Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder: Präambel zur EU-Verfassung - erneute Vorstöße zur Einführung eines Gottesbezuges
15.6.2004
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
in dem vom EU-Konvent vorgelegten Entwurf einer Präambel der Verfassung für die Europäische Union hatten sich die Konventsmitglieder nach langen Diskussionen auf eine Formulierung geeinigt, die einen guten Kompromiss und eine tragfähige Grundlage darstellt. Der Bezug auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen“ berücksichtigt, dass die europäische Geschichte sich keineswegs nur aus christlichen, sondern eben auch aus humanistischen und säkularen Quellen nährt.
Aus Pressemitteilungen vom 4. Juni diesen Jahres erfuhren wir nun, dass die Vorsitzenden der beiden deutschen Amtskirchen, Bischof Huber und Kardinal Lehmann, sich in einem gemeinsamen Brief an Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gewandt haben, um doch noch einen „Bezug auf Gott“ in der Präambel der EU-Verfassung durchzusetzen.
Die HUMANISTISCHE UNION, die sich der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der grundgesetzlich garantierten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gleichermaßen verpflichtet fühlt, sieht in den neuerlichen Vorstößen zur Aufnahme eines Gottesbezuges in die Präambel der EU-Verfassung eine Diskriminierung derjenigen zahlreichen EU-BürgerInnen, für die ein solcher Gott nicht existiert. Darüber hinaus stellen diese Vorschläge einen Affront gegenüber nichtchristlich geprägten, zukünftigen Beitrittsländern dar. Aus unserer Sicht ist vielmehr strikte weltanschauliche und religiöse Neutralität auch und erst Recht im europäischen Rahmen geboten.
Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der in Kürze beginnenden Endphase der Beratungen zum EU-Verfassungswerk unbeirrt von der jüngsten Initiative der beiden deutschen Amtskirchen an der jetzigen Formulierung der Präambel festzuhalten. Sie allein bildet eine zukunftsfähige Grundlage für die erweiterte europäische Union.
Mit freundlichen Grüssen
Reinhard Mokros
Bundesvorsitzender HUMANISTISCHE UNION