Themen

Artikel Nov 2019

Bei Kürzungen des Existenzminimums kann bis zu 30% in die Menschenwürde eingegriffen werden Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen im SGB II für Hartz IV Empfänger*innen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das heißt: Zum Teil sind sie weiterhin möglich. Laut §§ 31, 31a und 31b SGB II können Hartz IV Empfänger*innen verpflichtet werden „konkrete Schritte... [weiterlesen]

Artikel Okt 2019

Kein grenzüberschreitender Direktzugriff: 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung 13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung. Mit der Verordnung könnten nationale Strafverfolger EU-weit Provider zwingen, Daten herauszugeben... [weiterlesen]

Artikel Sep 2019

Transparenz schafft Bürgernähe: Humanistische Union begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte*innen Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Nachmittag die Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizeivollzugsbeamte*innen als rechtmäßig bestätigt. Seit 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen (§ 9 Absatz 2). Wird die*der Beamte... [weiterlesen]

Artikel Aug 2019

PM: Verwaltungsgerichtshof stimmt Berufung zu Münchner Raumverboten zu Ob München städtische Räume für Veranstaltungen untersagen darf, die sich mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik befassen, wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beurteilen müssen. Ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts, das im Dezember 2018 die... [weiterlesen]

Artikel Jul 2019

„One World Berlin – Menschenrechte aktuell“-Filmreihe: „Face_It! – Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus“ und das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am S-Bahnhof Südkreuz Am Sonntag, den 28. Juli, gibt es im Rahmen der erfolgreich gestarteten „One World Berlin – Menschenrechte aktuell“-Filmreihe um 18.00 Uhr im Lichtblick-Kino (Kastanienallee 77, Berlin, Prenzlauer Berg) eine weitere Preview. FACE_IT! DAS GESICHT IM ZEITALTER DES DIGITALISMUS (Deutschland 2019)... [weiterlesen]

Artikel Jul 2019

Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“ Bericht über unsere Veranstaltung „Meinungsfreiheit in Gefahr der Münchner – der Stadtratsbeschluss von 13.12.2017 und seine Folgen“, die am Mittwoch, den 26. Juni 2019, 19 Uhr, in der Freiheizhalle München stattfand. Wir greifen auf einen sehr guten Bericht zurück, der... [weiterlesen]

Artikel Jul 2019

Video „Meinungsfreiheit in Gefahr“ auf youtube Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt „Meinungsfreiheit in Gefahr – Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ vom Mittwoch, 26. Juni 2019 in der Freiheizhalle München Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube  eingestellt Meinungsfreiheit... [weiterlesen]

Artikel Jul 2019

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt Die Humanistische Union (HU) hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) heute in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt.... [weiterlesen]

Artikel Jun 2019

Meinungsfreiheit in Gefahr – Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen Podiumsdiskussion 26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheizhalle Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke) Meinungs­frei­heit in Gefahr Der Münchner Stadt­rats­be­schluss vom 13.12.2017 und seine Folgen 26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheiz­halle Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke) Bitte kommen... [weiterlesen]