2013 (Anm. 9).

18 Der Wortlaut der Entschei­dung liegt mir nicht vor; vgl. aber Paläs­tina Portal unter http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/nakba_ausstel­lung_freiburg_dieter_salomon_presse­re­ferat_stadt_freiburg_verhin­dern.htm (Abruf: 12.12.17).

19 Der Wortlaut der Entschei­dung liegt mir nicht vor. Vgl. aber Gabi Webers Jahres­be­richt unter http://othersite.org/cafe-palestine-freiburg-sagt-danke/ (Abruf: 13.12.17).

20 ECHR v. 14.9.2010: Affaire Dink v. Turquie, https://hudoc.echr.coe.int/eng#{„itemid“:[„001-100383„] (Abruf: 12.12.17).

21 Antrag Nr. 14-20 / A 03242 i.d.F. der Sitzungs­vor­lage Nr. 14-20/V 10165 v. 6.12.2017, S. 18; zur Beratung im Münchner Stadtrat s. Jakob Wetzels Bericht in der Online­aus­gabe der Süddeut­schen Zeitung v. 6.12.2017 (Abruf: 8.12.2017).

22 Zuletzt: AG Berlin vom 7.12.2017; vgl. den Bericht in der Neuen Rheini­schen Zeitung- Online vom 8.12.17 (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24420&css=print; Abruf: 12.12.17).

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