Konkordat mit Brandenburg: HU legte Gutachten zur Anhörung vor
Mitteilungen Nr. 185, S.7
Zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem „Hl. Stuhl“ setzte die Opposition (PDS) im brandenburgischen Landtag eine Anhörung durch, die nach der 1. Lesung des Vertragswerks am 25. März vor dem Hauptausschuss stattfand. Zu dieser Anhörung waren eine Reihe Juristen und Vertreter von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften geladen. Die HU beteiligte sich mit einem von Dr. Gerhard Czermak erstellten Gutachten (s. auch HU-Pressemitteilung und HU Webseite), in dem die Unsinnigkeit eines solchen Konkordats begründet wird.
So beträgt der katholische Bevölkerungsanteil im Land Brandenburg lediglich 3,5 %. Angesichts einer solch schmalen Repräsentanz sind die finanziellen Verpflichtungen, die das Land, das zu den ärmsten Bundesländern gehört, gegenüber der katholischen Kirche eingeht, unvertretbar. Andere, kleinere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden ungerechtfertigter weise benachteiligt. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass Staat und Gemeinden weltanschaulich neutrale öffentliche Einrichtungen aufgrund des Subsidiaritätsprinzips künftig durch kirchliche Einrichtungen ersetzen – mit den bekannten arbeitsrechtlichen Folgen zu Lasten der Arbeitnehmer.
In seiner Zusammenfassung stellte Dr. Czermak außerdem fest: „Das Konkordat enthält weitgehend überflüssige sowie rechtlich unausgereifte und grundgesetzwidrige oder sonst problematische Regelungen, die Gerichtsprozesse vorprogrammiert erscheinen lassen. Es enthält so gut wie ausschließlich Vorteile für die Kirche. Dem ordre public widerspricht die traditionelle Festlegung der Unkündbarkeit, obwohl bekanntlich alle rechtlichen Dauerverhältnisse Beendigungsgründe haben. Der Sinn der Regelung besteht somit darin, den Staat bei notwendigen Änderungen in eine ungünstige Verhandlungsposition zu drängen.“ Trotz der kritischen Vorbehalte gegen das Konkordat wurde es im Mai 2004 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU vom Landtag bestätigt.“