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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Troublemakers Fans und Demonstranten im SIS
Grundrechte-Report 2009, Seite 48 Dezember 2010: An den zwei Tagen vor der Grossdemonstration gegen den EU-Gipfel in Brüssel hatten die aus Köln kommenden ICE-Züge ausserplanmässig in Verviers kurz hinter der belgischen Grenze gehalten. Beamt/innen der belgischen Gendarmerie und der deutschen... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Mehr Datenschutz für 2,2 Millionen Unionsbürger? – EuGH schränkt Nutzung des Ausländerzentralregisters ein
Grundrechte-Report 2009, Seite 51 Heinz Huber ist österreichischer Staatsangehöriger und lebt und arbeitet seit 1996 in Deutschland. Wie bei allen Ausländern, die sich nicht nur kurzfristig in Deutschland aufhalten, wurden seine Daten in dem Ausländerzentralregister gespeichert. Herr Huber fühlte sich... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
BND-Überwachung in Kabul – Der Skandal und das eigentliche Problem
Grundrechte-Report 2009, Seite 54 Die Empörungsrufe über die jahrelange Bespitzelung von missliebigen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) waren kaum verklungen, da tauchten die Worte „Bundesnachrichtendienst“ und „Journalist/in“ schon wieder gemeinsam in den Schlagzeilen auf. Worum ging es? Der afghanische Handels-... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Straftäter linksmotiviert – Große Worte zum kleinen Preis – Wie man sich als Pazifist in polizeilichen Datennetzen verfangen kann
Grundrechte-Report 2009, Seite 58 Viele Bürgerinnen und Bürger beschleicht irgendwann die Ahnung, dass die Polizei mehr über sie weiß, als ihnen lieb ist. So auch Herrn S. aus Bonn. Der konnte sich freilich noch gut daran erinnern, dass er sich... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
eGovernment als zentralisierte Bürgerkontrolle
Grundrechte-Report 2009, Seite 62 Das Jahr 2008 könnte als Jahr des electronic Government in die Geschichte eingehen. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde eine zentrale lebenslang gültige Steuernummer vergeben, verbunden mit der Einrichtung eine bundesweiten Steuerdatei beim Bundeszentralamt für Steuern. Das... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Erzwungene Freiwilligkeit – Gentests beim Familiennachzug von Migrantinnen und Migranten
Grundrechte-Report 2009, Seite 66 Was staatlicher Datenzugriff bedeutet, bekam eine türkische Familie in Kempen am Niederrhein im Kreis Viersen zu spüren. Hierhin war im Jahr 2006 die junge und damals schwangere Frau gezogen. Ihr Mann war zunächst in der Türkei... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Familie, Eugenik und Moral – Bundesverfassungsgericht erklärt Inzestverbot für verfassungsgemäß
Grundrechte-Report 2009, Seite 70 Patrick S. war 23 Jahre alt, als er im Jahr 2000 von der Existenz seiner acht Jahre jüngeren Schwester Susan K. erfuhr. Die Geschwister verliebten sich ineinander und hatten vier gemeinsame Kinder. Dafür landeten S. und... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Klettern gefährdet die Freiheit? – Langzeitgewahrsam für Lappalien als Bestrafungsersatz
Grundrechte-Report 2009, Seite 74 Vier Anti-Atom-Aktivist/innen kletterten am 6. November 2008 bei Lüneburg auf einem Brückenbogen und rollten Transparente aus. Vier Tage später sollte dort der Zug mit strahlendem Atommüll aus La Hague passieren. Die Bundespolizei räumte die Brücke und... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Gefangene im perspektivlosen Teufelskreis – Die Entlassung eines Gefangenen wird sabotiert
Grundrechte-Report 2009, Seite 78 In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwalmstadt (Hessen) befindet sich Herr K., ein 55-jähriger Häftling, in seinem 32. Haftjahr. 18 Jahre dauerte die über das Mindestmaß hinaus festgesetzte Verbüßungsdauer für eine Verurteilung wegen Mordes im Jahr 1976. Im... [weiterlesen]
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