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Artikel Aug 2020

Alternativen zur repressiven Kriminalpolitik Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   von Helga Cremer-Schäfer Alternativen zur Strafrechtspolitik werden oft einfach als jene Varianten des „Kampfes gegen das Verbrechen“ präsentiert, die... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die (un)heimliche Staatsgewalt Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes VI. Rechts­schutz Beein­träch­ti­gung der Rechts­pflege durch Geheim­hal­tungs­be­stim­mungen Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die vollziehende Gewalt – also auch der Verfassungsschutz – an Gesetz und Recht gebunden. Wenn ein Bürger durch die öffentliche... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten Am 4. September haben sich die Innenminister der Länder auf die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs zur Errichtung gemeinsamer Ermittlungsdateien von Polizei und Geheimdiensten geeinigt. Die Forderung nach einer solchen Datei ist nicht neu: Bereits 2004 brachte der damalige Innenminister Otto Schily... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   emanzipatorischradikaldemokratischunabhängig Die Humanistische Union setzt dem Ruf nach dem starken Staat bürgerrechtliche Argumente entgegen. Gegen eine repressive Kriminalpolitik, die... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die (un)heimliche Staatsgewalt Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes VIII. Auskunfts­an­spruch Die in den bisherigen Kapiteln vorgenommenen Einschränkungen und Präzisierungen der Tätigkeit des Verfassungsschutzes sind überflüssig, wenn nicht auch ihre Beachtung gesichert ist. Angesichts der dem Wesen nach heimlichen Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist diese... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

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Artikel Aug 2020

„One World Berlin – Menschenrechte aktuell“-Filmreihe: „Face_It! – Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus“ und das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am S-Bahnhof Südkreuz Am Sonntag, den 28. Juli, gibt es im Rahmen der erfolgreich gestarteten „One World Berlin – Menschenrechte aktuell“-Filmreihe um 18.00 Uhr im Lichtblick-Kino (Kastanienallee 77, Berlin, Prenzlauer Berg) eine weitere Preview. FACE_IT! DAS GESICHT IM ZEITALTER DES DIGITALISMUS (Deutschland 2019)…... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die (un)heimliche Staatsgewalt Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes IX. Verfas­sungs­schutz­be­richte Die Bundesregierung und die Mehrzahl der Länderregierungen (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) geben jährliche „Verfassungsschutzberichte“ heraus. Diese wenden sich an die Öffentlichkeit, vor allem an die Presse (1). Sie sind wichtigster Bestandteil... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die (un)heimliche Staatsgewalt Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes verfasst vom Arbeitskreis Verfassungschutz der Humanistischen Union:Dr. Till Müller-Heidelberg, Diethelm Damm, Johann-Albrecht Haupt, Dr. Werner Holfort, Wolfgang Killinger, Gerhard Saborowski, Prof. Jürgen Seifert Bibliographische Angaben:Humanistische Union e.V. (Hrsg.): Die (un)heimliche Staatsgewalt HU-Schriften 11, Eigenverlag, 42... [weiterlesen]