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Entwürfe für nieder­säch­si­sche Islam-­Staats­ver­träge in der Kritik

18. April 2016

in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 165-167

Die nieder­säch­si­sche Landes­re­gie­rung hat Ende 2015 nach längeren Verhand­lungen mit der Islami­schen Religi­ons­ge­mein­schaft DITIB, der SCHURA und den Alevi­ti­schen Gemeinden Nieder­sach­sens Entwürfe für drei Staats­ver­träge veröf­fent­licht. Mit den Verträgen würden DITIB und SCHURA stell­ver­tre­tend für die Muslime im Land beson­ders gewür­digt und ihnen zahlreiche Zugeständ­nisse (etwa Feier­tags­re­ge­lungen), Mitbe­stim­mungs­rechte (z.B. Rundfunk- und Fernseh­gre­mien) oder finan­zi­elle Zuschüsse in Aussicht gestellt. Der Vertrag­s­ent­wurf löste in Nieder­sachsen kontro­verse Diskus­si­onen darüber aus, welchen Einfluss die musli­mi­schen Religi­ons­ge­mein­schaften durch das Vertrags­werk auf das öffent­liche Leben gewin­nen. [3] Weitaus weniger wurde der Entwurf im Verhältnis zu den bereits beste­henden Staats­kir­chen­ver­trägen gesehen. [4] Eine Debatte über die grund­sätz­li­chen Probleme solcher Verträge fand leider nicht statt.

Zu dem Vertrag­s­ent­wurf hat die Humanis­ti­sche Union (HU) Nieder­sachsen Stellung genom­men. Das Gutachten wurde von Johann-Al­brecht Haupt erstellt. Er kriti­siert den Vertrag­s­ent­wurf in grund­sätz­li­cher Sicht als undemo­kra­tisch und verfas­sungs­widrig, in vielen Punkten auch schlicht überf­lüs­sig. Einige Regelungen werden als beson­ders system­widrig heraus­ge­stellt, etwa die geplanten finan­zi­ellen Zuwen­dungen an DITIB und SCHURA – in Aussicht gestellt sind jeweils bis zu 100.000 Euro jährlich für fünf Jahre -, die zur Finan­zie­rung der Geschäfts­stellen der beiden Verbände (!) sowie zur Finan­zie­rung von Seelsor­gern dienen. Eine derart selek­tive, einsei­tige Förde­rung der Infra­s­truktur einzelner Religi­ons­ge­mein­schaften verstoße sowohl gegen die Haushalts­ord­nung des Landes wie gegen die von der Verfas­sung gefor­derte Trennung von Staat und Kirche bzw. die staat­liche Neutra­lität in religi­ösen Fragen. Weder könne ein irgendwie geartetes öffent­li­ches Inter­esse am Auf- bzw. Ausbau der Geschäfts­stelle dieser Vereine geltend gemacht werden, noch sei es unzumutbar, von beitrags­er­he­benden Verei­ni­gungen zu erwarten, dass sie die Mittel für ihren Organi­sa­ti­ons­be­trieb selbst erwirt­schaf­ten. (S. 8f)

Zudem wird kriti­siert, dass der Vertrag­s­ent­wurf (wie viele andere Staats­kir­chen­ver­träge auch) keine Kündi­gungs­klausel enthalte. Das erschwere die spätere Änderung oder Aufkün­di­gung der Verein­ba­rung: „Der Vertrag ist ein politi­scher Rechtsakt, der aus einer konkreten politi­schen Situa­tion unter politi­schen Gesichts­punkten mit einem bestimmten politi­schen Inhalt geschlossen wird. Ändern sich die politi­schen Verhält­nisse (z.B. Wechsel der Parla­ments­mehr­heiten), dann müssen früher getrof­fene politi­sche Entschei­dungen auch revidiert oder korri­giert werden können. Das ist als Wesens­be­stand­teil des demokra­ti­schen Prozesses …“ (S. 10) Unter demokra­ti­schen Gesichts­punkten sollte besser auf eine gesetz­liche Regelung anstelle eines Vertrags­ab­schlusses zurück­ge­griffen werden. Da der Vertrag zwischen Regie­rung und den beiden Verbänden vertrau­lich ausge­han­delt wurde, ist die Gestal­tungs­ho­heit des Parla­ments stark einge­schränkt: die Landtags­ab­ge­ord­neten können nur noch für oder gegen den Vertrag stimmen, aber nicht dessen Inhalte mitge­stal­ten. Dies ist umso proble­ma­ti­scher, da die inter­es­sierten Vertrags­nehmer über die Verhand­lungen direkten Einfluss auf dessen Gestal­tung haben, die allge­meine Öffent­lich­keit jedoch von diesem Verfahren ausge­schlossen bleibt. Damit findet auch kein Ausgleich zwischen allge­meinen und beson­deren Inter­essen und Werten statt, weil „der nicht vertrags­be­tei­ligte Teil der Bevöl­ke­rung [keine] Gelegen­heit zur Mitsprache, Mitwir­kung oder Einfluss­nahme hat.“ (S. 2) Eine derart demokra­tie­feind­liche Aushand­lung von Verein­ba­rungen sei nur vertretbar bei „echten Staats­ver­trägen, also solchen, die das Land oder der Bund mit anderen, nicht ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­henden Staaten und Ländern schlie­ßen. … Religi­ons­ge­mein­schaften in Deutsch­land und ihre Mitglieder unter­liegen jedoch nicht anders als die sonstigen Verbände und Staats­bürger der staat­li­chen Souve­rä­nität des Bundes oder jewei­ligen Landes. Konse­quen­ter­weise schließt denn auch der Staat keine Verträge mit anderen gesell­schaft­li­chen Gruppie­rungen zur allge­meinen Regelung der Bezie­hungen ab.“ (S. 2)

Folglich schlägt das Gutachten vor, die Bezie­hungen des Landes zu den Religi­ons­ge­mein­schaften allge­mein bzw. den nieder­säch­si­schen Muslimen im Konkreten mit anderen Instru­menten zu regeln. Soweit es der Landes­re­gie­rung um die staat­liche Anerken­nung des Wirkens der Religi­ons­ge­mein­schaften gehe, könne dies auch durch gemein­same Erklä­rungen, Veran­stal­tungen oder konkrete Koope­ra­ti­onen gesche­hen. Soweit es um konkrete Zugeständ­nisse oder eine staat­liche Förde­rung einzelner Aktivi­täten der Gemein­schaften gehe, sollten diese besser mit einem Integra­ti­ons- oder Förder­ge­setz reali­siert werden. Eine gesetz­liche Regelung biete zudem den Vorteil, dass sie auch all jene hier lebenden Muslime anspreche, die nicht in den beiden vertrag­lich prote­gierten Verbänden engagiert sind – zumal deren Legiti­ma­tion, für „den Islam“ bzw. „die Muslime“ in Nieder­sachsen zu sprechen, zweifel­haft sei. Die DITIB, deren Imame von der staat­li­chen, türki­schen Religi­ons­be­hörde Diyanet bezahlt werden, sei zudem ein sehr fragwür­diger Vertrags­part­ner.

Die Landes­re­gie­rung hat ihren Willen bekundet, den Vertrag mit den musli­mi­schen Verbänden bis zum Sommer 2016 abzuschlie­ßen.

Anmerkungen:

[3] Vgl. Kultus­mi­nis­te­rium Nieder­sach­sen: Fragen und Antworten zu den Verträgen des Landes Nieder­sachsen mit DITIB, SCHURA und Alevi­ti­scher Gemeinde Deutsch­lands v. 15.12.2015

[4] Das sind folgende Verein­ba­rungen des Landes Nieder­sach­sen: Vertrag mit den Evange­li­schen Landes­kir­chen Nieder­sachsen („Loccumer Vertrag“, 1955); Konkordat mit dem Heiligen Stuhle (1965); Vertrag mit der Freire­li­gi­ösen Landes­ge­mein­schaft Nieder­sachsen (1970); Vertrag mit der Evange­lisch-­me­tho­dis­ti­schen Kirche in Nordwest­deut­sch­land (1978); Vertrag mit dem Landes­ver­band der Jüdischen Gemeinden von Nieder­sachsen (1983).

Johann-Al­brecht Haupt: Stellung­nahme zum Entwurf eines Vertrages zwischen dem Land Nieder­sachsen, der Islami­schen Religi­ons­ge­mein­schaft DITIB Nieder­sachsen und Bremen e.V. und SCHURA Nieder­sachsen – Landes­ver­band der Muslime e.V. vom 23.2.2016, online abrufbar hier.

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