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GG: Artikel 5
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Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
„Wir kotzen gleich!“ – Feine Sahne Verfassungsschutz
Grundrechte-Report 2014, Seite 67 Zugegeben, man hätte es auch etwas feinsinniger ausdrücken können: „Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich! Aussagen, die sich positiv auf eine Nation beziehen, sind immer negativ! Dieses... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Ende gut, alles gut? – Der „Denkzettel“-Preis ist Ausdruck der Meinungsfreiheit
Grundrechte-Report 2014, Seite 71 Das Amtsgericht Potsdam hatte zwei Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wegen übler Nachrede (§ 186 Strafgesetzbuch) verurteilt, da diese dem Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel einen Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus verliehen hatten. In... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten – Zum Streit um die Zivilklausel
Grundrechte-Report 2014, Seite 74 Im November 2013 wurde bekannt, dass das US-amerikanische Pentagon Forschung an verschiedenen Hochschulen in Deutschland finanziert hat. Darunter auch an Universitäten, die eine sogenannte Zivilklausel haben. Zivilklausel an Hochschulen Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung einer Hochschule,... [weiterlesen]
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Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Heinisch vs. Germany: Whistleblowing als freie Meinungsäußerung
Grundrechte-Report 2012, Seite 78 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Juli 2011 die Bundesrepublik Deutschland zu einer Schadensersatzzahlung von 15.000 Euro verurteilt, weil ihre Gerichte das Recht einer Klägerin auf freie Meinungsäußerung missachtet und damit gegen Artikel... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Deutsche Bank kauft Lehrstühle
Grundrechte-Report 2012, Seite 83 Erst im Frühjahr 2011 wurde bekannt, in welchem Maße die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland verletzt wird. Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 26. Mai 2011 wurde der Kauf von Lehrstühlen öffentlich. Hintergrund ist zunächst ein Sponsor-... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Staatsschutz gegen Buchhandlungen
Grundrechte-Report 2011, Seiten 94 – 98 Meinungs- und Medienfreiheit sind Themen von dauerhafter Brisanz. Während das Bundesverfassungsgericht nur wenige Jahre nach Einlegung einer Beschwerde gegen die Durchsuchung von Räumen des Freien Sender Kombinats in Hamburg dankenswert deutlich die Bedeutung der... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Einschüchternder Besuch – Bundesverfassungsrichter kritisieren Rundfunksender-Durchsuchung
Grundrechte-Report 2011, Seiten 98 – 101 Mit ungewöhnlicher Schärfe rügte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Entscheidung vom Dezember 2010 eine Durchsuchung der Redaktionsräume des Hamburger Radiosenders »Freies Sender Kombinat« (FSK). Das Verfassungsgericht warf den Hamburger Strafgerichten vor, die Durchsuchungsmaßnahmen zu... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
„Brutalstmögliche“ parteipolitische Einflussnahme – Der Rauswurf des ZDF-Chefredakteur Brender
Grundrechte-Report 2010, Seite 88 ZDF-Intendant Markus Schächter hatte am 27. November 2009 dem Verwaltungsrat des ZDF vorgeschlagen, den Vertrag des bisherigen Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern. Der Verwaltungsrat lehnte diesen Antrag des ZDF-Intendanten mit seiner CDU-Mehrheit ab und verwarf auch... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Journalistenüberprüfungen bei internationalen Gipfeltreffen
Grundrechte-Report 2010, Seite 93 Seit einigen Jahren ist geradezu ein Boom an Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter zu beobachten. Begleitet werden diese Gipfel von einer kritischen Berichterstattung. Die kritischen Journalisten kommen oft aus einem Schnittstellenbereich von Aktivisten und Medienakteuren. Die Sicherheitsbehörden reagieren... [weiterlesen]
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