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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Haft statt Kindeswohl – Inhaftierung von unbegleiteten Flüchtlingskindern am Frankfurter Flughafen
Grundrechte-Report 2009, Seite 82 Die minderjährigen Brüder, der 12-jährige Daschikan und der 13-jährige Darschan, sollten gezwungen werden, für die tamilische Befreiungsbewegung zu kämpfen. In dem seit vielen Jahren andauernden Bürgerkrieg zwischen tamilischen Separatisten und dem srilankischen Militär wird beiden Seiten... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Gestern Jobwunder – Heute arbeitslos – Die Entrechtung von Leiharbeitnehmern
Grundrechte-Report 2009, Seite 86 In Zeiten der Wirtschaftskrise sind sie die ersten, die ihre Jobs verlieren: die Leiharbeitnehmer. Aktuell arbeiten ca. 750.000 Arbeitnehmer als Entliehene in Betrieben, mit denen sie keinen Arbeitsvertrag haben. Das Arbeitsverhältnis hat ein Leiharbeitnehmer nur mit... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Der erzwungene Loyalitätskonflikt – „Optionsdeutsche“ – Staatsbürger zweiter Klasse?
Grundrechte-Report 2009, Seite 90 Erinnern wir uns: Im Jahr 2000 ersetzte das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) das noch aus dem Jahr 1913 stammende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Erstmals wurden damals Elemente des sogenannten „ius soli“, also der Bestimmung der Staatsangehörigkeit nach dem Ort... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Menschenrechtsverletzungen im deutschen Schulsystem: behindert werden durch Sonderbeschulung
Grundrechte-Report 2009, Seite 95 Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die im Dezember von der Bundesregierung ratifiziert wurde, legt fest, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu verbieten und ihnen die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Gewissensfreiheit gegen Wehrpflicht – Wieder Totalverweigerer einberufen
Grundrechte-Report 2009, Seite 99 Einige radikale Kriegsdienstverweigerer lehnen jeden Kriegs- und Kriegsersatzdienst total ab. Diese Totalverweigerer hat das Verteidigungsministerium mehrere Jahre lang stillschweigend umgangen. Das hat sich geändert. 2007 und 2008 wurden jeweils drei Fälle bekannt, in denen Totalverweigerer einberufen,... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Ein Denkmal für den Obrigkeitsstaat – Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis
Grundrechte-Report 2009, Seite 103 Nach Artikel 5 GG hat jeder das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Viele Behörden sorgen aber dafür, dass Quellen unzugänglich bleiben; dann sind die Bürger gehindert, sich zu unterrichten. Auch die in... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Meinungsfreiheit für Kurden unter Vorbehalt? – Das Verbot des kurdischen Senders Roj TV
Grundrechte-Report 2009, Seite 107 Am 13. Juni 2008 wurde der kurdische Sender Roj TV samt deutscher Produktionsfirma vom Bundesinnenministerium (BMI) verboten. Der Sitz des Senders ist in Brüssel, gesendet wird seit 2004 via Satellit mit dänischer Lizenz. Trotz des Verbots... [weiterlesen]
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Mai 2009
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Grundrechte-Report 2009
Whistleblower-Schutz in Deutschland
Grundrechte-Report 2009, Seite 111 In die rechtspolitische Diskussion über einen besseren Schutz von Whistleblowern – also von Insidern, die gravierende Missstände, Risiken oder Fehlentwicklungen aus ihrem beruflichen Umfeld aufdecken – ist in Deutschland Bewegung gekommen. Selbst der Begriff scheint sich... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Und wieder: Politische Tätigkeit als Anlass für Überwachung
Grundrechte-Report 2009, Seite 115 Am 1. April 2006 demonstrierten in München ca. 100 Menschen gegen den Einsatz von Giftgas durch die türkische Armee in Kurdistan. Stellvertretender Versammlungsleiter war der Journalist und Historiker Nikolaus Brauns. Das Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Polizei... [weiterlesen]
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