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Jul 2019
Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt
Die Humanistische Union (HU) hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) heute in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt.... [weiterlesen]
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Jun 2019
Meinungsfreiheit in Gefahr – Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen
Podiumsdiskussion 26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheizhalle Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke) Meinungsfreiheit in Gefahr Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen 26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheizhalle Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke) Bitte kommen... [weiterlesen]
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Jun 2019
HU klagt gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!
Seit dem 4. Juli 2018 ist in Hessen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden.... [weiterlesen]
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Mai 2019
Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren
Andreas Zumach, Journalist, Genf berichtet, wie er in den Fokus der selbsternannten Verteidiger Israels geriet und wie er sich dagegen wehrt. Zeit: Montag, 20. Mai 2019, 19.30 Uhr, in Nürnberg Adresse: wird zwei Tage vorher hier neff-netzwerk.de bekannt gegeben.... [weiterlesen]
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Apr 2019
Religions- und weltanschauungspolitischer Dialog der Fraktion B90/Die Grünen in Bayer. Landtag
Die Fraktion B90/Die Grünen im Bayerischen Landtag „Religions- und weltanschauungspolitischer Dialog“ am 8. April 2019 ein. Geladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie die Humanistische Union Bayern. Die Fraktion B90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, vertreten durch Katharina... [weiterlesen]
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Apr 2019
100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung
Podiumsdiskussion in Berlin Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Seit 100 Jahren weigern sich Parlamente und Regierungen in Deutschland, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zu erfüllen: die Ablösung der historischen Staatsleistungen an... [weiterlesen]
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Mär 2019
Bundesregierung: 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt. Zunächst einmal begrüßenswert ist der Versuch, Förderlücken für Auszubildende und Studierende zu schließen, auch wenn dies nicht völlig geglückt ist. Insbesondere gelingt es... [weiterlesen]
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Mär 2019
Vesper – Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!
Donnerstag, 28. März 2019, um 19:00 Uhr, im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin) Mit Andrej Holm (Stadtsoziologe Humboldt-Universität Berlin, Experte für Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik) Rouzbeh Taheri (Dipl. Volkswirt und Mitbegründer Mietenvolksentscheid Berlin, Deutsche Wohnen... [weiterlesen]
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Mär 2019
„Richter Mundtot“? Der Fall des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse (Hamm)
Diskussionsveranstaltung am 21.03.2019, ab 18 Uhr Ort: Geistschule, Titaniastraße 5, 59067 Hamm Der Fall des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse wirft nach wie vor Fragen auf: Als er sich für faire Entschädigungsverfahren für NS-Ghetto-Überlebende – in sogenannten „Ghettorentenverfahren“ – einsetzte, leitete... [weiterlesen]
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