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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Sichert die Grundrechte: Schafft unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern
Grundrechte-Report 2010, Seite 189 Am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im September 2009 in Berlin ereignete sich ein Vorfall, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Glücklicherweise konnte er auf Video dokumentiert und im Internet veröffentlicht werden. Hier wird ein jüngerer, unvermummter... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
„Menschenrechte für Nichtdeutsche? Wenn möglich“ – Atomkritiker wird Einreise nach Deutschland verwehrt
Grundrechte-Report 2010, Seite 194 Aghali Mahiya ist seit Juni letzten Jahres in Frankreich als politischer Flüchtling anerkannt. Er lebte vorher im Niger, arbeitete dort zuletzt in einer Urangrube der französischen Firma Areva, und war Mitglied der Nigrischen Patriotischen Front, eine... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Blüten der europäischen Sicherheitspolitik – Tennisschläger verboten – aber geheim
Grundrechte-Report 2010, Seite 198 Man glaubte sich im rechtsstaatlichen Tollhaus, als man im März 2009 Presseberichte lesen konnte darüber, wie sich Kommission, Rat und Parlament in Europa vorstellen, die Sicherheit des Luftverkehrs gegen Terrorangriffe zu garantieren. Grundprinzipien des Rechtsstaats werden... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Völkerrecht auf den Kopf gestellt – Das Bundesverwaltungsgericht billigt Studiengebühren
Grundrechte-Report 2010, Seite 202 Von der politischen Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, vollzieht sich seit einigen Jahren eine Revolution des deutschen Hochschulwesens. Das auf Wilhelm von Humboldt zurückgehende und auch in Artikel 5 Absatz 3 GG verankerte Modell freier Forschung und Lehre... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Das Folterverbot und der Umgang mit vergifteten Informationen
Grundrechte-Report 2009, Seite 27 Schon wieder muss hier die Rede von dem in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Folterverbot sein und es muss erneut über Deutschland gesprochen werden. Der Europäische Gerichtshof für... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Staatlich angeordnetes Verschimmelnlassen – Seit mehr als 25 Jahren werden Flüchtlinge in Lagern zwangsuntergebracht
Grundrechte-Report 2009, Seite 32 Sie sind seit über 25 Jahren Bestandteil deutscher Normalität: Lager für Flüchtlinge. Dabei existiert der Begriff weder bei den Bürokratien, die sie verwalten, noch im Gesetz. Als „Gemeinschaftsunterkünfte“ firmieren sie im Asylverfahrensgesetz – als bildeten die... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Im Griff der Datenkraken – Aushöhlung des Datenschutzes durch die Privatwirtschaft
Grundrechte-Report 2009, Seite 36 Die Debatte um die Bespitzelung von Beschäftigten bei Lidl und anderen Firmen war kaum abgeflaut als die Medien bereits über weitere Datenschutzskandale berichteten: Die Deutsche Telekom hatte die Verbindungsdaten der Telefonate von Mitarbeitern sowie einiger ihrer... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Lidl is watching you
Grundrechte-Report 2009, Seite 40 Zum 25. Jahrestag des Karlsruher Volkszählungsurteils fand der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier deutliche Worte: „Wir verwandeln uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Er bezog sich damit explizit auf die jüngsten Überwachungsskandale in der Privatwirtschaft... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Grenzenloser Datenverkehr in der EU
Grundrechte-Report 2009, Seite 44 Die Entwicklung der letzten zehn Jahren zeigen, dass der Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union vor keinen staatlichen Grenzen mehr halt macht. Mit dem stetigen Ausbau europäischer Großdatenbanken durch die europäischen Regierungen und Sicherheitsbehörden wird der Schutz... [weiterlesen]
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