GRR: Artikel

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Abschied vom einfachen Feindbild – Die Urteile in Sachen Ramelow gegen Bundesamt für Verfassungsschutz Grundrechte-Report 2010, Seite 185 Bodo Ramelow, von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Hessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen, im März 1999 als Parteiloser auf der Landesliste der PDS in den Thüringer Landtag gewählt, April 1999... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Sichert die Grundrechte: Schafft unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern Grundrechte-Report 2010, Seite 189 Am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im September 2009 in Berlin ereignete sich ein Vorfall, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Glücklicherweise konnte er auf Video dokumentiert und im Internet veröffentlicht werden. Hier wird ein jüngerer, unvermummter... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
„Menschenrechte für Nichtdeutsche? Wenn möglich“ – Atomkritiker wird Einreise nach Deutschland verwehrt Grundrechte-Report 2010, Seite 194 Aghali Mahiya ist seit Juni letzten Jahres in Frankreich als politischer Flüchtling anerkannt. Er lebte vorher im Niger, arbeitete dort zuletzt in einer Urangrube der französischen Firma Areva, und war Mitglied der Nigrischen Patriotischen Front, eine... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Blüten der europäischen Sicherheitspolitik – Tennisschläger verboten – aber geheim Grundrechte-Report 2010, Seite 198 Man glaubte sich im rechtsstaatlichen Tollhaus, als man im März 2009 Presseberichte lesen konnte darüber, wie sich Kommission, Rat und Parlament in Europa vorstellen, die Sicherheit des Luftverkehrs gegen Terrorangriffe zu garantieren. Grundprinzipien des Rechtsstaats werden... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Völkerrecht auf den Kopf gestellt – Das Bundesverwaltungsgericht billigt Studiengebühren Grundrechte-Report 2010, Seite 202 Von der politischen Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, vollzieht sich seit einigen Jahren eine Revolution des deutschen Hochschulwesens. Das auf Wilhelm von Humboldt zurückgehende und auch in Artikel 5 Absatz 3 GG verankerte Modell freier Forschung und Lehre... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Das Folterverbot und der Umgang mit vergifteten Informationen Grundrechte-Report 2009, Seite 27 Schon wieder muss hier die Rede von dem in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Folterverbot sein und es muss erneut über Deutschland gesprochen werden. Der Europäische Gerichtshof für... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Staatlich angeordnetes Verschimmelnlassen – Seit mehr als 25 Jahren werden Flüchtlinge in Lagern zwangsuntergebracht Grundrechte-Report 2009, Seite 32 Sie sind seit über 25 Jahren Bestandteil deutscher Normalität: Lager für Flüchtlinge. Dabei existiert der Begriff weder bei den Bürokratien, die sie verwalten, noch im Gesetz. Als „Gemeinschaftsunterkünfte“ firmieren sie im Asylverfahrensgesetz – als bildeten die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Im Griff der Datenkraken – Aushöhlung des Datenschutzes durch die Privatwirtschaft Grundrechte-Report 2009, Seite 36 Die Debatte um die Bespitzelung von Beschäftigten bei Lidl und anderen Firmen war kaum abgeflaut als die Medien bereits über weitere Datenschutzskandale berichteten: Die Deutsche Telekom hatte die Verbindungsdaten der Telefonate von Mitarbeitern sowie einiger ihrer... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Lidl is watching you Grundrechte-Report 2009, Seite 40 Zum 25. Jahrestag des Karlsruher Volkszählungsurteils fand der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier deutliche Worte: „Wir verwandeln uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Er bezog sich damit explizit auf die jüngsten Überwachungsskandale in der Privatwirtschaft... [weiterlesen]
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