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Religi­ons­frei­heits­ge­setze des Bundes und der Länder

04. Mai 2017

Vorschlag einer gesetz­li­chen Lösung für mehr Rechts­kla­r­heit und Gleich­be­rech­ti­gung zwischen den Religi­o­nen. In: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 79-86

In Deutsch­land wird die Koope­ra­tion zwischen Staat und Religi­ons­ge­mein­schaften häufig durch Staats­ver­träge und Konkor­date geregelt. Dieses Regelungs­mo­dell wird immer wieder kriti­siert, weil die Verträge weitge­hend intrans­pa­rent sind, allein zwischen Regie­rung und Religi­ons­ge­mein­schaft ausge­han­delt werden, während Öffent­lich­keit und Parla­mente weitge­hend außen vor bleiben. Als eine Alter­na­tive bietet sich das öster­rei­chi­sche Islam­ge­setz an. Andreas Neumann skizziert, warum dies eine schlechte Alter­na­tive wäre und wie allge­meine, für alle Religi­ons­ge­mein­schaften gleicher­maßen geltende Religi­ons­frei­heits­ge­setze aussehen könnten.

1. Einfüh­rung

Alle Jahre wieder wird pünkt­lich zu Wahlen oder zu christ­li­chen Feier­tagen über ein Islam­ge­setz für Deutsch­land am öster­rei­chi­schen Beispiel debat­tiert. In aller Regel erheben sich dann die Stimmen der Gerechten, die ein solches Gesetz für überf­lüssig halten. Gerade arrivierte Islam­wis­sen­schaft­le­rinnen und Islam­wis­sen­schaftler neigen zur eher unkre­a­tiven Antwort, im Grund­ge­setz und den vielen anderen Gesetzen sei doch schon alles geregelt. Dies trifft aber nicht zu, wie nicht zuletzt die mannig­fal­tige Recht­spre­chung belegt.

Im folgenden Beitrag vertrete ich die schon vor etwa zehn Jahren entwi­ckelte These: Einer­seits kommt ein Islam­ge­setz für die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land nicht in Betracht. Anderer­seits sind bekennt­nis­neu­trale Religi­ons­frei­heits­ge­setze auf Bundes- und Landes­ebene zu schaf­fen.

Die Religi­ons­frei­heits­ge­setze könnten mittel­fristig die existie­renden Verträge mit religi­ösen Verbänden, die Kirchen­ver­träge sowie Konkor­date und konkor­da­tären Einzel­ver­ein­ba­rungen erset­zen. Die Ungleich­be­hand­lung von Religi­ons­ge­mein­schaften könnte beendet und die weitere Säkula­ri­sie­rung geför­dert werden. Zweck der Religi­ons­frei­heits­ge­setze ist nicht zuletzt die Infor­ma­tion aller Mitbür­ge­rinnen und Mitbürger einschließ­lich der Zuwan­derer über die Grenzen der grund­recht­lich gewähr­leis­teten Religi­ons­frei­heit.

2. Zum Islam­ge­setz in Öster­reich

Mit dem Islam­ge­setz (1) wurde 1912 in Öster­reich-Un­garn zunächst die hanafi­ti­sche Schari­a­schule anerkannt. (2) Seitdem wurde das Islam­ge­setz immer wieder refor­miert. Regel­mäßig gab es Diskus­si­onen darüber, ob in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ein vergleich­bares Gesetz einzu­führen sei.

2015 trat in Öster­reich das neu gefasste Islam­ge­setz in Kraft. (3) Es regelt die Belange der „Isla­mi­schen Religi­ons­ge­sell­schaften in Öster­reich“, insbe­son­dere der bereits anerkannten und bestä­tigten „Isla­mi­schen Glaubens­ge­mein­schaft in Öster­reich“ (Abschnitt 3) sowie der „Isla­mi­schen Alevi­ti­schen Glaubens­ge­mein­schaft in Öster­reich“ (Abschnitt 4).

Nach § 31 Absatz 3 des Islam­ge­setzes sind alle Vereine, deren Zweck in der Verbrei­tung der Religi­ons­lehre einer islami­schen Religi­ons­ge­sell­schaft besteht, mit Bescheid des Bundes­in­nen­mi­nis­ters aufzu­lösen, wenn der Vereins­zweck nicht den Erfor­der­nissen des Islam­ge­setzes genügt. Damit wird nicht nur der Vorrang staat­li­chen Rechts vor dem islami­schen Recht statu­iert, sondern dem Islam in Öster­reich regel­recht ein Korsett verpasst.

§ 6 des aktuellen Islam­ge­setzes mit dem Titel „Verfas­sungen islami­scher Religi­ons­ge­sell­schaften“ lautet:

(1) Eine im Rahmen der inneren Angele­gen­heiten erstellte Verfas­sung einer islami­schen Religi­ons­ge­sell­schaft hat, um die Wirkung für den staat­li­chen Bereich sicher­zu­stellen, folgende Angaben in der Amtss­prache zu enthal­ten:
1. Name und Kurzbe­zeich­nung, wobei die Religi­ons­ge­sell­schaft klar erkennbar und eine Verwechs­lung mit anderen Kirchen oder Religi­ons­ge­sell­schaften, Vereinen, Einrich­tungen oder anderen Rechts­formen ausge­schlossen sein muss;
2. Sitz der Religi­ons­ge­sell­schaft;
3. Erwerb und Verlust der Mitglied­s­chaft;
4. Rechte und Pflichten der Mitglieder;
5. Darstel­lung der Lehre, einschließ­lich eines Textes der wesent­li­chen Glaubens­quellen (Koran), die sich von beste­henden gesetz­lich anerkannten Religi­ons­ge­sell­schaften, Bekennt­nis­ge­mein­schaften oder Religi­ons­ge­sell­schaften unter­scheiden müssen;
6. innere Organi­sa­tion, wobei zumin­dest Kultus­ge­meinden vorzu­sehen sind;
7. angemes­sene Berück­sich­ti­gung aller inner­halb der Religi­ons­ge­sell­schaft beste­henden Tradi­ti­onen;
8. Art der Bestel­lung, Dauer der Funkti­onspe­riode und Abberu­fung der Organe;
9. Art der Besor­gung des Religi­ons­un­ter­richts und die Aufsicht über diesen;
10. Aufbrin­gung der Mittel, deren Verwal­tung und die Rechnungs­le­gung;
11. Schlich­tung von Strei­tig­keiten inner­halb der Religi­ons­ge­sell­schaft;
12. Erzeu­gung und Änderung der Verfas­sung.

(2) Die Aufbrin­gung der Mittel für die gewöhn­liche Tätig­keit zur Befrie­di­gung der religi­ösen Bedürf­nisse ihrer Mitglieder hat durch die Religi­ons­ge­sell­schaft, die Kultus­ge­meinden bzw. ihre Mitglieder im Inland zu erfol­gen.

Neben dem umstrit­tenen Verbot der Auslands­fi­nan­zie­rung in Absatz 2 enthält § 6 Islam­ge­setz und parallel dazu die Vorschrift zu den Kultus­ge­meinden in § 8 Islam­ge­setz ein weitge­hendes Trans­pa­renz­ge­bot.

Nach § 7 Islam­ge­setz gehören zu den Aufgaben der islami­schen Religi­ons­ge­mein­schaft unter anderem die Vertre­tung der Inter­essen ihrer Mitglieder als religi­ons­ge­sell­schaft­liche Oberbe­hörde. Die Religi­ons­ge­mein­schaften werden verpflichtet, folgende Akte an den Bundes­kanzler vorzu­le­gen:

  • die Verfas­sung der Religi­ons­ge­sell­schaft,
  • die Statuten der Kultus­ge­meinden, deren jewei­lige Änderungen sowie
  • die Änderungen in der Zusam­men­set­zung ihrer Organe.
3. Keine Übertrag­bar­keit auf die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land

Ein solches Korsett für den Islam kommt zumin­dest für die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land meiner Ansicht nach nicht in Betracht. Es stellte eine Diskri­mi­nie­rung islami­scher Religi­ons­ge­mein­schaften dar, würde den Vorrang der Kirchen zemen­tieren und wäre kontra­pro­duktiv im Hinblick auf die wünschens­werte Vielsei­tig­keit und die nötige Diver­si­tät. Ein Islam­ge­setz nach öster­rei­chi­schem Vorbild übt einen Konfor­mi­täts­druck aus, der nirgends auf der Welt wünschens­wert ist. Diver­sität wird verstanden als Möglich­keit vielsei­tiger indivi­du­eller Sonder­ent­wick­lun­gen. Diver­sität ist eine Ressource, die eine Gesell­schaft kultu­rell, aber auch wirtschaft­lich braucht. Diver­sität ermög­licht Flexi­bi­lität und Anpas­sung an die rasanten Verän­de­rungen und sichert so die Überle­bens­fä­hig­keit einer Gesell­schaft. In den Religi­onen steckt jeweils wertvolles Erfah­rungs­wis­sen. Staat­li­cher Einfluss hierauf wirkt kontra­pro­duk­tiv.

Ein Sonder­ge­setz für den Islam ist in Deutsch­land im Hinblick auch auf die mögliche Alter­na­tive allge­meiner gesetz­li­cher Regelungen nicht erfor­der­lich und wegen Artikel 3 Grund­ge­setz und des Allge­meinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setzes recht­lich gar nicht möglich. Abgesehen davon wäre es auch politisch nicht durch­setzbar, wie die regel­mä­ßigen Debatten immer wieder zeigen.

Zu berück­sich­tigen ist neben dem Verwal­tungs- und Verfas­sungs­recht auch das Europa- und Völker­recht. Ein deutsches Islam­ge­setz könnte gegen die Europä­i­sche Menschen­rechts­kon­ven­tion (Völker­recht) oder auf europä­i­scher Ebene gegen die Grund­recht­echarta und Artikel 17 des Vertrags über die Arbeits­weise der Europä­i­schen Union und hierzu ergan­gene Richt­li­nien versto­ßen. Ob das öster­rei­chi­sche Islam­ge­setz gegen Völker- und Europa­recht verstößt, sei einmal dahin­ge­stellt. Die Prüfung dieser Frage kann an dieser Stelle nicht vorge­nommen werden.

4. Begriff­liche Schär­fungen zu Freiheit, Religion und Säkula­ri­sie­rung sowie zur Religi­ons­frei­heit

a) Freiheit

Freiheit war in der Antike nur indivi­du­elles Privileg der Gebil­deten und der Oberschich­ten. Unfrei waren Sklaven und unter­wor­fene Völker.
Die indivi­du­elle Freiheit wird in der Neuzeit ergänzt durch die politi­sche und die ökono­mi­sche Freiheit. (4) Nach Immanuel Kant ist Freiheit bedingt durch die Vernunft und den katego­ri­schen Impera­tiv. Jeder darf seine Glück­s­e­lig­keit auf seine Weise suchen, wenn er dabei die Freiheit Anderer nicht schmä­lert, ebensol­ches zu tun, und sein Handeln vor einem mögli­chen allge­meinen Gesetz besteht.

b) Religion

Religion kann definiert werden als ein wissen­schaft­lich nachvoll­zieh­barer Zusam­men­hang von Glaubens­sätzen, welche den Sinn des mensch­li­chen Lebens, des Daseins, bestimmter Symbole und auch die Bezie­hungen der Menschen zuein­ander sowie zu guten und bösen Mächten betref­fen. (5) Religion hat es seit Menschen­ge­denken gegeben. Sie ist für viele nach wie vor ein unver­zicht­barer Bestand­teil eines erfüllten Lebens.

Marcus Tullius Cicero schreibt in seinem Werk über die Existenz und das Wesen der Götter (De natura deorum), schon die Vorfahren hätten den Aberglauben von der positiv besetzten Religion klar unter­schie­den.(6) Religion wurde als Beach­tung und wieder­holtes Durch­gehen, als regel­mä­ßige Ausübung dessen verstanden, was zur Götter­ver­eh­rung gehörte – also im Wesent­li­chen als eine Glauben­s­pra­xis. Der Begriff religio, in dem das zentrale Wort legere (lesen, auswählen) stecke, habe einen positiven Sinn erhalten, so Cicero.

In der Neuzeit hat sich insbe­son­dere Jean-Jac­ques Rousseau in seinem Werk über den Gesell­schafts­ver­trag (Du contrat social ou Principes du droit politique) maßgeb­lich zur Religion geäußert und die Konzep­tion einer Zivil­re­li­gion entwi­ckelt. Diese bürger­liche Religion sollte einen gemein­schaft­li­chen Willen beför­dern und Intole­ranz ausschlie­ßen.

c) Säkula­ri­sie­rung

Säkula­ri­sie­rung ist die Befreiung des Indivi­duums vom staat­li­chen Aufzwingen von Religion. Diese Defini­tion der Säkula­ri­sie­rung kann aus Platz­gründen an dieser Stelle nicht näher erläu­tert und begründet werden.

Drei Stufen können zur konkreten Erläu­te­rung des heute in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land erreichten – noch nicht hinrei­chenden – Grads an Säkula­ri­sie­rung unter­schieden werden: I. Auflö­sung der Einheit von Reich und Kirche durch den Augsburger Religi­ons­frieden von 1555 und den Westfä­li­schen Frieden von 1648, II. das Allge­meine Preußi­sche Landrecht von 1794 und III. die Aufhe­bung der Staats­kirche durch Artikel 137 der Weimarer Reichs­ver­fas­sung.

Aktuell ist staat­li­ches Verwal­tungs­recht für Kirchen und Religi­ons- und Weltan­schau­ungs­ge­sell­schaften mit Körper­schafts­s­tatus anwend­bar. Wegen des den Kirchen zugespro­chenen Selbst­ver­wal­tungs­rechts wird davon der inner­kirch­liche und gegebe­nen­falls vom kirch­li­chen Recht geregelte Bereich (forum internum) ausge­nom­men. (7) § 2 Absatz 1 Verwal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz nimmt zwar auch die öffent­lich-recht­liche Verwal­tungs­tä­tig­keit vom Anwen­dungs­be­reich des Verwal­tungs­ver­fah­rens­ge­setzes aus. (8) Anwendbar ist es derzeit aber auf die Ausübung staat­lich verlie­hener Hoheits­macht durch kirch­liche Stellen. Hierzu gehören unter anderem die Erhebung der Kirchen­steuer, die Zulas­sung zu kirch­li­chen Kinder­gärten, die Bestat­tung auf kirch­li­chen Fried­höfen, die Besol­dung von kirch­li­chen Amtsträ­gern und der Kirche­n­aus­tritt.

Zu hinter­fragen ist vor dem Hinter­grund der Säkula­ri­sie­rung bereits die Verlei­hung staat­li­cher Macht an Kirchen und Religi­ons­ge­mein­schaften überhaupt. Auch für diese Fälle sollte ein Religi­ons­frei­heits­ge­setz zumin­dest die passen­deren Vorschriften bereit­stellen, denn kirch­liche und staat­liche Macht sind wesens­mäßig verschie­den. Der Privat­rechtsweg erscheint für diese Fälle geeig­neter als der Verwal­tungs­rechts­weg.

d) Religi­ons­frei­heit

Unter Religi­ons­frei­heit wird das einheit­liche, in den Absätzen 1 und 2 des Artikels 4 Grund­ge­setz nieder­ge­legte Grund­recht in Abgren­zung zur Gewis­sens­frei­heit verstan­den. Religi­ons­frei­heit ist der Oberbe­griff für die Glaubens­frei­heit, die religiöse wie weltan­schau­liche Bekennt­nis­frei­heit, die Freiheit der Religi­ons­aus­übung und auch die religiöse Verei­ni­gungs­frei­heit.

Der Begriff der Religi­ons­frei­heit umfasst daneben auch alle Formen der negativen Religi­ons­frei­heit. Letztere besteht unter anderem gerade darin, keine Religion zu bekennen und von der Religi­ons­aus­übung anderer nicht unzumutbar behel­ligt und damit gestört zu werden.

Zu diffe­ren­zieren ist zwischen der unmit­tel­baren Wirkung der Religi­ons­frei­heit im öffent­li­chen Recht und der mittel­baren Wirkung im Privat­recht. Die Grund­rechte sind primär Freiheits­rechte und Abwehr­rechte gegen­über Eingriffen des Staates und erst sekundär auch im Verhältnis der Menschen unter­ein­ander zu berück­sich­ti­gen. Der Grund­satz der Priva­t­au­to­nomie erlaubt Verein­ba­rungen zunächst einmal unabhängig davon, ob sie religiös motiviert sind oder nicht.

5. Unzuläng­lich­keit des deutschen Religi­ons­rechts

Die Aufhe­bung der Staats­kirche durch Artikel 137 der Weimarer Reichs­ver­fas­sung etablierte die Grund­sätze des deutschen Religi­ons­rechts: die Neutra­lität, Nichti­den­ti­fi­ka­tion, Parität und Toleranz des Staates gegen­über den Religi­ons­ge­mein­schaf­ten. Der Staat muss danach Zurück­hal­tung gegen­über den Zielen und Inhalten der religi­ösen Gemein­schaften üben, den Glauben auch von Minder­heiten schützen und alle Religi­ons­ge­mein­schaften gleich behan­deln. In diesem Beitrag werden diese Grund­sätze kurz als Gleich­be­rech­ti­gung zusam­men­ge­fasst.

Das Grund­ge­setz misst der Religi­ons­frei­heit einen sehr hohen Rang bei. Dies zeigt sich darin, dass die Absätze 1 und 2 des Artikels 4 Grund­ge­setz selbst keine Schranke enthal­ten. Die Religi­ons­frei­heit ist aber keines­wegs schran­kenlos gewähr­leis­tet. (9) Sie findet vielmehr ihre Grenzen in den Freiheiten anderer und in anderen kolli­die­renden Gemein­schafts­gü­tern mit Verfas­sungs­rang. Hierzu gehören zum Beispiel der Tierschutz oder der Schul­frie­den.

Zwar wurde die damit grund­sätz­lich immer nötige Abwägung zwischen den infrage stehenden Rechts­gü­tern in einigen einfach­ge­setz­li­chen Vorschriften abstrakt vorweg­ge­nom­men. So enthalten §§ 21, 157 Straf­voll­zugs­ge­setz, § 1 Bauge­setz­buch, § 118 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, § 4a Tierschutz­ge­setz, das Vereins­recht (staat­liche Gründungs­kon­trolle) (10) sowie das Allge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz bereits Regelungen, die durch grund­le­gende Richtungs­ent­schei­dungen Streit vermeiden helfen. Aber die Recht­s­praxis in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land zeigt, dass die Konflikt­felder mit religi­ösem Hinter­grund zuneh­mend die Gerichte heraus­for­dern.

Immer wieder entstehen Strei­tig­keiten über religiöse Beklei­dungs­vor­schriften und Gebets­zeiten, ob aus verwal­tungs­recht­li­cher oder aus arbeits­recht­li­cher Perspek­tive (s. dazu die Beiträge von Berghahn und Spiel­haus in diesem Heft). (11) Der Grund dafür ist oft das Fehlen präziser einschlä­giger Regelungen und gesetz­li­cher Grund­la­gen.

Die Auswir­kungen der Religi­ons­frei­heit auf den Moscheebau und einen mögli­chen Gebetsruf sind ebenso regelungs­be­dürftig wie die Anerken­nung religiös bedingter Ausnahmen vom Tierschutz zum Beispiel für das Schächten, religiöse Feier­tage, das Sonder-­A­r­beits­recht der Kirchen, Gebets­zeiten, Sexual­kunde- und Schwim­m­un­ter­richt sowie religiös bedingte Befrei­ungen hiervon, die Einrich­tung und Unter­hal­tung theolo­gi­scher Fakul­täten an den deutschen Univer­si­täten und die Ausbil­dung und Anerken­nung des religi­ösen Lehrper­so­nals. Zu denken ist ferner an die Beschnei­dung und die Genita­l­ver­stüm­me­lung.

Zahlreiche ungeklärte Fragen stellen sich bei der Bestat­tung auf kirch­li­chen wie auf kommu­nalen Fried­hö­fen. Viele dieser Fragen wurden mit einzelnen Religi­ons­ge­mein­schaften im Wege des Vertrags geregelt. So bestehen einige Verträge von Ländern mit islami­schen Verbänden, etwa in Bremen und Hamburg, sowie Kirchen­ver­träge mit den evange­li­schen Landes­kir­chen und Konkor­date mit dem Heiligen Stuhl.
Regelungen zur mögli­chen Beendi­gung dieser Verträge fehlen weitge­hend. Dennoch dürfte es möglich sein, diesen Weg der vertrag­li­chen Regelung durch die geeig­ne­tere gesetz­liche Lösung auf Landes- und Bundes­ebene zu erset­zen. Der Weg über ein Bundes­ge­setz und entspre­chende Landes­ge­setze wird der Sache gerechter, da Religi­ons­ge­mein­schaften dem Staat nicht gleich­ge­ordnet sind und die Regelungen des Verwal­tungs­ver­trags nicht einschlägig sind.

6. Schluss­plä­doyer

Auch für alle anderen Religi­ons­ge­mein­schaften gelten die durch Artikel 4, 7, 140 f. Grund­ge­setz in Verbin­dung mit Artikel 136 ff. der Weimarer Reichs­ver­fas­sung und die prakti­sche Konkor­danz der grund­recht­li­chen Freiheiten anderer gezogenen Grenzen, zu denen es inzwi­schen eine Fülle verwal­tungs- und verfas­sungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung gibt. (12) Vorste­hend wurde gezeigt, dass die Religi­ons­frei­heit besser im Wege eines Gesetzes gestaltet werden sollte. Ausge­hend vom Schatz der zwischen­zeit­lich mit der Religi­ons­frei­heit bundes­deut­scher Ausprä­gung gemachten Erfah­rungen und unter Berück­sich­ti­gung des Völker­rechts, des Europa­rechts und der Recht­spre­chung des Europä­i­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte, sollte zunächst ein Bundes­ge­setz geschaffen werden, das Religi­ons­frei­heits­ge­setz des Bundes. Dieses sollte entspre­chende Landes­ge­setze nach sich ziehen.
Die Religi­ons­frei­heits­ge­setze des Bundes und der Länder sollten neben dem Regelungs­cha­rakter gleich­zeitig auch infor­ma­tiven Charakter für alle Mitbür­ge­rinnen und Mitbürger einschließ­lich der Zuwan­derer dahin­ge­hend haben, wo die Grenzen der Religi­ons­frei­heit in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land verlau­fen. Präzise gesetz­liche Regelungen führen zu mehr Rechts­kla­r­heit und weniger Ausle­gungs­be­darf durch die Gerichte. Sie sollten dem Grund­satz der Gleich­be­rech­ti­gung und der Säkula­ri­sie­rung verpflichtet sein.

ANDREAS NEUMANN   Jahrgang 1975, Dr. phil., Rechts­an­walt, seit Anfang 2017 Partner der neu gegrün­deten Kanzlei Port7 Rechts­an­wälte am Münste­raner Hafen, spezi­a­li­siert auf Bau- und Immobi­li­en­recht. Letzte Veröf­fent­li­chungen u.a.: Wider­strei­tende Inter­essen bei der Anwalt­streu­hand, NJW 2016, 1126 (zus. mit Lorenz Kähler, Bremen); Mehr Trans­pa­renz bei Geodaten, baurecht 2017, 26 (zus. mit Andreas Neumann, Bonn); Zur Novelle der BauO NRW, baurecht 5/2017 (zus. mit Petra Becke­r­hoff, Münster/im Erscheinen).

Anmerkungen

1 Gesetz vom 16.07.1912 betref­fend die Anerken­nung der Anhänger des Islams nach hanefi­ti­schem Ritus als Religi­ons­ge­sell­schaft; Rohe, Das islami­sche Recht. Geschichte und Gegen­wart, 3. Aufl. München 2011, S. 8 mit Fn. 14 und weiterem Nachweis.

2 Zu den islami­schen Rechts­schulen siehe meine ausführ­liche Einfüh­rung in meinem Buch „Rechts­ge­schichte, Rechts­fin­dung und Rechts­fort­bil­dung im Islam“, Hamburg 2012, S. 40-54.

3 Bundes­ge­setz über die äußeren Rechts­ver­hält­nisse islami­scher Religi­ons­ge­sell­schaften – Islam­ge­setz 2015, BGBl. I Nr. 39/2015, im Internet abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at (Geset­zes­nummer 20009124, letzter Abruf 19.04.2017)

4 Siehe den Artikel zum Libera­lismus (Libéra­lisme) von Didier Deleule im Europä­i­schen Lexikon der Aufklä­rung (Dicti­o­nnaire européen des Lumières), heraus­ge­geben von Michel Delon (Hg.), 2. Aufl. Paris 2010, Presses Univer­si­taires de France, S. 742 ff. (1. Aufl. 1997).

5 Neumann, Rechts­ge­schichte, Rechts­fin­dung und Rechts­fort­bil­dung im Islam, Hamburg 2012, S. 1.

6 Zur Weiter­ent­wick­lung in der Neuzeit siehe den Artikel zur Populär­re­li­gion (Religion populaire) von Jean Quéniart, in: Michel Delon (Hg.), Dicti­o­nnaire européen des Lumières, 2. Aufl. Paris 2010, Presses Univer­si­taires de France, S. 1065 ff. (1. Aufl. 1997).

7 Zum umstrit­tenen Begriff der inner­kirch­li­chen Angele­gen­heiten siehe W.-R. Schenke, in: Kopp/­Schenke, Verwal­tungs­ge­richts­ord­nung, 21. Aufl. 2015, § 40 Rn. 38 ff.

8 Kopp/Ram­sauer, Verwal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, 16. Aufl. 2015, § 2 Rn. 7 ff.

9 Vgl. Classen, Religi­ons­recht, 2. Aufl. 2015, S. 73 ff.

10 Palandt/El­len­berger, Bürger­li­ches Gesetz­buch, 76. Aufl. 2017, Einfüh­rung vor § 21, Rn. 18.

11 Siehe zur Ausstrah­lung der Religi­ons­frei­heit über § 242 BGB in das Privat­recht Palandt/­Grü­ne­berg, Bürger­li­ches Gesetz­buch, 76. Aufl. 2017, § 242 Rn. 9.

12 Vgl. die in der Daten­bank http://religaredatabase.cnrs.fr/ zusam­men­ge­tra­gene und zusam­men­ge­fasste Recht­spre­chung.

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