Themen

Artikel Jun 2019

HU klagt gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Seit dem 4. Juli 2018 ist in Hessen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden.... [weiterlesen]

Artikel Mai 2019

Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren Andreas Zumach, Journalist, Genf berichtet, wie er in den Fokus der selbsternannten Verteidiger Israels geriet und wie er sich dagegen wehrt. Zeit: Montag, 20. Mai 2019, 19.30 Uhr, in Nürnberg Adresse: wird zwei Tage vorher hier neff-netzwerk.de bekannt gegeben. Israel,... [weiterlesen]

Artikel Apr 2019

Religions- und weltanschauungspolitischer Dialog der Fraktion B90/Die Grünen in Bayer. Landtag Die Fraktion B90/Die Grünen im Bayerischen Landtag „Religions- und weltanschauungspolitischer Dialog“ am 8. April 2019 ein. Geladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie die Humanistische Union Bayern. Die Fraktion B90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, vertreten durch Katharina... [weiterlesen]

Artikel Apr 2019

100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung Podiumsdiskussion in Berlin Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Seit 100 Jahren weigern sich Parlamente und Regierungen in Deutschland, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zu erfüllen: die Ablösung der historischen Staatsleistungen an... [weiterlesen]

Artikel Mär 2019

Bundesregierung: 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt. Zunächst einmal begrüßenswert ist der Versuch, Förderlücken für Auszubildende und Studierende zu schließen, auch wenn dies nicht völlig geglückt ist. Insbesondere gelingt es... [weiterlesen]

Artikel Mär 2019

Vesper – Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen! Donnerstag, 28. März 2019, um 19:00 Uhr, im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin) Mit Andrej Holm (Stadtsoziologe Humboldt-Universität Berlin, Experte für Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik) Rouzbeh Taheri (Dipl. Volkswirt und Mitbegründer Mietenvolksentscheid Berlin, Deutsche Wohnen... [weiterlesen]

Artikel Mär 2019

„Richter Mundtot“? – Der Fall des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse (Hamm) Diskussionsveranstaltung am 21.03.2019, ab 18 Uhr Ort: Geistschule, Titaniastraße 5, 59067 Hamm Der Fall des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse wirft nach wie vor Fragen auf: Als er sich für faire Entschädigungsverfahren für NS-Ghetto-Überlebende – in sogenannten „Ghettorentenverfahren“ – einsetzte, leitete... [weiterlesen]

Artikel Mär 2019

Humanistische Union sucht KlägerInnen gegen Kreuzerlass in Bayern Carola Otte Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Humanistische Union (HU) planen strategische Klagen gegen einzelne, infolge des sog. „Kreuzerlasses“ in bayerischen Amtsgebäuden aufgehängte Kreuze. Die Klage ergänzt das Vorgehen des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) und der Giordano-Bruno-Stiftung gegen... [weiterlesen]

Artikel Mär 2019

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ auf den Bahnhöfen und in der S-Bahn zwischen S Zoologischer... [weiterlesen]