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Mär 2019
„Richter Mundtot“? Der Fall des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse (Hamm)
Diskussionsveranstaltung am 21.03.2019, ab 18 Uhr Ort: Geistschule, Titaniastraße 5, 59067 Hamm Der Fall des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse wirft nach wie vor Fragen auf: Als er sich für faire Entschädigungsverfahren für NS-Ghetto-Überlebende – in sogenannten „Ghettorentenverfahren“ – einsetzte, leitete... [weiterlesen]
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Mär 2019
Humanistische Union sucht KlägerInnen gegen Kreuzerlass in Bayern
Carola Otte Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Humanistische Union (HU) planen strategische Klagen gegen einzelne, infolge des sog. „Kreuzerlasses“ in bayerischen Amtsgebäuden aufgehängte Kreuze. Die Klage ergänzt das Vorgehen des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) und der Giordano-Bruno-Stiftung gegen... [weiterlesen]
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Mär 2019
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von gefährlichen Werkzeugen auf den Bahnhöfen und in der S-Bahn zwischen S Zoologischer... [weiterlesen]
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Feb 2019
100 Jahre Staatsleistungen – Jubiläum eines Verfassungsbruchs
Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche seit 1949 belaufen sich mittlerweile auf knappe 18,5 Milliarden Euro. Allein 2018 überwiesen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen –... [weiterlesen]
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Feb 2019
Diskriminierungsverbot gilt auch für Kirchen!
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zugunsten eines Chefarztes, der von seinem kirchlichen Arbeitgeber gekündigt worden war. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die verletzte Loyalitätspflicht nur für die katholischen Mitarbeiter*innen des Krankenhauses gelte, für... [weiterlesen]
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Feb 2019
Kein Verbot der Roten Hilfe!
Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein Rote Hilfe e.V. verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der Roten Hilfe. Die „Rote Hilfe“ ist eine... [weiterlesen]
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Feb 2019
Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kfz-Kennzeichenkontrolle: Ein großer Sieg für die Bürgerrechte!
Zu den heute bekannt gegebenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt werden. Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, der... [weiterlesen]
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Jan 2019
Gilt in München noch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit?
Diskussion am 30.1.19 in Radio LORA auf 92.4 UKW und im Internet livestream unter www.lora924.de Bekanntlich hat der Münchner Stadtrat am 13.12. 2017 den Beschluss gefasst: „Gegen jeden Antisemitismus! Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Eine Münchner Initiative wollte darüber... [weiterlesen]
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Jan 2019
Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF)
Mittwoch, 30. Januar, um 19:00 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF), überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Details demnächst. Web: www.baff.berlin [weiterlesen]
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