Themen / Staat / Religion / Weltanschauung / Kirche & Finanzen

Entwurf eines "Gesetz über die Grund­sätze zur Ablösung der Staats­leis­tungen an die Kirchen"

18. April 2011

Seit der Weimarer Reichs­ver­fas­sung von 1919 sieht unsere Verfas­sung vor, dass die allge­meinen, nicht zweck­ge­bun­denen Zahlungen des Staates an die Kirchen abzulösen (= einzu­stellen) sind. Hierfür soll der Bund ein Gesetz erlas­sen. Das ist bisher nicht gesche­hen. Die Humanis­ti­sche Union legt hiermit einen entspre­chenden Entwurf vor.

§ 1

Für die Ablösung der Staats­leis­tungen nach Art. 140 Grund­ge­setz in Verbin­dung mit Art. 138 Abs. 1 der deutschen Verfas­sung vom 11. August 1919 gelten folgende Grund­sätze:

1. Die auf Gesetz, Vertrag oder beson­deren Rechts­ti­teln beruhenden Ansprüche gegen die Länder auf Staats­leis­tungen gelten als durch Zahlung seit 1919 bis zum Inkraft­treten dieses Gesetzes abgelöst.

2. Entge­gen­ste­hende Verein­ba­rungen zwischen den Ländern und den Kirchen, durch welche Staats­leis­tungen begründet, erneuert, bestä­tigt oder näher bestimmt werden, sind aufzu­he­ben.

3. Neue allge­meine Staats­leis­tungen an Religi­ons- und Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaften sind unzuläs­sig.

§ 2

Dieses Gesetz tritt in Kraft am …

Zur Begrün­dung

1. Ausgangs­lage

Die Weimarer Reichs­ver­fas­sung vom 11. August 1919 (im Folgen­den: WRV) sah in Art. 138 Abs. 1 vor, dass die bis dahin gewährten, auf Gesetz, Verein­ba­rung oder beson­deren Rechts­ti­teln beruhenden Staats­leis­tungen an die Religi­ons­ge­mein­schaften abzulösen seien; faktisch handelte es sich um Leistungen an die katho­li­sche Kirche und die evange­li­schen Landes­kir­chen. Der deutsche Verfas­sungs­geber von 1919, dessen Willen vom Verfas­sungs­geber des Jahres 1949 insoweit übernommen worden ist (Artikel 140 Grund­ge­setz), wollte damit der Trennung von Staat und Kirche auch in finan­zi­eller Hinsicht Geltung verschaf­fen. Dies geschah vor dem Hinter­grund der zeitglei­chen allge­meinen Einfüh­rung des kirch­li­chen Besteu­e­rungs­rechtes (Art. 137 Abs. 6 WRV), das es den Kirchen als korpo­rierte Religi­ons­ge­mein­schaften (Artikel 137 Abs. 5 WRV) ermög­lichte, sich die für die Erledi­gung der eigenen Aufgaben erfor­der­li­chen Einnah­me­mittel von ihren Mitglie­dern in Anleh­nung an die staat­li­chen Steuern mit staat­li­cher Vollstre­ckungs­hilfe zu beschaf­fen.

Die bis 1919 von den Ländern gewährten Staats­leis­tungen sollten den Kirchen jedoch nicht überg­angslos entzogen werden, sondern man wollte ihnen eine Überg­angs­frist zubil­ligen, inner­halb derer sie sich nach Beendi­gung des landes­herr­li­chen Kirchen­re­gi­ments und der damit verbun­denen Religi­ons­für­sorge auf die neue staats­recht­liche Lage einrichten konnten. Die Ablösung durch die Ländern sollte vom Gesetz­geber noch aufzu­stel­lenden reichs­ge­setz­li­chen Grund­sätze folgen; diese sind jedoch weder unter der Geltung der Weimarer Reichs­ver­fas­sung noch, nachdem das Grund­ge­setz Artikel 138 WRV übernommen hatte, bisher unter der Geltung des Grund­ge­setzes vom Gesetz­geber aufge­stellt worden.
Die Staats­leis­tungen sind von den Ländern an die Diözesen und Landes­kir­chen konti­nu­ier­lich gezahlt worden, und zwar sowohl während der Weimarer Republik und während der Zeit der Hitler-­Dik­tatur, als auch nach 1945 sowohl in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land als auch in der Deutschen Demokra­ti­schen Republik. Ausge­nommen sind die Stadt­staaten Bremen und Hamburg, in denen es auch vor 1919 keine Staats­leis­tungen gab. Die Höhe der Staats­leis­tungen ist zwischen den Ländern und den Diözesen bzw. Landes­kir­chen einver­nehm­lich festge­stellt und entspre­chend etati­siert worden, später sind darüber Regelungen in den seit Mitte der fünfziger Jahre abgeschlos­senen Kirchen­ver­trägen und Konkor­daten getroffen worden, nach der Verei­ni­gung der beiden deutschen Staaten auch in den Ländern der ehema­ligen DDR. Diese Verein­ba­rungen sehen im Allge­meinen eine Verän­de­rung der Höhe der Staats­leis­tungen nach dem Maßstab der Entwick­lung der Beamten­be­sol­dung vor. Im Einzelnen wird auf die beige­fügte Aufstel­lung der kirchen­ver­trag­li­chen Regelungen in der Anlage 1 verwie­sen.

Die Gesamt­s­umme der Staats­leis­tungen gem. Art. 138 WRV i.V.m. Art. 140 GG beträgt nach dem Stand von 2009 rd. 450 Mio Euro. Im Einzelnen wird auf die beige­fügte Nachwei­sung der Veran­schla­gung in den Haushalts­plänen der Länder in der Anlage 2 verwie­sen.

2. Zu § 1 Nr. 1

Die weitere Zahlung von Staats­leis­tungen entspricht nicht der grund­sätz­li­chen Trennung von Staat und Kirchen. Staat­liche Aufgaben sind vom Staat, kirch­liche Aufgaben von der jewei­ligen Religi­ons­ge­mein­schaft eigen­ver­ant­wort­lich zu erledi­gen. Die allge­meine Finan­zie­rung kirch­li­cher Aufgaben gehört nicht zu den staat­li­chen Aufga­ben. Dem Staat ist es nicht erlaubt, unter Verstoß gegen das Gebot der religi­ösen oder weltan­schau­li­chen Neutra­lität bestimmten Religi­ons­ge­mein­schaften Vorteile zu gewäh­ren. Die verfas­sungs­recht­liche Recht­fer­ti­gung der Weiter­ge­wäh­rung von Staats­leis­tungen für einen Überg­angs­zeit­raum ist entfallen, jeden­falls seitdem dieser Überg­angs­zeit­raum jetzt mehr als 90 Jahre beträgt. Die Ablösung trifft die betrof­fenen Religi­ons­ge­mein­schaften auch nicht unver­hält­nis­mäßig hart, da der allge­meine Finanz­be­darf der Kirchen überwie­gend durch Kirchen­steu­er­mittel und andere Einnahmen aus kirch­li­chem Vermögen (Zinser­löse, Vermie­tung, Verpach­tung) sowie Spenden gedeckt wird. Der Beitrag der Staats­leis­tungen zur Bedarfs­de­ckung der Kirchen liegt weit unter 5 v.H. der Gesamt­ein­nah­men.

Die weitere Gewäh­rung eines „Über­g­angs­zeit­raums“ ist nicht erfor­der­lich, da die bishe­rigen Leistungs­emp­fänger sich seit langem auf die Beendi­gung der Zahlungen einstellen konnten. Die Zahlung eines beson­deren Entschä­di­gungs­be­trages kommt nicht in Betracht, da bereits in den jahrzehn­te­lang erfolgten Leistungen der Länder die mit dem Begriff der Ablösung mögli­cher­weise verbun­dene Entschä­di­gung liegt.

3. Zu Abs. 1 Nr. 2

Aus der bundes­ver­fas­sungs­recht­li­chen Unzuläs­sig­keit von allge­meinen Staats­leis­tungen an Religi­ons­ge­mein­schaften ergibt sich, dass entge­gen­ste­hende landes­recht­liche Bestim­mungen in den Kirchen­ver­trägen bzw. Konkor­daten gegen das Grund­ge­setz verstoßen; dieser Verstoß ist durch Aufhe­bung der entge­gen­ste­henden Teile in den Verträgen zu besei­ti­gen. Sollte eine einver­nehm­liche Vertrags­än­de­rung nicht zu erzielen sein, ist auch ohne Kündi­gungs­klausel im Vertrag eine Vertrags­kün­di­gung unter dem Gesichts­punkt der Verän­de­rung der Vertrags­grund­lagen möglich.

4. Zu Abs. 1 Nr. 3

Das Verbot der Neube­grün­dung von allge­meinen Staats­leis­tungen ergibt sich aus dem verfas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Trennung von Staat und Religi­ons­ge­mein­schaf­ten. Unbeschadet des Verbots allge­meiner Staats­leis­tungen sind selbst­ver­ständ­lich Zuwen­dungen des Staates zur Erfül­lung bestimmter Zwecke bei Beach­tung der allge­meinen Rechts­re­geln auch an Religi­ons- und Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaften zulässig, wenn der Staat (Bund oder Länder) an der Erfül­lung durch solche Stellen ein erheb­li­ches Inter­esse hat, also z.B. im Bereich der Schulen, der Kinder­ta­gess­tätten, des Sozial- und des Gesund­heits­we­sens, des Denkmal­schutzes, der Entwick­lungs­hilfe u.v.a.m.

5. Zu § 2

Eine weitere Überg­angs­frist könnte abwei­chend von dem oben Gesagten (Begrün­dung zu § 1 Nr. 1 letzter Absatz) faktisch dadurch gewährt werden, dass ein Hinaus­schieben des Inkraft­tre­tens vorge­sehen wird.

Dateien