GG: Artikel 1

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Ein bitterer Sieg – EGMR: Menschenrechte von El Masri wurden verletzt Grundrechte-Report 2013, Seite 22 Nach fast acht Jahren vergeblicher juristischer Bemühungen in fünf Staaten konnten der deutsche Staatsbürger Khaled El Masri und seine US-amerikanischen Anwälte am 13. Dezember 2012 einen historischen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Menschenwürdiges Existenzminimum auch für Asylsuchende Grundrechte-Report 2013, Seite 26 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2012 entschieden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Teilen verfassungswidrig ist. Geklagt hatten ein 35-jähriger irakischer Flüchtling und ein 12-jähriges Mädchen, dessen Eltern aus Liberia stammen und das selbst mittlerweile... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – Bundesverfassungsgericht soll erneut entscheiden Grundrechte-Report 2013, Seite 30 Ob der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum an Bedingungen zu knüpfen ist und welcher Betrag angemessen ist, war in jüngerer Zeit zunehmend zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Februar 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass der Gesetzgeber... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Terrorismusbekämpfungsergänzungsverlängerungsgesetz Grundrechte-Report 2012, Seite 21 «Wir sprechen heute über die Verlängerung von einem Bündel an Sicherheitsgesetzen, für das fast alle Fraktionen im Bundestag Verantwortung tragen. Die SPD hat es zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht und mit der Union... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Auch die Würde eines Gefangenen ist unantastbar! – Zur menschenwürdigen Unterbringung im Strafvollzug Grundrechte-Report 2012, Seite 25 „Die von Artikel 1 Absatz 1 GG geforderte Achtung der Würde, die jedem Menschen unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt, verbietet... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Straßburger Rüge – Laxer Umgang mit polizeilicher Gewaltandrohung im Fall »Daschner« Grundrechte-Report 2011, Seiten 21 – 24 Dass Folter und unmenschliche Behandlung ausnahmslos unzulässig sind, dürfte nicht nur in Polizeikreisen als hinreichend gesicherte Rahmenbedingung sicherheitsbehördlicher Tätigkeit gelten. Gleiches gilt für die Kenntnis, dass sich ein gegen dieses Verbot verstoßender Amtswalter einer... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Abgestufte Menschenwürde? – Folgen des Hartz-IV-Urteils für Asylsuchende Grundrechte-Report 2011, Seiten 24 – 28 Wenige Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 die sogenannten Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt hatte, legte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) dem höchsten Gericht zur Prüfung vor. Der Vorlagebeschluss vom 26. Juli... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Kein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt Grundrechte-Report 2010, Seite 23 Aliou S. [*] aus Westafrika und sein saudischer Freund hatten die Diskothek „Night Fly“ in Burg (Sachsen-Anhalt) kaum verlassen, als sie direkt vor dem Ausgang von einer Gruppe von zehn Rechten u.a. als „Scheiß Neger“  beschimpft... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Das Folterverbot und der Umgang mit vergifteten Informationen Grundrechte-Report 2009, Seite 27 Schon wieder muss hier die Rede von dem in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Folterverbot sein und es muss erneut über Deutschland gesprochen werden. Der Europäische Gerichtshof für... [weiterlesen]
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