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Aug 2018
„Das ist #Spahnsinn“ – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten
Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das... [weiterlesen]
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Aug 2018
Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse
Gutachten für den Niedersächsischen Landtag Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terrorismus hat die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse vorsieht. Für die Humanistische Union nehmen zu diesem Entwurf Anja... [weiterlesen]
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Jul 2018
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz
Über dem gegenwärtigen Koalitions-Poker einer mehr oder weniger rigide Abschottung Deutschlands (Bayerns) vor der Einreise weiterer Flüchtlinge nach Deutschland gerät völlig aus dem Blick, worum es in der Flüchtlingspolitik eigentlich gehen sollte: um Minimalstandards für den Schutz vor Folter, Gewalt... [weiterlesen]
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Jul 2018
Gesundheitsminister Spahn missbraucht sein Ministeramt – Humanistische Union bietet Betroffenen juristische Unterstützung
Sven Lüders Wie kürzlich bekannt wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, den vorliegenden Anträgen auf Erwerb einer todbringenden Dosis von Betäubungsmitteln nicht zu entsprechen. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert diese rechtswidrige Entscheidung und... [weiterlesen]
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Jun 2018
Berliner Allianz für Freiheitsrechte meint: Herr Innensenator, wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze, wir brauchen eine gute und umfassende Prävention
Die von der HU unterstützte Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) ist erfreut, das Innensenator Andreas Geisel bei einer öffentlichen Veranstaltung den Gesetzesvorschlag der Überwachungsinitiative eindeutig ablehnte. Die BAfF hofft, dass die Innenverwaltung ihre massiven Bedenken an dem grundrechtswidrigen Gesetzesentwurf des... [weiterlesen]
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Jun 2018
Bundesmitgliederversammlung der Humanistischen Union unterstützt Aktivitäten gegen das Volksbegehren zur Ton- und Videoüberwachung Neuer HU-Landesvorstand gewählt
Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union (HU) – Bundesverband lehnt mit übergroßer Mehrheit das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren für Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab. Aktivitäten und Vereinigungen, die sich ebenfalls gegen diesen Ausbau der Überwachung richten, wie die... [weiterlesen]
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Jun 2018
Seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen
Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme von 538 Millionen Euro. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Bund und Länder auf, endlich in die Verhandlungen über... [weiterlesen]
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Mai 2018
Vesper – Menschenrechte aktuell: Fit für die Informationsgesellschaft mit der DS-GVO?
Donnerstag, 31. Mai um 19:00 | Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) Vesper – Menschenrechte aktuell: Fit für die Informationsgesellschaft mit der DS-GVO? Nach langen Verhandlungen in der Europäischen Union und endlosen Verzögerungen durch die Bundesregierung... [weiterlesen]
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Mai 2018
Mitgliederversammlung der HU Berlin-Brandenburg
am Mittwoch, den 30. Mai, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin) Auf der Mitgliederversammlung wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Wer Fragen oder Interesse an einer Mitarbeit im Landesvorstand hat, kann sich an unseren... [weiterlesen]
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