vorgänge

Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?

„Entscheidend ist für mich, dass man dieses V-Leute-Unwesen abschafft“ Klaus Hahnzog fordert eine Reform des Verfassungsschutzes – und sieht Gefahren bei einer Abschaffung des Dienstes. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 89-94. DR. KLAUS HAHNZOG              Jahrgang 1936, ist Rechtsanwalt, langjähriges Mitglied der SPD-Landtagsfraktion (1990-2003) und nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Er... [weiterlesen]

Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand

Der Bischof residiert, das Volk bezahlt aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 92-94 Der Erzbischof von München und Freising und seine Diözese residieren in einem stattlichen barocken Adelspalais in der Münchner Altstadt. Die jährlichen Unterhaltungskosten für den gesamten Komplex, Sanierungen, Verwaltungsangelegenheiten bezahlt jedoch nicht das eher... [weiterlesen]

Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand

Austreten, bevor die Gebühr kommt aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 95-97 Dass ein Verein seine Mitgliedern beim Austritt zur Kasse bittet, ist zwar nicht schön, aber rechtens. Etwas Besonderes wird daraus jedoch, wenn der Austritt gegenüber einer staatlichen Stelle erklärt werden muss. Beim Austritt... [weiterlesen]

Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand

Europarat zur Beschneidung aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 98-99 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedete am 1. Oktober 2013 eine Resolution über das Recht des Kindes auf physische Unversehrtheit (Resolution 1952/2013). Darin sprachen sich die Parlamentarier_innen für eine stärkere Achtung von körperlicher Integrität,... [weiterlesen]

Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand

Kippt das Bundesverfassungsgericht das Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen? aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 99-100 Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind seit 2010 zwei Verfassungsbeschwerden gegen das nordrhein-westfälische Schulgesetz, das das Tragen von Kopftüchern verbietet, anhängig. Beschwerdeführerinnen sind eine sozialpädagogische Mitarbeiterin einer Schule und eine Lehrerin für Türkisch als muttersprachlichen... [weiterlesen]

Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand

Hamburg: Staatsvertrag mit islamischen Gemeinden legt alte Rechte neu auf aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 101-102 Am 13. November 2012 unterzeichneten Hamburgs Erster Bürgermeister und Vertreter des Landesverbandes der Türkisch-Islamischen Union (DITIB), des Rates der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (SCHURA), des Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der... [weiterlesen]

Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand

Herausforderung im Schulalltag: Bundesverwaltungsgericht zu muslimischem Gebet in der Schulpause aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 102-103 Öffentliche Schulen sollen weiterhin offen sein für religiöse Bezüge – zumindest der Schüler_innen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 10. November 2011 mit seinem Urteil(1) zum Gebetswunsch eines muslimischen Schülers, dass das an den... [weiterlesen]

Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?

Das Bundesverfassungsgericht und die Anti-Terror-Datei aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 102-110 Sechs Jahre hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Anti-Terror-Datei (ATD) Zeit gelassen. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an das Urteil. Am 24. April 2013 wurden diese Erwartungen allerdings kräftig enttäuscht –... [weiterlesen]

Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand

Steuern werden nicht erhoben. Hessische Ahmadiyya-Gemeinde wird Körperschaft des öffentlichen Rechts aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 103-104 Die hessische Landesregierung hat im Juni 2013 die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Dieser Status wurde damit zum ersten Mal in Deutschland an eine Vereinigung, die sich selbst... [weiterlesen]