Gutachten zum Antrag "Christliche Botschaft..." im niedersächsischen Landtag
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S.57-58
Der Kulturausschuss des Niedersächsischen Landtags führte am 9. Mai 2014 eine Sachverständigenanhörung durch. Für die Humanistische Union nahm Dr. Kirsten Wiese teil. Gegenstand der Anhörung war der CDU-Entschließungsantrag „Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl – Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen“ (LT-Drs. 17/1102 v. 2.1.2014). Der Antrag orientierte sich an einer Initiative der nordrhein-westfälischen CDU (s. vorgänge 203, S. 109).
Der CDU-Antrag forderte die Landesregierung unter anderem auf:
- sich zur christlichen Prägung des Landes Niedersachsen zu bekennen sowie zum Respekt vor jeder anderen Glaubensüberzeugung,
- die beiden Staatskirchenverträge mit der evangelischen Landeskirche und dem Heiligen Stuhl fortzuschreiben,
- den christlichen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen zu einem konfessionell-kooperativen Religionsunterricht weiterzuentwickeln und auf alle Schuljahrgänge bzw. alle Schulformen auszuweiten,
- den Reformationstag als weiteren gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen einzuführen.
In ihrer gemeinsam mit Johann-Albrecht Haupt ausgearbeiteten Stellungnahme kritisierte Kirsten Wiese, dass der Antrag z.T. von falschen Voraussetzungen ausgehe (etwa beim angeblichen Mangel an Lehrkräften für den Religionsunterricht); von Selbstverständlichkeiten spreche (etwa dem Respekt gegenüber allen Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen) bzw. Lösungen vorschlage, wo gar keine Probleme benannt oder erkennbar werden (etwa die Finanzierung von sozialen Angeboten der Kirchen). Schließlich fordert der Antrag mit der Entwicklung eines gemeinsamen evangelisch/katholischen Religionsunterrichts eine Einmischung in interne Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften, die mit dem Gebot der staatlichen Neutralität in Religionsfragen und den Verfassungsvorgaben zum Religionsunterricht unvereinbar erscheinen.
Der Antrag wurde nach weiteren Beratungen des Parlaments mittlerweile in der Plenarsitzung vom 24. Juli 2014 mehrheitlich abgelehnt (s. Plenarprotokoll 17/42, S. 3836f.).
Schriftliche Stellungnahme der Humanistischen Union vom 9. Mai 2014 abrufbar unter https://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/2014/HU2014-05-09_GA_NI_Staat-Religion.pdf.