Suchen
Aktuelle Themen
Bioethik
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Klima
Kritik der Staatsleistungen an Kirchen
Lebensweisen / Pluralismus
Rechtspolitik
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Veranstaltungen
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Mitglied werden
Mitarbeiten
Praktikum
Arbeitskreise und Mailinglisten
Spenden
Shop
Zeitschrift: vorgänge
Grundrechte-Report
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
Themen
Artikel
Nov 2019
Landeseigene Räume nur für auserwählte Nutzer?
Die Humanistische Union klagt gegen das Land Baden-Würtemberg wegen der Verweigerung der Nutzung des landeseigenen Kapellenraumes in Tennenbach. Die Humanistische Union (HU) ist eine 1961 gegründete, gemeinnützige Bürgerrechtsorganisation. Sie setzt sie sich u. a. für eine konsequente verfassungsgemäße Trennung von... [weiterlesen]
Artikel
Nov 2019
Aushöhlung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
Die Humanistische Union kritisiert das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, das Digitale-Versorgungs-Gesetz durchgewinkt. Die Bundesregierung will damit die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Die Humanistische Union sieht in dem... [weiterlesen]
Artikel
Nov 2019
Bei Kürzungen des Existenzminimums kann bis zu 30% in die Menschenwürde eingegriffen werden
Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen im SGB II für Hartz IV Empfänger*innen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das heißt: Zum Teil sind sie weiterhin möglich. Laut §§ 31, 31a und 31b SGB II können Hartz IV Empfänger*innen verpflichtet werden „konkrete Schritte... [weiterlesen]
Artikel
Okt 2019
Kein grenzüberschreitender Direktzugriff: 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung
13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung. Mit der Verordnung könnten nationale Strafverfolger EU-weit Provider zwingen, Daten herauszugeben... [weiterlesen]
Artikel
Sep 2019
Transparenz schafft Bürgernähe: Humanistische Union begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte*innen
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Nachmittag die Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizeivollzugsbeamte*innen als rechtmäßig bestätigt. Seit 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen (§ 9 Absatz 2). Wird die*der Beamte... [weiterlesen]
Artikel
Aug 2019
PM: Verwaltungsgerichtshof stimmt Berufung zu Münchner Raumverboten zu
Ob München städtische Räume für Veranstaltungen untersagen darf, die sich mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik befassen, wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beurteilen müssen. Ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts, das im Dezember 2018 die... [weiterlesen]
Artikel
Jul 2019
„One World Berlin Menschenrechte aktuell“-Filmreihe: „Face_It! Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus“ und das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am S-Bahnhof Südkreuz
Am Sonntag, den 28. Juli, gibt es im Rahmen der erfolgreich gestarteten One World Berlin Menschenrechte aktuell-Filmreihe um 18.00 Uhr im Lichtblick-Kino (Kastanienallee 77, Berlin, Prenzlauer Berg) eine weitere Preview. FACE_IT! DAS GESICHT IM ZEITALTER DES DIGITALISMUS (Deutschland 2019)... [weiterlesen]
Artikel
Jul 2019
Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“
Bericht über unsere Veranstaltung „Meinungsfreiheit in Gefahr der Münchner – der Stadtratsbeschluss von 13.12.2017und seine Folgen“, die am Mittwoch, den 26. Juni 2019, 19 Uhr, in der Freiheizhalle München stattfand. Wir greifen auf einen sehr guten Bericht zurück, der... [weiterlesen]
Artikel
Jul 2019
Video „Meinungsfreiheit in Gefahr“ auf youtube
Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt „Meinungsfreiheit in Gefahr – Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ vom Mittwoch, 26. Juni 2019 in der Freiheizhalle München Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt Meinungsfreiheit... [weiterlesen]
Seite 11 von 123
« Erste
«
...
9
10
11
12
13
...
20
30
40
...
»
Letzte »
nach oben