„Whatever it takes?“ Die EZB ringt mit ihrer Rolle beim Klima- und Umwelt­schutz

Klimawandel und Umweltschäden sind zunehmend global spürbar. Ihre Auswirkungen könnten in naher Zukunft ganze Regionen für den Menschen lebensfeindlich machen. Um die nahende Katastrophe abzuwenden, kommt vor allem der Wirtschaft eine besondere Verantwortung zu: Von ihrem Umbau hängt maßgeblich ab, ob wir die Erderwärmung stoppen können. Da Notenbanken eine besondere Rolle für die Finanzmärkte und die Wirtschaft spielen, stellt sich auch die Frage, ob die Europäischen Zentralbank mehr für Klima- und Umweltschutz tun sollte.

Eine Finanz- und Wirtschaftskrise erschütterte gerade die Welt, als vor 14 Jahren einige Bauern aus dem Südosten Nigerias vor ein niederländisches Gericht zogen, um Royal Dutch Shell zu verklagen. Sie machten den niederländisch-britischen Ölkonzern für schwere Umweltschäden verantwortlich. Das empfindliche Ökosystem des Nigerdeltas hat schließlich durch die Ölindustrie und die vielen Lecks in ihren Pipelines stark gelitten: Ackerland ist verseucht, Trinkwasser verschmutzt. Auf den unzähligen und weitverzweigten Wasserläufen des Nigerdeltas schwimmt bis heute das Öl. Nach jahrelangem juristischen Hin und Her bekamen drei der Bauern im Januar 2021 schließlich Recht zugesprochen: Ein Berufungsgericht in Den Haag verurteilte Shell zu Entschädigungszahlungen an Eric Dooh, Chief Fidelis Oguru und den Nachkommen von Alali Efanga. [i]

Die Bauern wurden über die Jahre von der niederländischen Organisation Milieudefensie unterstützt. Diese reichte nun mit Partnerorganisationen eine weitere Klage gegen den Ölkonzern ein: Shell verhindere die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, müsse seine Emissionen bis 2050 auf null heruntersetzen. Überraschenderweise gab das niederländische Gericht den Umweltschützern weitgehend recht und verurteilte Shell dazu, seine Emissionen bis 2030 um 45% zu reduzieren.[ii]

In Nigeria bedrohen die Aktivitäten Shells und anderer Ölkonzerne sowie ihr sorgloser Umgang mit der Umwelt die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Alle großen Player der Ölindustrie sind vor Ort, viele davon in Kontroversen um Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen involviert: Chevron, Exxon-Mobil, Agip, Total und Shell gehören dazu. Schon lange beuten sie den Ölreichtum des Landes aus, was der Bevölkerung hingegen wenig gebracht hat. Wie so oft in Afrika kontrastiert hier der Ressourcenreichtum mit der Armut der Bevölkerung, denn die Gewinne fließen ins Ausland oder verschwinden in einem Geflecht von Korruption.

Das westafrikanische Land ist zudem bereits stark vom Klimawandel betroffen. Der größte Erdölexporteur Afrikas verzeichnet selbst einen hohen CO₂-Ausstoß und ist durch seine geografische Lage bereits von den globalen Folgen des Klimawandels betroffen. Wetterextreme wie starke Hitze und Dürre sowie Starkregen und Sturmfluten häufen sich immer mehr. Das verringert die Erträge der Landwirtschaft und gefährdet die Ernährungssicherheit, was sich wiederum auf die fragile Sicherheitslage im Land und in der Region auswirkt. Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht die Küstenmetropole und Megastadt Lagos mit ihren über 14 Millionen Einwohner*innen. Bis 2050 könnten ganze Stadtteile von Lagos im Meer versunken sein.[iii] Einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Landes, die Fischerei, leidet, denn die Fischbestände nehmen ab. Durch die Erwärmung des Ozeans und die Ölverschmutzungen weichen diese nach Norden in kühlere und saubere Gewässer aus.

Multinationale Rohstoffunternehmen leisten hierzu ihren Beitrag. Über ihre umweltschädlichen und energieintensiven Fördermethoden schaden sie nicht nur direkt der Umwelt in Nigeria, sondern fördern dort auch im großen Stil die fossilen Brennstoffe zu Tage, die schließlich für einen hohen CO₂-Ausstoß sorgen und damit den Klimawandel anheizen. Neben dem Öl sind das vor allem Kohle und Erdgas.

Klimawandel und Wirtschaft

Nigeria ist nur ein Beispiel, denn eigentlich spüren wir bereits überall die Folgen des Klimawandels. Für ihn sind eine ganze Reihe von Faktoren verantwortlich. Hauptverursacher aber – da ist sich die Wissenschaft trotz des Störfeuers von Klimawandelleugnern und -skeptikern einig – sind wir Menschen mit unserem zerstörerischen Lebensstil, der zu stark von Öl und Kohle abhängig ist. Klimadaten zeigen eindeutig, dass die Erderwärmung seit der Industrialisierung kontinuierlich zunahm.[iv] Das Verbrennen fossiler Rohstoffe und die Abholzung von Wäldern führt messbar zu starken Veränderungen im globalen Klima.

Ölunternehmen wie Shell oder Exxon haben lange ihre Rolle beim Klimawandel geleugnet, obwohl sie darüber früh Bescheid wussten. Bereits in den 1950er und 1960er Jahren haben diese Firmen eigene Forschungen betrieben, die zu dem Schluss kamen, dass die globalen Temperaturen aufgrund des Verbrennens fossiler Brennstoffe bis zum Jahr 2000 signifikant ansteigen würden. Diese Ergebnisse wurden jedoch unter Verschluss gehalten, gefährdeten sie doch das eigene Geschäftsmodell.[v] Nun bremsen sie jetzt die dringend notwendige Transformation unserer Wirtschaft aus.

Krisen­ma­nager EZB

Mit dem Klimawandel hatte Wim Duisenberg wenig zu tun, als er 1998 den Chefposten der neu gegründeten Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main übernahm. Ein Jahr zuvor hatte sich die Staatengemeinschaft über das wegweisende Kyoto-Protokoll erstmals verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen gesetzt. Die EZB hingegen war gegründet worden, um die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Sie soll die Banken beaufsichtigen, damit diese bei Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht in Schieflage geraten. Ziel der EZB ist es, das Wirtschaftswachstum im Euroraum zu sichern – ein auf den ersten Blick ganz anderes Terrain als Klima- und Umweltschutz.

Bei ihrem ersten eigenen Stresstest während der Finanzkrise 2007/2008 reagierte die EZB mit einer expansiven Geldpolitik. Sie erhöhte die im Umlauf befindliche Geldmenge, um ein Zusammenbrechen der Märkte zu verhindern. Die Wirkung dieses Instruments sowie die Frage, ob dies mit dem Mandat der EZB in Einklang steht, war damals schon umstritten.[vi] In der Eurokrise machte ihr damaliger Präsident Mario Draghi unmissverständlich klar, dass die EZB alles unternehmen werde, um den Euro zu retten. Sein berühmter gewordener Ausspruch „Whatever it takes“ wurde als Garantie dafür angesehen, dass die EZB für die Schulden der Eurostaaten haften würde, indem sie Staatsanleihen der Krisenländer notfalls selbst aufkauft. Allein die Ankündigung half: Die Zinsen der Anleihen der Krisenländer sanken und wurden so attraktiver, ohne dass die EZB tatsächlich aktiv werden musste. Allerdings führte dies wieder zu heftigen Auseinandersetzungen unter Ökonom*innen und Expert*innen: Viele sahen das Mandat der Bank überschritten. Draghi hatte ihrer Meinung nach – wenn auch nur rhetorisch, aber mit enormer psychologischer Wirkung – in den Markt eingegriffen und damit das oberste Gebot der Bank – die Marktneutralität – verletzt.

Die Auseinandersetzungen um die Marktneutralität dauern bis heute an. Umstritten ist heute unter Ökonom*innen vor allem das geldpolitische Instrument der „quantitativen Lockerung“ (quantitative easing). Dieses Instrument wendet die EZB an, um das Bankensystem mit Liquidität zu versorgen, hauptsächlich durch den Ankauf von Staatsanleihen. Durch Erhöhung der im Umlauf befindlichen Geldmenge soll die Wirtschaft angekurbelt und die Deflation im Zaum gehalten werden. Das führt vor allem immer wieder zu Kritik aus Deutschland, wo man – historisch bedingt – nichts so sehr fürchtet wie den gegenteiligen Effekt, nämlich Inflation.

Im Sinne des quantitative easing kaufte die EZB ab 2015 über das Expanded asset-purchase programme (EAPP) Vermögenswerte auf, um die Inflation nahe 2% zu heben. Notwendig wurde dies, weil der Spielraum für Zinssenkungen aufgebraucht war. Das Preisniveau knapp unter 2% zu halten entspricht den Kriterien für „Preisstabilität“. 2016 weitete die EZB diese Ankäufe schließlich über das Public Sector Purchase Programme (PSPP) und das Corporate Sector Purchase Programme (CSPP) aus. Erstmals kaufte sie hier nun auch Anleihen von solchen Unternehmen auf, die nicht aus dem Finanzsektor stammen.[vii]

Über das CSPP erwarb die EZB Unternehmensanleihen mit einem Volumen in Höhe von 242 Milliarden Euro, was nicht nur die Kritik von Anhängern der Marktneutralität hervorrief. Greenpeace dokumentierte in einer im Oktober 2020 erschienenen Studie, dass die EZB über dieses Programm auch viele Anleihen von klimaschädlichen Unternehmen erworben hat – darunter Anleihen von Shell, dem Ölkonzern, der in Nigeria für massive Umweltschäden gemacht wird.[viii] Viele weitere Öl-, Kohle und Erdgasunternehmen sowie Unternehmen mit hohem Energieverbrauch befinden sich derzeit im Bestand der EZB. Die Geschäfte dieser Unternehmen stehen jedoch nicht in Einklang mit internationalen Klimaschutzzielen. Muss das die EZB kümmern?

Was haben Klima- und Umwelt­schäden mit der EZB zu tun?

Frankfurt am Main und der moderne Neubau der EZB-Zentrale liegen in bequemer Distanz zu den Regionen, die vom Klimawandel bereits stark betroffen sind oder es sehr bald sein werden. Die deutschen Küsten, wo sich der Anstieg des Meeresspiegels vor allem an der Nordseeküste bemerkbar machen wird.[ix] Doch auch in der Mitte Deutschlands, wo Frankfurt liegt, sind die Folgen des Klimawandels spürbar: Extremsommer[x], langanhaltende Trockenheit[xi], das Sterben der Wälder[xii]. Forscher haben kürzlich in einer Studie auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Extremwetterereignissen hingewiesen. Demnach sind ungewöhnlich starke Regenfälle durch den Klimawandel wahrscheinlicher geworden und führten zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli 2021.[xiii]

All das ist sicherlich den Zentralbankern im Euroraum nicht entgangen. Die Frage ist nur, ob sie ihre Aufgaben im Angesicht einer sich verschärfenden Krise neu interpretieren und anpassen werden.

Auf der politischen Weltbühne zeigen sich Staatenlenker bereits seit längerem alarmiert, wenn es um Klima und Umwelt geht. Zahlreiche Abkommen zu Umweltthemen existieren schon. Viele zähe Konferenzen und Verhandlungen führten 2015 schließlich zum Pariser Klimaabkommen, dem insgesamt 190 Vertragsparteien angehören und das 2016 in Kraft getreten ist. Durch das Abkommen soll die Erderwärmung auf unter 2 Grad bzw. durch weitere Maßnahmen auf 1,5 Grad begrenzt werden. Artikel 2c des Abkommens bezieht sogar Finanzströme mit ein, die emissionsarm und damit klimagerecht ausgestaltet werden sollen.[xiv]

Greenpeace kritisiert seit langem, dass die EZB vereinbarte Klimaschutzziele ignoriert und sich nicht an den Anstrengungen gegen den Klimawandel beteiligt, diese sogar durch seine Programme ausbremst. Die EZB halte zwar auch so genannte Green Bonds – also Anleihen bzw. Wertpapiere von Staaten oder Unternehmen, die ökologische Projekte finanzieren – ihr Fokus liegt aber nun mal stark auf klimaschädlichen Unternehmen: 63 % der über CSPP und PEPP investierten 242 Milliarden Euro steckten Ende Juli 2020 in Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten oder sehr energieintensiv sind. Die EZB macht dadurch diese Unternehmensanleihen attraktiver und kurbelt die Nachfrage an. Eigentlich ein direkter Eingriff ins Marktgeschehen, den die EZB dadurch scheinbar aufhebt, indem ihr Ankaufprogramm die Struktur des gesamten Anleihenmarktes widerspiegelt.

Greenpeace argumentiert jedoch dagegen: Das Prinzip, welches die EZB im Sinne ihrer allseits propagierten Marktneutralität anwendet, bildet den Markt nicht korrekt ab, sondern verzerrt; verlässt sie sich doch auf die Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit der Unternehmen einstufen, allerdings ohne Klimarisiken in ihre Ratings mit einzubeziehen. Das ist fragwürdig, denn wirtschaftliche Aktivitäten dieser Unternehmen sind durch den Klimawandel gefährdet, sei es durch Naturkatastrophen wie z.B. Tropenstürme und Dürreperioden, oder durch politische Regulierung. Indem die EZB das Prinzip der vermeintlichen Marktneutralität aufrechterhält, verhindert sie laut Greenpeace den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Die EZB reproduziert also das, was Greenpeace market failure nennt.

Mandatsauslegungen

Nun ist kaum jemand so erprobt im Krisenmanagement wie Christine Lagarde. Die derzeitige Präsidentin der EZB hat den Internationalen Währungsfonds durch die Finanzkrise gelenkt. Lagarde ist bekannt dafür, Klima- und Umweltschutz zumindest rhetorisch ernst zu nehmen. Bei ihrem Amtsantritt in 2019 verkündete sie, die gesamte Geldpolitik der Bank auf den Prüfstand und deren Ausrichtung in Übereinstimmung mit Klima- und Umweltschutzzielen zu stellen. Inzwischen hat sie einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt und will die EZB bis 2024 „grüner“ machen.[xv]

So erscheint sie zunächst fortschrittlicher als Mario Draghi, der sich zu Klima und Umwelt kaum äußerte. Lagarde hatte bereits vorher angekündigt zu prüfen, ob das umstrittene Anleihenprogramm der Bank „grüner“ und im Sinne des Klimaschutzes ausgerichtet werden kann. Dies führte erwartungsgemäß zu hitzigen Diskussionen, viele Ökonom*innen sprachen sich dagegen aus. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann pochte zunächst weiter auf die Marktneutralität, die Geldpolitik solle „nicht zur Verfolgung klimapolitischer Ziele eingesetzt werden“.[xvi] Immerhin scheint Weidmann die Wichtigkeit des Handelns bewusst zu sein. Er betonte, dass alle Institutionen mehr tun müssen, allerdings innerhalb ihres Mandats. Dazu schlug er vor, die Laufzeiten und die Menge von Unternehmensanleihen zu begrenzen, um Klimarisiken abzufedern, allerdings nur, wenn sich keine andere Lösung finden lässt.[xvii]

NGOs wie Greenpeace und zahlreiche Wissenschaftler*innen hatten vorher Druck auf die EZB ausgeübt. In zwei offenen Briefen forderten Organisationen der Zivilgesellschaft sie auf zu handeln: Sie verlangten von der Bank, solche Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern, nicht weiter zu finanzieren.[xviii] Die neuen Beschlüsse sehen die Klimaaktivist*innen vom Koala-Kollektiv kritisch: Zwar sei dies ein „Meilenstein“, die Entscheidung komme aber zu spät, die Maßnahmen greifen zu kurz und gehen nicht weit genug.[xix]

Warum sollte die EZB mehr tun?

Es mag gute ökonomische Gründe geben, die Rolle der EZB zu begrenzen. Doch ebenso gibt es gute Gründe dagegen. Sie in den Markt eingreifen zu lassen und ihn in Richtung Nachhaltigkeit zu orientieren, auch gerade hinsichtlich der Risiken für das Finanzsystem, könnte ein sinnvolles Instrument für Klima- und Umweltschutz sein. Wie so oft in der Ökonomie bewegen wir uns hier bei Befürwortern und Gegnern einer „grünen“ Geldpolitik in ideologisch abgegrenzten und umkämpften Diskursräumen. Was immer man von den verschiedenen Positionen der Ökonom*innen hält – seien es Anhänger des Wirtschaftsliberalismus, der sozialen Marktwirtschaft oder von Postwachstumstheorien – man sollte bedenken, dass es hier nicht um Naturwissenschaft, sondern um den Versuch geht, das Verhalten von Menschen auf komplexen Märkten zu verstehen oder vorherzusagen. Die vielseitigen, teilweise konträren Theorien und Prognosen müssen sich in der Realität erst im Nachhinein erweisen, was also mindestens einer kritischen Vorabprüfung bedarf. Das bedeutet natürlich auch, die Positionen der Gegner ernst zu nehmen. Allerdings sollte bedacht werden, dass die Marktneutralität den Blick verengt und mögliche Folgen wie den Klimawandel nicht eingepreist oder besser: überhaupt nicht vorhergesehen hat. Da wir nun aber dieses Wissen haben und über viel bessere Prognosemodelle und -methoden verfügen, sollte die Ausrede, der Markt regele alles von selbst, nicht mehr gelten; gerade wo er gezeigt hat, dass er es mit Blick auf den Klimawandel scheinbar nicht kann.

Auch in der Corona-Pandemie setzte die EZB den Hebel eines Notfallankaufprogramms an, um die wirtschaftlichen Disruptionen abzufedern. Dafür kaufte sie über das Pandemic Emergency Purchase Programme Anleihen öffentlicher und privater Schuldner auf, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.[xx] In wie weit auch dieses Programm das Mandat überschreitet, ist natürlich wie zu erwarten umstritten. Aber es kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Die EZB unterstützt dabei eigentlich marode Unternehmen, die momentan alleine auf dem Markt keine Chance hätten und angesichts kommender Krisen wieder ins Straucheln kommen dürften.

Wieder ist es Greenpeace, das Argumente liefert, und zwar am Beispiel der größten deutschen Fluggesellschaft. Die Lufthansa, deren Geschäftsmodell klar allen internationalen Klimazielen zuwiderläuft, profitierte von einer der zahlreichen Ausnahmeregelungen der EZB: Trotz Ausfallrisiken und Unterschreitung der Mindestrating-Anforderung behielt die EZB die Fluggesellschaft in ihrem Portfolio und akzeptierte deren Anleihen als Sicherheit. Laut Greenpeace ein klarer Verstoß gegen das viel beschworene Prinzip der Marktneutralität. Lufthansa konnte so im Februar 2021 neue Anleihen mit einem Volumen von 1,6 Mrd. Euro platzieren.[xxi] Von Befürwortern der EZB-Ausnahmeregelung wurde darauf verwiesen, dass es vielen Unternehmen der Luftfahrtbranche wie der Lufthansa vor der Coronakrise noch gut ging. Erst während der Pandemie ist der Flugverkehr eingebrochen. Das stimmt zwar, allerdings kritisiert Greenpeace, dass Unternehmen wie Lufthansa aus ökologischen und daher auch marktrelevanten Gründen in der Zukunft stärker hinterfragt werden müssen und dass es fraglich ist, ob sich der Flugverkehr wieder auf Vorkrisenniveau stabilisieren werde.[xxii] Es wäre in der Tat wünschenswert, wenn auch nach der Coronakrise mehr Videokonferenzen als Geschäftsreisen stattfinden, und die Politik einen Rahmen schafft, um Verkehrsströme klimagerecht zu gestalten.

„The new normal“: Permanenter Ausnah­men­zu­stand

Ende 2019, kurz bevor Corona mit ultimativer Wucht in unser Bewusstsein trat, waren die Nachrichten voll mit den Buschbränden in Australien. Voraus gegangen war eine mehrjährige Dürre, bedingt durch extreme Hitze und Trockenheit. 2019 war für Australien das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.[xxiii]

Auch diese Katastrophe wurde durch den Klimawandel begünstigt und in ihrem Verlauf verschärft. Warum ging uns diese Katastrophe so nah, wo doch der Klimawandel scheinbar ein so abstraktes Phänomen ist und es an Katastrophenmeldungen nicht mangelt? Vielleicht weil die Bilder von verbrennenden Koalas unerträglich waren? Oder weil es hier keine fast schon normale Katastrophe in einer der Dauerkrisenregionen der Welt war? Allerdings häufen sich die Klimakatastrophen auch in der westlichen Welt seit Jahren, z.B. in den USA: Waldbrände wüten in Kalifornien, Hurrikane setzen New Orleans unter Wasser und überfluten die New Yorker U-Bahn; oder die bereits erwähnte Flutkatastrophe in Deutschland 2021. Es lässt sich einfach nicht mehr wegschauen. Forscher wie Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung machen schon länger darauf aufmerksam, dass der Golfstrom so schwach ist wie seit 1.000 Jahren nicht mehr, was große Auswirkungen auf Wetter und Klima hat.[xxiv] Nun warnen sie sogar vor dessen Kollaps.[xxv] Der Mensch wird die Folgen sprichwörtlich ausbaden müssen.

Zudem gibt es Anzeichen dafür, dass regionale Auswirkungen des Klimawandels die Entstehung und Ausbreitung von Pandemien verursachen oder begünstigen können. Durch Klimaveränderungen verändern sich die Bedingungen für Tierpopulationen. Diese müssen sich den veränderten Bedingungen anpassen, indem sie beispielsweise in andere Gebiete ausweichen, wo sie wiederum auf andere Tiere treffen – eine potentielle Gefahr für die Neu- und Weiterentwicklung von Krankheitserregern.[xxvi]

Oberstes Ziel ist derzeit die direkte Überwindung der Corona-Pandemie, keine Frage. Doch wenn wir etwas aus Corona lernen müssen, dann ist es, dass wir mehr Weitblick benötigen, um sich ankündigende Krisen zu bewältigen. Klimaaktivist*innen fordern bereits ein ähnliches Verhalten und Krisenmanagement der Staaten mit Blick auf die Klimakrise. Im ersten Lockdown gingen die weltweiten CO₂-Emissionen ja zunächst auf Rekordniveau zurück.[xxvii] Allerdings sind sie bereits schon wieder angestiegen und werden wieder stärker zunehmen, wenn die Pandemie unter Kontrolle ist. Wir bräuchten ständige Lockdowns, um den Klimawandel zu begrenzen, was natürlich keiner will. Einige Erfahrungen ließen sich jedoch aus der Pandemie übertragen, z.B. Einschränkungen im Luftverkehr (sind innerdeutsche Flüge wirklich notwendig?) oder Arbeiten im Home Office, wo es möglich ist (um den Pendlerverkehr zu reduzieren).

Die EZB befindet sich im Spannungsfeld zwischen Mandat und Krisenbewältigung. Die Entscheidungen über diese Mandate waren und sind jedoch politische Entscheidungen, die demokratisch gewählte Repräsentant*innen getroffen haben. Sie vertreten die Interessen der Bevölkerungen, deren Lebensbedingungen sich durch die Klimakrise verschlechtern werden, wenn Klimaschutz jetzt nicht das vorrangigste Ziel aller gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte wird. Bei Corona tappten wir im Dunkeln und wurden überrascht, beim Klima allerdings ist klar: Wir wissen es! Wir kennen die Folgen. Wir wissen, was passieren wird, wenn wir untätig bleiben oder weiter so zögerlich voranschleichen.

Deshalb müssen alle Bereiche unseres Lebens in Richtung Klimaschutz ausgerichtet werden. Das gilt für die Privatwirtschaft genauso wie für alle anderen Institutionen unserer Gesellschaft. Darunter fallen auch jene, die wirklich oder vermeintlich unabhängig vom Staat sind und die eigentlich anderen Aufgaben als Klima- und Umweltschutz nachgehen. Die EZB ist eine dieser Institutionen, der zudem über den genannten Artikel 2c des Pariser Klimaabkommens eine Verpflichtung zukommt. Gerade in ihrer Schlüsselfunktion für die Wirtschaft und die Finanzmärkte könnte sie hier Antreiber und Impulsgeber sein.

In Nigeria, wo Shell die Lebensgrundlagen von Eric Dooh, Fidelis Oguru und Alal Efanga zerstört hat, gibt es mittlerweile eine aktive Szene von Klimaaktivist*innen. Sie fühlen sich der Fridays for Future-Bewegung zugehörig. „The nature of men is his environment“, sagt eine ihrer Protagonistinnen, Adenike Oladosu.[xxviii] Sie hat recht: Klimawandel bedroht nicht nur die Umwelt des Menschen, sondern auch seine Existenz. Adaption und Resilienz sind wichtig, wichtiger ist die Bekämpfung der Ursachen. Politische Entscheider*innen sollten der EZB die zähe und für den Umwelt- und Klimaschutz wahrscheinlich aussichtslose Diskussion um das Mandat abnehmen und ein neues, klima- und krisenschutzkonformes Mandat entwickeln. Sicherlich würden es die Aktivist*innen rund um Adenike Oladosu begrüßen, wenn aus Frankfurt ein neues „Whatever it takes!“ ertönte – diesmal aber für Klima- und Umweltschutz.

Jan Schulz   Jahrgang 1975, ist Ethnologe und arbeitet als Berater in der Entwicklungszusammenarbeit, vor allem zu Land Governance und Landkonflikten. Er hat langjährige NGO-Erfahrungen im Themenbereich Wirtschaft und Menschenrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Anmerkungen

[i]Milieudefensie (2021): Milieudefensie and Nigerian win landmark court case against Shell. https://en.milieudefensie.nl/shell-in-nigeria/milieudefensie-and-nigerian-win-landmark-court-case-against-shell

[ii]Tagesschau.de (2021): Klimaklage gegen Shell: Ein Urteil wie ein „Paukenschlag“. tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/klimaschutz-shell-prozess-101.html

[iii]Haider, H (2019): Climate Change in Nigeria: Impacts and Responses. Institute of Development Studies, https://opendocs.ids.ac.uk/opendocs/bitstream/handle/20.500.12413/14761/675_Climate _Change_in_Nigeria.pdf?sequence=1&isAllowed=y

[iv]Heede, R. (2013): Tracing anthropogenic carbon dioxide and methane emissions to fossil fuel and cement producers, 1854–2010, https://link.springer.com/article/10.1007/s10584-013-0986-y

[v]McGreal, Chris (2021): Big oil and gas kept a dirty secret for decades. Now they may pay the price, https://www.theguardian.com/environment/2021/jun/30/climate-crimes-oil-and-gas-environment

[vi]Schmidt, A. (2017): Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 – die erste Bewährungsprobe für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Institut für europäische Politik, http://iep-berlin.de/wp-content/uploads/2017/04/Schmidt-Wirschaftskrise.pdf

[vii]S. https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/geldpolitische-wertpapierankaeufe/asset-purchase-programme-app–830334. Das Bundesverfassungsgericht sah beim PSPP-Programm das Mandat der EZB überschritten (s. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15): die Bank betreibe hier nicht Geld-, sondern bereits Wirtschaftspolitik; dazu und zum darauffolgenden Konflikt mit dem EuGH vgl. das Streitgespräch mit Fisahn, Herr und Höpner in diesem Heft.

[viii]Dafermos, Y., Gabor, D., Nikolaidi, M., Pawloff, A., van Lerven, F. (2020): Decarbonising is easy – Beyond Market Neutrality in the ECB´s Corporate QE. Greenpeace, https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/decarbonising_is_easy_-_beyond_market_neutrality_in_the_ecbs_corporate_qe.pdf

[ix]Climate Central: Coastal Risk Screening Tool, https://coastal.climatecentral.org/map/7/9.6353/ 53.6314/?theme=sea_level_rise&map_type=coastal_dem_comparison&basemap=roadmap&contiguous=true&elevation_model=best_available&forecast_year=2050&pathway=rcp45&percentile=p50&refresh=true&return_level=return_level_1&slr_model=kopp_2014

[x]Deutscher Wetterdienst (2020): Aus extrem wurde normal: Sommer in Deutschland, der Schweiz und Österreich immer heißer, https://www.dwd.de/DE/presse/pressemitteilungen/DE/2020/ 20200702_dach_news.html

[xi]Helmholtz Zentrum für Umweltforschung, UFZ: Dürremonitor Deutschland, https://www.ufz.de/ index.php?de=37937

[xii]Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Massive Schäden – Einsatz für die Wälder, https://www.bmel.de/DE/themen/wald/wald-in-deutschland/wald-trockenheit-klimawandel. html

[xiii]World Weather Attribution Initiative (2021): Heavy rainfall which led to severe flooding in Western Europe made more likely by climate change. https://www.worldweatherattribution.org/heavy-rainfall-which-led-to-severe-flooding-in-western-europe-made-more-likely-by-climate-change/

[xiv]Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Übereinkommen von Paris. https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf

[xv]Europäische Zentralbank (2021): Annex: Detailed roadmap of climate change-related actions https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2021/html/ecb.pr210708_1_annex~f84ab35968.en.pdf

[xvi]Deutsche Bundesbank (2021): Weidmann: Alle sollten im Kampf gegen den Klimawandel mehr tun. https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/weidmann-alle-sollten-im-kampf-gegen-den-klimawandel-mehr-tun-856952

[xvii]Wiwo.de (2021): Weidmann macht Vorschläge zur geldpolitischen Behandlung von Klimarisiken, https://www.wiwo.de/anleihekaeufe-weidmann-macht-vorschlaege-zur-geldpolitischen-behandlung-von-klimarisiken/27251342.html

[xviii]Open Letter to Christine Lagarde (2019): The ECB must act now on climate change. Positivemoney.eu, http://www.positivemoney.eu/wp-content/uploads/2019/11/Open-Letter-to-Christine-Lagarde-on-climate-change.pdf; Offener Brief an die EZB (2021): 20 Organisationen verlangen Kurswechsel. Koalakollektiv.de, https://koalakollektiv.de/offener-brief-ezb-klimakrise/.

[xix]Koala Kollektiv (2021): Ein Meilenstein mit Schwachstellen: Die neue Strategie der EZB, https://koalakollektiv.de/ein-meilenstein-mit-schwachstellen-die-neue-strategie-der-ezb/

[xx]Bundesbank: Asset Purchase Programm, https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/ geldpolitische-wertpapierankaeufe/pandemic-emergency-purchase-programme-pepp–830356

[xxi]Vargas, M., Pawloff, A. (2021): Der Kohlenstoff-Bias in Aktion – Wie die Lufthansa die Klimaschädlichkeit der EZB-Politik offenlegt, https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/greenpeace-analyse_wie_der_fall_lufthansa_die_klimaschaedlichkeit_der_ezb-politik_offenlegt_0.pdf

[xxii]Siehe Anm. 19.

[xxiii]Von Eichhorn, C. (2020): Australien – Meteorologen melden trockenstes und heißestes Jahr der Geschichte. Sueddeutsche.de, https://www.sueddeutsche.de/wissen/australien-feuer-temperaturen-duerre-rekord-1.4750309

[xxiv]Caesar, L., McCarthy, G.D., Thornalley, D.J.,R., Cahill, N., Rahmstorf, S. (2021): Current Atlantic Meridional Overturning Circulation weakest in last millenium. Nature.com.

[xxv]Boers, Niklas (2021): Observation-based early-warning signals for a collapse of the Atlantic Meridional Overturning Circulation. Nature.com, https://www.nature.com/articles/s41558-021-01097-4  

[xxvi]Beyer, R.M., Manica, A., Mora, C. (2021): Shifts in global bat diversity suggest a possible role of climate change in the emergence of SARS-CoV-1 and SARS-CoV-2. Science of the Total Environment, https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0048969721004812?via%3Dihub

[xxvii]International Energy Agency (2020): Global Energy Review – CO2 Emissions in 2020. iea.org, https://www.iea.org/articles/global-energy-review-co2-emissions-in-2020

[xxviii]Oladosu, A. (2020): Opening Speech at Elevate Festival 2020. Youtube.com, https://www.youtube.com/watch?v=1YkB1506u0o&list=PL8bCVOFTRCj-VWsNb8PG64pXijIQQ3T5h&index=6