Beitragsbild 60 Jahre Loccumer Vertrag - Humanistische Union fordert Beendigung von Kirchenprivilegien
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60 Jahre Loccumer Vertrag - Humanis­ti­sche Union fordert Beendi­gung von Kirchen­pri­vi­le­gien

17. März 2015

Vor 60 Jahren, am 19. März 1955, wurde im Kloster Loccum der Vertrag des Landes Nieder­sachsen mit den Evange­li­schen Landes­kir­chen in Nieder­sachsen unter­zeich­net. Aus diesem Anlass fordert die Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion Humanis­ti­sche Union (HU) die Landes­re­gie­rung auf, die Privi­le­gie­rung der Evange­li­schen Landes­kir­chen zu beenden und mit der Kirche in Verhand­lungen über eine Auflö­sung des Vertrags einzu­tre­ten.

Nach Auffas­sung der HU verstoßen einzelne Bestim­mungen des Loccumer Vertrags wie der staat­liche Kirchen­steu­e­r­einzug oder die Festschrei­bung jährli­cher Staats­leis­tungen an die Kirche gegen das Grund­ge­setz.

Artikel 13 des Loccumer Vertrags sieht die Erhebung der Landes­kir­chen­steuern durch die staat­li­chen Finan­z­ämter vor. Das wider­spricht Artikel 140 des Grund­ge­setzes in Verbin­dung mit Artikel 137 Absatz 6 der Weimarer Reichs­ver­fas­sung. Hiernach sind die Religi­ons­ge­mein­schaften ledig­lich berech­tigt, nach Maßgabe landes­recht­li­cher Bestim­mungen Kirchen­steuern zu erheben. Vom Einzug der Kirchen­steuern durch die staat­li­chen Finan­z­ämter unter Mitwir­kung der Arbeit­geber und der Geldin­sti­tute ist im Grund­ge­setz nicht die Rede.

Ebenfalls im Wider­spruch zur Verfas­sung steht die in Artikel 16 des Loccumer Vertrags verein­barte staat­liche Finan­zie­rung der Evange­li­schen Landes­kir­chen. Bei den „als Dotation für kirchen­re­gi­ment­liche Zwecke und als Zuschüsse für Zwecke der Pfarr­be­sol­dung und -versor­gung“ umschrie­benen jährli­chen Zahlungen handelt es sich um sog. Staats­leis­tungen an die Kirchen – zweck­freie Zuschüsse, über deren Verwen­dung die Kirchen keinerlei Nachweis erbringen müssen. Bereits die Weimarer Reichs­ver­fas­sung von 1919 sah im Artikel 138 Absatz 1 die Ablösung solcher Staats­leis­tungen vor. Das Grund­ge­setz hat dieses Verfas­sungs­gebot im Artikel 140 erneu­ert. Der 1955 verein­barte Jahres­be­trag von 7,7 Milli­onen DM hat sich (durch seine Kopplung an die Besol­dung der Landes­be­amten) mittler­weile auf 34,4 Milli­onen Euro im Jahre 2015 erhöht. Während die Zahl der Kirchen­mit­glieder konti­nu­ier­lich zurück­geht, aber die „Dota­ti­onen“ trotzdem steigen, werden immer mehr religi­ons­freie Bürger als Steuer­zahler zur Mitfi­nan­zie­rung der Kirchen heran­ge­zogen – ohne es zu wissen.

Die Bundes­re­gie­rung hat in der Antwort auf zwei Kleine Anfragen zu den Staats­leis­tungen an die Kirchen ausge­führt, dass sie das nach Artikel 140 des Grund­ge­setzes in Verbin­dung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichs­ver­fas­sung vorge­se­hene Bundes­ge­setz über die Grund­sätze der Ablösung nicht zu erlassen gedenkt. Die Länder hätten jedoch „die Möglich­keit, die Staats­leis­tungen im Wege des vertrag­li­chen Einver­neh­mens mit den Kirchen umzuge­stalten und aufzu­heben“ (BT-Druck­sache 18/45, S. 2 und BT-Druck­sache 18/1110, S. 2). Unabhängig davon, dass die Bundes­re­gie­rung mit ihrer Weige­rung, das Grund­sät­ze­ge­setz zu erlassen, gröblich gegen ein seit fast 96 Jahren beste­hendes Verfas­sungs­gebot verstößt: In Nieder­sachsen ist bisher nicht bekannt geworden, wie Landes­re­gie­rung und Kirchen mit diesen Antworten der Bundes­re­gie­rung umzugehen geden­ken.

Weitere überprü­fungs­wür­dige Regelungen im Loccumer Vertrag und den Zusatz­ver­ein­ba­rungen betreffen zum Beispiel die Theolo­gi­sche Fakultät an der Univer­sität in Göttingen, die Anstalts­seel­sorge und die Verpflich­tung des Landes Nieder­sachsen, die Inter­essen der Kirchen bei den Rundfunk­an­stalten zu vertreten (Artikel 2 und Abschlie­ßendes Proto­koll zu Artikel 2 des Ergän­zungs­ver­trags zum Loccumer Vertrag, der am 19.5.1966 in Kraft getreten ist).

Kirch­liche Belange sind in den vom Grund­ge­setz übernom­menen Kirchen­ar­ti­keln der Weimarer Reichs­ver­fas­sung und im Grund­rechts­teil des Grund­ge­setzes bereits berück­sich­tigt. Aus Sicht der Humanis­ti­schen Union besteht deshalb keine Notwen­dig­keit für Kirchen­ver­träge. Weder das Grund­ge­setz noch die Nieder­säch­si­sche Landes­ver­fas­sung sehen Kirchen­ver­träge vor. Auch mit anderen gesell­schaft­li­chen Gruppen, wie zum Beispiel dem Deutschen Gewerk­schafts­bund oder den Sport­ver­bänden, werden keine vergleich­baren Verträge geschlos­sen.

Soweit über die Bestim­mungen des Grund­ge­setzes hinaus noch ein Regelungs­be­darf für Kirchen­an­ge­le­gen­heiten besteht, kann dies im normalen, trans­pa­renten Gesetz­ge­bungs­ver­fahren gesche­hen. Kirchen­ver­träge wie der Loccumer Vertrag werden dagegen weitge­hend unter Ausschluss der Öffent­lich­keit ausge­han­delt, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und enthalten keine Kündi­gungs­klau­seln. Der parla­men­ta­ri­schen Entschei­dungs­ho­heit sind sie weitge­hend entzo­gen. Insoweit bestehen erheb­liche Zweifel, ob Kirchen­ver­träge mit dem in Artikel 20 des Grund­ge­setzes veran­kerten Demokra­tie­prinzip vereinbar sind.

Für Rückfragen steht Ihnen Kirsten Wiese vom Bundes­vor­stand der Humanis­ti­schen Union unter Mobil­nummer 0163 / 268 4615 sowie Johann-Al­brecht Haupt vom Beirat der Organi­sa­tion unter Mobil­nummer 0160 / 977 369 72 gern zur Verfü­gung.