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Die Zahlen auf den Tisch! Humanis­ti­sche Union präsen­tiert erstmals vollstän­dige Zahlungs­bi­lanz der allge­meinen Staats­leis­tungen an die Kirchen seit 1949

18. April 2011

Pressekonferenz am Montag, dem 18. April 2011 um 11 Uhr

Bundespresseamt der Bundesregierung, Reichstagufer 14 (Saal Nr. 4), Berlin-Mitte

Humanistische Union präsentiert erstmals vollständige Zahlungsbilanz der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen seit 1949 und legt eigenen Gesetzentwurf für die Ablösung vor. Bürgerrechtsorganisation fordert Gesetzgeber zur Umsetzung des seit 92 Jahren bestehenden Verfassungsauftrages auf.

Die Humanistische Union lädt Sie ein zur Pressekonferenz

am Montag, dem 18. April 2011 um 11.00 Uhr
im Besucher- und Informationszentrum des Bundespresseamtes
Reichstagufer 14, Saal Nr. 4

mit
Dr. Carsten Frerk und Johann-Albrecht Haupt

Die Vorgaben der Verfassung sind unmissverständlich, die erdrückende Schuldenlast der öffentlichen Haushalte gebietet es ebenfalls: Seit 1919 ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen (Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung i.V. mit Artikel 140 Grundgesetz). Nachdem inzwischen sogar die Deutsche Bischofskonferenz und der Ratsvorsitzende der EKD erklärt haben, dass sie einer Ablösung nicht im Wege stehen, fordert die Humanistische Union (HU) Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern auf, diesem Verfassungsauftrag endlich nachzukommen. Die Humanistische Union präsentiert dazu am 18. April 2011 einen eigenen Entwurf eines „Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen“ (Ablösungsgrundsätzegesetz).

In diesem Zusammenhang stellen Dr. Carsten Frerk und Johann-Albrecht Haupt erstmals eine vollständige Übersicht der von den deutschen Ländern gezahlten Staatskirchenleistungen seit 1949 vor, die sie in den vergangenen Monaten im Auftrag der Bürgerrechtsorganisation ermittelt haben. Von kirchlicher Seite wurden Entschädigungssummen zwischen 8 und 12 Milliarden Euro genannt, die für eine Ablösung der Staatskirchenleistungen aufzubringen seien. In dieser Rechnung sind jedoch die seit Jahrzehnten in verfassungswidriger Weise gezahlten Beträge nicht berücksichtigt. Mit den jetzt vorgelegten Daten will die Humanistische Union die Diskussion um die Ablösung versachlichen.

Die Humanistische Union hat sich mit Verweis auf das verfassungsrechtliche Gebot der Ablösung in den vergangenen Monaten vergeblich bemüht, die Daten zu den Staatsleistungen von den zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder bzw. von der evangelischen und katholischen Kirche abzufragen. Kirchen und Ministerien teilten übereinstimmend mit, dass sie den Umfang der bisherigen Staatsleistungen nicht kennen; außerdem sei es ein „unvertretbarer Verwaltungsaufwand“, die Daten zu ermitteln. Die angebliche oder tatsächliche Unkenntnis über die Staatsleistungen und den offenkundigen Unwillen, diese Daten zu ermitteln, hält die Humanistische Union für äußerst bedenklich: Die zuständigen Ministerien ignorieren damit einen bestehenden und wirksamen Verfassungsauftrag, denn zur Erfüllung des Ablösungsbefehls des Grundgesetzes müssten sie wenigstens Angaben über die geleisteten Zahlungen vorrätig halten. Dass diese Aufgabe zudem nicht mit einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand verbunden ist, belegen die nun von der Humanistischen Union vorgestellten Daten.

Die beiden Autoren präsentieren auf der Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Untersuchung und stehen für Ihre Fragen zur Verfügung. Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Gelegenheit begrüßen zu dürfen.

Anmeldung

Aus organisatorischen Gründen bittet das Bundespresseamt um eine vorherige Anmeldung. Diese können Sie telefonisch über die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union (030 204 502 56) oder per E-Mail (info@humanistische-union.de) vornehmen.

Kontakt

Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders, unter o.g. Telefonnummer bzw. per Mobilnummer 01520 183 1627 gern zur Verfügung.

Hintergrund

Johann-Albrecht Haupt: Nichts wissen und nichts wissen wollen. Die Bemühungen der Humanistischen Union um eine Bestandsaufnahme der Staatsleistungen an die Kirchen. Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 212 (1/2011), S. 1-4

Johann-Albrecht Haupt: Ewige Rente für die Kirchen? Seit neunzig Jahren fordert die Verfassung eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Vorgänge 189 (Heft 1/2010), S. 86-94

Dokumentation: Staatsleistungen – ewige Rente? Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 208 (1/2010), S. 22

Rosemarie Will (Hrsg.): Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz. 4. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung. Berlin/Norderstedt 2011 (Presseexemplare sind über die Bundesgeschäftsstelle der HU zu beziehen und liegen bei der Pressekonferenz für Sie bereit)

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