GRR: Artikel

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Im Griff der Datenkraken – Aushöhlung des Datenschutzes durch die Privatwirtschaft Grundrechte-Report 2009, Seite 36 Die Debatte um die Bespitzelung von Beschäftigten bei Lidl und anderen Firmen war kaum abgeflaut als die Medien bereits über weitere Datenschutzskandale berichteten: Die Deutsche Telekom hatte die Verbindungsdaten der Telefonate von Mitarbeitern sowie einiger ihrer... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Lidl is watching you Grundrechte-Report 2009, Seite 40 Zum 25. Jahrestag des Karlsruher Volkszählungsurteils fand der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier deutliche Worte: „Wir verwandeln uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Er bezog sich damit explizit auf die jüngsten Überwachungsskandale in der Privatwirtschaft... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Grenzenloser Datenverkehr in der EU Grundrechte-Report 2009, Seite 44 Die Entwicklung der letzten zehn Jahren zeigen, dass der Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union vor keinen staatlichen Grenzen mehr halt macht. Mit dem stetigen Ausbau europäischer Großdatenbanken durch die europäischen Regierungen und Sicherheitsbehörden wird der Schutz... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Troublemakers – Fans und Demonstranten im SIS Grundrechte-Report 2009, Seite 48 Dezember 2010: An den zwei Tagen vor der Grossdemonstration gegen den EU-Gipfel in Brüssel hatten die aus Köln kommenden ICE-Züge ausserplanmässig in Verviers kurz hinter der belgischen Grenze gehalten. Beamt/innen der belgischen Gendarmerie und der deutschen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Mehr Datenschutz für 2,2 Millionen Unionsbürger? – EuGH schränkt Nutzung des Ausländerzentralregisters ein Grundrechte-Report 2009, Seite 51 Heinz Huber ist österreichischer Staatsangehöriger und lebt und arbeitet seit 1996 in Deutschland. Wie bei allen Ausländern, die sich nicht nur kurzfristig in Deutschland aufhalten, wurden seine Daten in dem Ausländerzentralregister gespeichert. Herr Huber fühlte sich... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
BND-Überwachung in Kabul – Der Skandal und das eigentliche Problem Grundrechte-Report 2009, Seite 54 Die Empörungsrufe über die jahrelange Bespitzelung von missliebigen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) waren kaum verklungen, da tauchten die Worte „Bundesnachrichtendienst“ und „Journalist/in“ schon wieder gemeinsam in den Schlagzeilen auf. Worum ging es? Der afghanische Handels-... [weiterlesen]
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Straftäter linksmotiviert – Große Worte zum kleinen Preis – Wie man sich als Pazifist in polizeilichen Datennetzen verfangen kann Grundrechte-Report 2009, Seite 58 Viele Bürgerinnen und Bürger beschleicht irgendwann die Ahnung, dass die Polizei mehr über sie weiß, als ihnen lieb ist. So auch Herrn S. aus Bonn. Der konnte sich freilich noch gut daran erinnern, dass er sich... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
eGovernment als zentralisierte Bürgerkontrolle Grundrechte-Report 2009, Seite 62 Das Jahr 2008 könnte als Jahr des electronic Government in die Geschichte eingehen. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde eine zentrale lebenslang gültige Steuernummer vergeben, verbunden mit der Einrichtung eine bundesweiten Steuerdatei beim Bundeszentralamt für Steuern. Das... [weiterlesen]
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Erzwungene Freiwilligkeit – Gentests beim Familiennachzug von Migrantinnen und Migranten Grundrechte-Report 2009, Seite 66 Was staatlicher Datenzugriff bedeutet, bekam eine türkische Familie in Kempen am Niederrhein im Kreis Viersen zu spüren. Hierhin war im Jahr 2006 die junge und damals schwangere Frau gezogen. Ihr Mann war zunächst in der Türkei... [weiterlesen]
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