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Artikel Dez 2001

Nachhaltige Kritik am „Terrorpaket“. Bürgerrechtler appellieren an Parlament Bundesvorsitzender der Humanistischen Union kritisiert bei der Anhörung des Innenausschuss des Bundestages den „Gesetzentwurf zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ Auf der gestrigen Anhörung beim Innenausschuss des Bundestages appellierte der als Sachverständige geladene Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Dr. Till Müller-Heidelberg... [weiterlesen]

Artikel Nov 2001

Schilys Terrorismusbekämpfungsgesetz: Der falsche Weg Stellungnahme von über 20 Bürgerrechtsorganisationen zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 30. November 2001 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) – Drucksache 14/7386 – Inhalt Unterstützende Organisationen 2Vorbemerkung 4 1. Zum Kontext des Sicherheitspaketes... [weiterlesen]

Artikel Nov 2001

Informationszugangsgesetz NRW Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein- Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) Vom 27. November 2001 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses... [weiterlesen]

Artikel Nov 2001

HU-Stellungnahme zur Bundestags-Anhörung „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ An das Sekretariatdes Innenausschusses desDeutschen BundestagesPlatz der Republik 111011 Berlin Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am Freitag, 30. November 2001, zum Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes, Drucksache 14/7386 1. Der Unterzeichner dankt in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der ältesten deutschen... [weiterlesen]

Artikel Nov 2001

Stellungnahme zum Terrorismusbekämpfungsgesetz von HU-Beiratsmitglied Martin Kutscha Prof. Dr. iur. Martin Kutscha,Professor für Staats- und Verwaltungsrechtan der FHVR Berlin Kurze Stellungnahmezum Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetzes(Bundestagsdrucksache 14/7386) Zentraler verfassungsrechtlicher Beurteilungsmaßstab für die meisten der vorgeschlagenen Regelungen ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil vom... [weiterlesen]

Artikel Nov 2001

Gesetzgebungsvorhaben zur Inneren Sicherheit 22.11.2001 – Forum Menschenrechte-Brief an den Bundestag An die Vorsitzenden derim Bundestag vertretenen FraktionenAn die Mitglieder desInnen- und Rechtsausschussesdes Deutschen Bundestages Gesetzgebungsvorhaben zur Inneren Sicherheit Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 11. September 2001 werden in atemberaubender Geschwindigkeit Vorschläge... [weiterlesen]

Artikel Nov 2001

Mit dem „Terrorismus“-Bekämpfungsgesetz in den Überwachungsstaat Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum „Terror-Paket“ Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen halten das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminster Otto Schily und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz für eine Katastrophe.Nach den ersten Verlautbarungen bestand zunächst noch Hoffnung,... [weiterlesen]

Artikel Okt 2001

Die falsche Antwort auf den 11. September: Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Gemeinsame Presseerklärung von Bürgerrechtsorganisationen Die Toten von New York City und Washington D.C. lagen noch unter den Trümmern, da gaben Politiker und sogenannte Sicherheitsexperten bereits die Devise aus, es müsse innenpolitisch gewaltig aufgerüstet werden. Unverantwortlicherweise suchen sie nicht nach Ursachen,... [weiterlesen]

Artikel Okt 2001

Mit „Sicherheit“ weniger Freiheit – Humanistische Union für Beendigung der Law-and-Order-Vorschläge Stellungnahme der Humanistischen Union zur geplanten Verschärfung von Rechtsvorschriften nach dem 11. September 2001 Zur geplanten Verschärfung von Rechtsvorschriften der „Inneren Sicherheit“ erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU): Am 11. September wurden wir Zeugen beispielloser terroristischer Attentate. Vor diesem Hintergrund... [weiterlesen]