Themen

Artikel Sep 2020

Bremen: Bremisches Polizeigesetz Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511) Die Humanistische Union, LV Bremen, nimmt Stellung zum geplanten Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (LT-Drs. 20/511). Sie begrüßt u.a. die... [weiterlesen]

Artikel Sep 2020

HU unterstützt Aufruf der Bürgerrechtsorganisationen zur Demonstration am 20. September Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht seit Jahren ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die... [weiterlesen]

Artikel Sep 2020

BMI: Registermodernisierungsgesetz Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Erfassung der Steuer-ID als eindeutiges Personenkennzeichen in diversen öffentlichen Registern vorsieht.... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung im Vergleich. Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 7/8 mehr… Humanis­ti­sche Union Die Humanistische Union hat einen eigenen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen vorgelegt. Dieser sieht folgendermaßen aus: Bürgerliches Gesetzbuch: § 1901b Patientenverfügungen „(1)  Der Betreuer hat den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen des Betreuten zu beachten. Liegt eine... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die (un)heimliche Staatsgewalt Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes Hinweise auf Materialien zum Thema „Nach­rich­ten­dienste“ Zwischenbericht der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform vom 21.9.1972, Bundestags-Drucksachen VI/3829 (besonders Kapitel A II, Seite 23ff). Schlußbericht der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform vom 2.12.1976, Bundestags-Drucksachen 7/5924 (besonders... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Jeder Mensch ein Sicherheitsrisiko? Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   Zug um Zug – jede Person kann vom BGS kontrolliert werden von Hans Lisken   Man stelle sich vor:... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN Drucksache 11/7894 Wirtschaft­liche Situation und Reichtum der Kirchen in der Bundes­re­pu­blik Deutschland und Kirchen­steu­er­system Vorbemerkung Das Verhältnis von Staat und Kirche ist erstmals umfassend durch die Deutsche Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Verfassung) reichsgesetzlich geregelt worden. Diese Regelungen sind... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Kriminalität als Wahlkampfthema Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   von Till Müller-Heidelberg Da die Politik zur Lösung der wirklichen Probleme nicht bereit oder in der Lage ist –... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Gewaltige Sprünge Die Zahl der Kirche­n­aus­tritte im Westen schnellt empor – Reaktion auf die jüngsten Steuer­er­hö­hun­gen. aus: Der Spiegel vom 1. 4. 1991 Daß Katholiken ihrer Kirche doppelt so treu sind wie Protestanten, galt unter Fachleuten jahrelang als unumstritten. Von 1967 bis... [weiterlesen]