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Artikel
Aug 2020
Die Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung
vom 11. August 1919 (Bestandteil des Grundgesetzes) Artikel 136 (I) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt. (II) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern... [weiterlesen]
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Aug 2020
Chronologie der inneren Aufrüstung
Gegen die Kriminalpolitik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte) Die folgenden Gesetze im Bereich der „Inneren Sicherheit“ stellen zum Teil außerordentliche Eingriffe in das Rechtssystem dar. Ob oder... [weiterlesen]
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Aug 2020
Verfassungsentwurf des Runden Tisches für die DDR vom April 1990 (Auszüge)
Präambel Ausgehend von den humanistischen Traditionen, zu welchen die besten Frauen und Männer aller Schichten unseres Volkes beigetragen haben, eingedenk der Verantwortung aller Deutschen für ihre Geschichte und deren Folgen, gewillt, als friedliche, gleichberechtigte Partner in der Gemeinschaft der Völker... [weiterlesen]
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Aug 2020
Mit Risiken und Nebenwirkungen: Die Gen-Datei
Gegen die Kriminalpolitik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte) Polizeiliche Datensammlung – wo sind die Grenzen? von Stefan König Seit dem 17. April 1998 gibt es in... [weiterlesen]
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Aug 2020
Die (un)heimliche Staatsgewalt
Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes I. Zum Problem Im Jahre 96 n. Chr. erbat Plinius der Jüngere als Statthalter von Bithynien vom Kaiser Trajan brieflichen Rat: ,An Ermittlungsverfahren gegen Christen habe ich bisher noch nicht teilgenommen; deshalb weiß ich nicht,... [weiterlesen]
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Aug 2020
Verfassungsentwurf vom Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder
Artikel 9c Kirchen und Religionsgesellschaften, Weltanschauungsgemeinschaften (1) Die Freiheit der Kirchen und Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Sie ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig, innerhalb der Schranken der Verfassung und der für alle geltenden Gesetze. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kirchen und... [weiterlesen]
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Aug 2020
Literatur zum Thema Bürgerrechte
Gegen die Kriminalpolitik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte) Zum Thema „Innere Sicherheit“ und Bürgerrechte: T. Müller-Heidelberg/ U. Finckh/ W.D. Narr/ M. Pelzer (Hg.): Grundrechte-Report 1997. Zur... [weiterlesen]
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Aug 2020
Die (un)heimliche Staatsgewalt
Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes III. Befugnisse Aus der dem Verfassungsschutz in § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (BVerfSchG) übertragenen Aufgabe ergibt sich noch nicht – quasi automatisch und selbstverständlich... [weiterlesen]
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Aug 2020
Abschied von der Friedensstaatlichkeit?
Stellungnahme zum Entwurf eines „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ vom 28. April 2006 Im Mai 2006 wurde der Entwurf des Bundesverteidigungsministeriums für ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ in der Öffentlichkeit bekannt.... [weiterlesen]
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