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Prozess gegen Konkor­dats­lehr­stühle am Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt angekommen

04. Juni 2012

Mittei­lungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 19

Über den Prozess gegen die Beset­zung eines Konkor­dats­lehr­stuhls für Philo­so­phie in Erlangen ist in den HU-Mit­tei­lungen schon früher berichtet worden. Hier zunächst in Kürze der Stand des Verfah­rens:

Das Verwal­tungs­ge­richt Ansbach hatte mit Beschluss vom 13.12.2010 einem Eilan­trag von Frau Professor Ulla Wessels auf Stopp des Berufungs­ver­fah­rens statt­ge­geben und dessen Ausset­zung bis zu einer Entschei­dung im Haupt­sa­che­ver­fahren angeord­net. (Die einschlä­gigen Entschei­dungen, die Proto­kolle der mündli­chen Verhand­lungen  sowie ein Teil der Schrift­sätze zu diesem Verfahren sind auf der Website www.konkordatslehrstuhlklage.de unter „Chro­no­logie“ einzu­se­hen.) In diesem Beschluss hatte das Gericht zu erkennen gegeben, dass es den Art. 33 III Grund­ge­setz (Zugang zu öffent­li­chen Ämtern ohne Ansehen der Religion eines Bewer­bers) schon für das Berufungs­ver­fahren selbst für entschei­dend hält. Des weiteren hatte das Gericht ausge­führt: „Die von der Antrag­stel­ler­seite aufge­wor­fene grund­sätz­liche Rechts­frage, ob Art. 3 § 5 des Konkor­dats mit höher­ran­gigem Recht, insbe­son­dere Verfas­sungs­recht vereinbar ist, sieht das Gericht gegen­wärtig als offen an, eine vertiefte Ausein­an­der­set­zung mit dieser Proble­matik muss dem Haupt­sa­che­ver­fahren vorbe­halten bleiben.“ In dem erwähnten Art. 3 § 5 des Konkor­dats ist das Vetorecht des Bischofs bei der Ernen­nung eines Kandi­daten für einen Konkor­dats­lehr­stuhl festge­schrie­ben.

Nun ist es aber zu einem Haupt­sa­che­ver­fahren deshalb nicht gekommen, weil die Bewer­berin, die als Zweit- und Letzt­plat­zierte den Ruf erhalten hatte, an ihrer Heimat­uni­ver­sität mit Erfolg rückver­han­delt und daraufhin den Erlanger Ruf abgelehnt hatte. Damit war das univer­si­täre Berufungs­ver­fahren ohne eine Ernen­nung beendet, und die Univer­sität wollte das Gerichts­ver­fahren für erledigt erklä­ren. Dem hat sich aber die Klägerin aus guten Gründen nicht angeschlossen und ihre Klage auf eine Forts­et­zungs­fest­stel­lungs­klage umgestellt mit dem Ziel, ihre Nicht-­Be­rück­sich­ti­gung in dem bishe­rigen Verfahren für rechts­widrig erklären zu lassen. Eine derar­tige Klage ist dann zulässig, wenn es ein berech­tigtes Inter­esse der klagenden Partei an der Feststel­lung der Rechts­wid­rig­keit gibt, und ein derar­tiges Inter­esse ist dann zu bejahen, wenn etwa eine Wieder­ho­lung der gerügten Rechts­wid­rig­keit zu befürchten ist. Im vorlie­genden Fall hätte dann wohl auch die Frage der Verfas­sungs­mä­ßig­keit dieses kirch­li­chen Privi­legs geprüft werden müssen.

Erstaun­li­cher­weise hat nun aber das Verwal­tungs­ge­richt Ansbach mit Urteil vom 28.7.2011 diese Klage abgewiesen, weil es ein berech­tigtes Inter­esse der Klägerin als nicht gegeben ansah. Es hat sich auf den Stand­punkt gestellt, bei einer Neuaus­schrei­bung der Stelle, die von der Univer­sität angekün­digt wurde, ergäbe sich für die dann bei einer erneuten Bewer­bung der Klägerin mögliche Konkur­ren­ten­klage eine neue Situa­tion mit geändertem Bewer­ber­feld und einer (teilweise) neu zusam­men­ge­setzten Berufungs­kom­mis­sion. Dass auch dieses Berufungs­ver­fahren unter dem Vorbe­halt einer Zustim­mung des Bischofs stehen würde, schien dem Gericht nicht von Belang.

Gegen dieses Urteil ist frist­ge­recht Berufung zum Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof (BayVGH) einge­legt worden. Das Gericht hat mit Datum vom 23.2.2012 diesen Antrag verwor­fen. Obwohl die Konkor­dats­be­stim­mungen in der mittler­weile neu gestar­teten Stelle­n­aus­schrei­bung (auf die sich Frau Wessels wieder beworben hat) erneut benannt werden, sahen die Richter keinen Bedarf, die Frage der Konkor­dats­bin­dung  grund­sätz­lich zu klären. Die Anwälte haben deshalb am 3. April 2012 erklärt, dass sie gegen die Entschei­dung des BayVGH eine Verfas­sungs­be­schwerde in Karls­ruhe reinrei­chen. Die ableh­nende Entschei­dung des BayVGH – so wenig nachvoll­ziehbar sie in der Sache ist – hat damit einen schnellen Zugang zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net. Zugleich teilten die Anwälte mit, dass sie im Namen eines Bewer­bers im neu gestar­teten Ausschrei­bungs­ver­fahren wieder Klage beim Verwal­tungs­ge­richt Ansbach einge­legt haben.

In den verschie­denen Insta­nzen waren inzwi­schen fast 20.000 Euro für Anwalts- und Gerichts­kosten fällig. Diese Mittel wurden so gut wie ausschließ­lich durch Spenden bei den unter­stüt­zenden Organi­sa­ti­onen (neben der HU noch der Bund für Geistes­frei­heit Bayern und die Giorda­no-­Bru­no-­Stif­tung) bestrit­ten. Die für den Prozess zur Verfü­gung stehenden Geldmittel sind deshalb zusam­men­ge­schmol­zen. Überdies hat das Gericht den Streit­wert inzwi­schen auf 20.000 Euro erhöht (bislang 5.000 Euro), was sich im wesent­li­chen auf die Höhe der Gerichts­kosten auswirkt Daher wende ich mich heute noch einmal mit einer eine Bitte um eine Spende für dieses Verfahren an die Mitglieder der Humanis­ti­schen Union. Sie können Ihre Spende (Online-S­pen­den­for­mular hier) überweisen auf das Konto der Humanis­ti­schen Union:

Nummer 30 74 200
Bank für Sozial­wirt­schaft Berlin (BLZ 100 205 00)
Stich­wort: Konkor­dats­lehr­stuhl­klage.

All denen, die dieses Verfahren bisher schon durch ihre Spende unter­stützt haben, sage ich, auch im Namen von Frau Professor Wessels, ein ganz herzli­ches Danke­s­chön. Über den Fortgang des Prozesses werden die HU-Mit­tei­lungen berich­ten.

Prof. Dr. Theodor Ebert, Erlangen