Themen

Artikel Mai 2001

Fernmeldegeheimnis wird weiter ausgehöhlt HU kündigt verfassungsrechtliche Prüfung an Die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) verurteilt die Verabschiedung des „Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (G 10-Gesetz) durch den Deutschen Bundestag. Erneut werden damit die Abhörbefugnisse für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausgeweitet. Die HU... [weiterlesen]

Artikel Mai 2001

Fernmeldeüberwachung durch BND einstellen Kritik an Neufassung des Abhörgesetzes Die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) hat die Einstellung der sogenannten strategischen Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verlangt. In einer Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages weist die HU darauf hin,... [weiterlesen]

Artikel Apr 2001

11-Punkte-Katalog des Forum Menschenrechte an Bundesregierung/Bundestag Das Forum Menschenrechte begrüßt die Einrichtung eines Deutschen Menschenrechtsinstituts und hofft, dass das Institut seine Arbeit in Kürze aufnehmen wird. Menschenrechtserziehung Das Forum Menschenrechte begrüßt die Einrichtung eines Deutschen Menschenrechtsinstituts und hofft, dass das Institut seine Arbeit in Kürze aufnehmen... [weiterlesen]

Artikel Apr 2001

Das Unheilige in der Heiligen Schrift. Die dunklen Seiten der Bibel Donnerstag, 3. Mai 2001 19 Uhr Marburg, Pizzeria „Santa Lucia“, Deutschhausstraße 35 Veranstaltung mit Prof. Gerd Lüdemann (Göttingen) Die Bibel gilt als Gottes Wort, als gute Nachricht von Gottes Barmherzigkeit. Wie aber steht es mit jenen Teilen der Bibel, die... [weiterlesen]

Artikel Apr 2001

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Mit dem o. g. Gesetzentwurf der Bundesregierung wird eine Neufassung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) angestrebt. Hierzu nimmt die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION wie folgt Stellung: Zur Vorge­schichte der strate­gi­schen Fernmel­de­über­wa­chung Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt... [weiterlesen]

Artikel Apr 2001

Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzesvom 2. April 2001 (GVBl. II S. 85), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2005 (GVBl. II S. 596) Akten­ein­sichts- und Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­büh­ren­ord­nung (AIGGebO) Verwal­tungs­ge­büh­ren­ord­nung für Amtshand­lungen beim Vollzug des Akten­ein­sichts- und... [weiterlesen]

Artikel Mär 2001

Späte Genugtuung. HU gratuliert JungdemokratInnen zu Rehabilitierung Erfolgreicher Protest gegen Einstufung als „linksextremistische Organisation“ Einen Erfolg für die Bürgerrechte konnte die Humanistische Union (HU) am 29. März verbuchen: Im Verfassungsschutzbericht werden die JungdemokratInnen/ Junge Linke nicht mehr als „linksextremistische Organisation“ erwähnt. Offenbar hat das Bundesinnenministerium diese Einschätzung... [weiterlesen]

Artikel Mär 2001

Gutachterliche Stellungnahme: Humanistische Lebenskunde in Brandenburg? Ludwig Renck Gutachtliche Stellungnahme von Ludwig Renck zur Frage, ob das Land Brandenburg verpflichtet ist, neben dem Religionsunterricht gleichberechtigt weltanschaulichen Unterricht von Weltanschauungsgemeinschaften (z.B. „Humanistische Lebenskunde“) zuzulassen. Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 4 Abs. 1 und 2 vorbehaltlos die Bekenntnisfreiheit.... [weiterlesen]

Artikel Mär 2001

Fritz-Bauer-Preis an Erstunterzeichner des Aufrufs zur „Fahnenflucht“ zum Kosovo-Krieg HU ehrt pazifistischen Einsatz Zum 25. Mal verleiht die HUMANISTISCHE UNION (HU) im 40. Jahr ihres Bestehens den Fritz-Bauer-Preis für herausragendes Engagement um Demokratie und Bürgerrechte. Der ideelle Bürgerrechtspreis wird im Gedenken an das HU-Gründungsmitglied Dr. Fritz Bauer, den 1968... [weiterlesen]