vorgänge

Publikation Feb 1982 vorgänge vorgänge 55
Das Bundeskriminalamt (BKA) und seine geheimdienstliche Tätigkeit Abschied vom Legalitätsprinzip aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 69-73 Um es gleich vorweg zu sagen: Eigentlich darf das Bundeskriminalamt keinerlei geheimdienstliche Tätigkeiten ausüben. Wie jede Polizeibehörde, so hat auch das BKA als „Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft“ – wie es... [weiterlesen]
Publikation Feb 1982 vorgänge vorgänge 55
Die (un)heimliche Staatsgewalt Thesen und Forderungen zur Reform des Verfassungsschutzes mit einem begründenden Memorandum vorgelegt von der Humanistischen Union aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 75-78 (vg) Rechtsstaat und Demokratie fordern, dass staatliches Handeln prinzipiell öffentlich sein muss. Nur dann ist eine... [weiterlesen]
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Die (un)heimliche Staatsgewalt: Das Memorandum Vorbemerkung aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 79-80 Die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Demokratie bedeutet auch, dass staatliches Handeln prinzipiell öffentlich sein muss. Nur dann ist eine Kontrolle durch die Parlamente, die Öffentlichkeit, die Gerichte sowie... [weiterlesen]
Publikation Feb 1982 vorgänge vorgänge 55
Die (un)heimliche Staatsgewalt: I. Zum Problem aus: vorgänge Nr. 55 (Heft1/1982), S. 80-85 Thesen und Forderungen zur Reform des Verfassungsschutzes und ihre Begründungen im nachfolgenden Memorandum wurden von einem Arbeitskreis Verfassungsschutz der Humanistischen Union in zweijähriger Arbeit erstellt. Die einzelnen Kapitel des Memorandums haben je einzelne... [weiterlesen]
Publikation Feb 1982 vorgänge vorgänge 55
Die (un)heimliche Staatsgewalt: II. Aufgaben aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 86-89 Beim Aufbau des Verfassungsschutzes waren sich sowohl die westlichen Besatzungsmächte als die politischen Parteien in der Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen einem Verfassungsschutz und einer geheimen Staatspolizei einig. Durch den „Polizeibrief”... [weiterlesen]
Publikation Feb 1982 vorgänge vorgänge 55
Die (un)heimliche Staatsgewalt: III. Befugnisse aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 90-94 Aus der dem Verfassungsschutz in § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (BVerfSchG) übertragenen Aufgabe ergibt sich noch nicht – quasi automatisch und... [weiterlesen]
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Die (un)heimliche Staatsgewalt: IV. Amtshilfe aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S, 94-96 Die Praktiken der Nachrichtendienste in den letzten Jahren haben auch das Problem des Amtshilferechts in den Brennpunkt des Interesses gerückt. Erinnert sei nur an die technische Amtshilfe des Bundesnachrichtendienstes, der dem Bundesamt... [weiterlesen]
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Die (un)heimliche Staatsgewalt: V. Kontrolle aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 97-101 Die Arbeit des Verfassungsschutzes vollzieht sich, wie immer wieder betont wird, „notwendig im Geheimen“ [1]. Seine Arbeitsweisen, sein Vorgehen, der Schutz seiner Informanten und die Rücksicht auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten... [weiterlesen]
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Die (un)heimliche Staatsgewalt: VI. Rechtsschutz aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 101-105 Beein­träch­ti­gung der Rechts­pflege durch Geheim­hal­tungs­be­stim­mungen Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die vollziehende Gewalt – also auch der Verfassungsschutz – an Gesetz und Recht gebunden. Wenn ein Bürger durch die... [weiterlesen]
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