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Artikel Aug 2020

Die Kriminalstatistik: Sicherheitsbarometer oder Tätigkeitsnachweis der Polizei? Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   von Werner Lehne In der öffentlichen Debatte über Kriminalität und Innere Sicherheit wird auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) regelmäßig... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Der Staat: Das Inkassobüro der Kirche! aus: „Mitteilungen”, Nr. 133, März 1991, Jürgen Roth Die Großkirchen haben es wieder einmal geschafft. Wie so oft in ihrer Geschichte haben sie es wieder einmal geschafft, sich auch im vereinigten Deutschland materiell bestens abzusichern. Nicht weniger als 13,6 Mrd.... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Ausländerkriminalisierung als politisches Instrument Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   von Jürgen Mansel Alljährlich erscheinen nach Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) alarmierende Presseberichte über die wachsende „Ausländerkriminalität“. Herausgegriffen werden... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutsch­lands (Einigungs­ver­trag) vom 31. August 1990, BGBI II, S. 889 Kapitel IV Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen Abschnitt 1 Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Sparkassengesetz vom 29. Juni 1990 (GBI.... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Jugendkriminalität und Jugend(straf)politik Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   Verdeckter Ermittler mit potentiellen Delinquenten? von Bernd-Rüdeger Sonnen   Jugendkriminalität bezeichnet die Gesamtheit aller Straftaten der 14- bis unter... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Grundgesetz für die BRD vom 23. Mai 1949 Artikel 3 (III) Niemand darf wegen. . . seines Glaubens, seiner religiösen … Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Artikel 4 (I) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (II) Die ungestörte... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Organisierte Kriminalität – Ein politischer Kampfbegriff Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   von Till Müller-Heidelberg Seit einigen Jahren haben die Sicherheitspolitiker eine „neue“ Kriminalitätsform entdeckt, die uns alle bedroht, und die... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 (Bestandteil des Grundgesetzes) Artikel 136 (I) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt. (II) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Chronologie der inneren Aufrüstung Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   Die folgenden Gesetze im Bereich der „Inneren Sicherheit“ stellen zum Teil außerordentliche Eingriffe in das Rechtssystem dar. Ob oder... [weiterlesen]