vorgänge

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Niedersachsen: Verfassungsschutz mit 40 Prozent Fehlerquote und Vorschläge zur Reform aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 54-57 Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz steht derzeit massiv unter Druck: Im vergangenen Jahr war dessen Leiterin bei Stichproben auf mehrere rechtswidrige Datenspeicherungen in ihrer Behörde gestoßen. Bekannt geworden war u.a. der Fall... [weiterlesen]
Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Gutachten zum Antrag „Christliche Botschaft…“ im niedersächsischen Landtag aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S.57-58 Der Kulturausschuss des Niedersächsischen Landtags führte am 9. Mai 2014 eine Sachverständigenanhörung durch. Für die Humanistische Union nahm Dr. Kirsten Wiese teil. Gegenstand der Anhörung war der CDU-Entschließungsantrag „Zwischen christlicher Botschaft und dem... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Der Richtervorbehalt – ein politisches Kampfinstrument? aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 59-64 Mit einem Richtervorbehalt kann die Zuständigkeit der Vollzugsgewalt, meist der Polizei, durchbrochen werden. Das Instrument ist beispielsweise bekannt für Fälle von Wohnungsdurchsuchungen, Freiheitsentzug, Telefonüberwachung oder auch Blutentnahmen zur DNA-Analyse. Wie wirksam ist diese... [weiterlesen]
Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes“ aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 59-74 Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes“ (Red.) Im Juni diesen Jahres legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen neuen Referentenentwurf zur... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
„Racial profiling“ bei Befragungen und Identitätsfeststellungen im Gefahrenabwehrrecht des Bundes aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 65-70 „Racial profiling“ bezeichnet ein polizeiliches Handeln, das allein mit der Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft oder anderen unveränderlichen Merkmalen der Betroffenen begründet wird. Das diese Praxis diskriminierenden Charakter hat, lässt sich kaum bestreiten –... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Verfassungsbeschwerden gegen Namensschilder für Brandenburger Polizist_innen aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 71-73 In Brandenburg kämpft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit zwei Klagen gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen in dem Bundesland. Der von ihr befürchtete Missbrauch ist bislang nicht belegt. Die mittlerweile beim Landesverfassungsgericht... [weiterlesen]
Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Sieg der Ökonomie über Demokratie und Rechtsstaat? Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und die internationalen Schiedsgerichte der Weltbank. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 74-82 (Red.) Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über eine transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Wie man vom „Dienstleister“ erst zum Helden und dann zum lästigen Übel wird Die Hamburger Polizei im Jahreswechsel 2013/2014. Gleichzeitig eine Kritik der Hamburger Gefahrengebiete. Aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 74-81 Die Ausrufung der Hamburger Gefahrengebiete zum Jahreswechsel 2013/ 2014 hat erneut gezeigt, dass die Entstehungsbedingungen von Gewalt beispielsweise zwischen Demonstrant_innen und... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Versuche einer juristischen Aufarbeitung der NSA-Affäre aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 82-83 Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und digitalcourage erstatteten im Februar 2014 bei der Generalbundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen der geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten, die im Zuge der NSA-Affäre bekannt wurden. Die Anzeige... [weiterlesen]
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