Artikel Jun 2005 Vermerk der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 29.06.2005, Dok. 10609/05 Im Vermerk des zukünftigen Vorsitzes der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ erfolgt zuerst eine kurze Zusammenfassung der Tagung des Europäischen Rates vom 2. und 3. Juni 2005 zum Thema der Vorratsdatenspeicherung.... [weiterlesen] Artikel Mai 2005 Vermerk des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung Dok. 8864/1/05 vom 24.05.2005 Im Vermerk des Vorsitzes des Europäischen Rates werden bezüglich des Entwurfes zum Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung einige Ersuche an den Europäischen Rat gestellt. Der Rat wird zunächst ersucht, dem Ansatz des Vorsitzes zuzustimmen, eine Mindestliste der... [weiterlesen] Artikel Feb 2005 Bericht der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 24.02.2005, Dok. 6566/05 Die Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ ersucht in ihrem Bericht den Ausschuss „Artikel 36“, die Artikel 1 und 7 des Entwurfes einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Artikel 1 des Entwurfes... [weiterlesen] Artikel Nov 2004 Vermerk des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses Mit diesem Vermerk nimmt der Europäische Rat Stellung zum am 28. April 2004 von Frankreich, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung... [weiterlesen] Artikel Jul 2004 Was ändert sich in Europa mit der neuen EU – Verfassung? Montag, 19. Juli 2004 München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 Die kommende EU-Verfassung ist den BürgerInnen und den NGOs noch ziemlich unbekannt, wird aber deutliche Änderungen der nationalen Grundrechtsstandards und des Einflusses der Nationalstaaten bringen. Daher haben wir die renommierte Juristin Prof.... [weiterlesen] Artikel Jun 2004 Die 10 EU-Beitrittsstaaten: Wie halten sie es mit der Religion? Mittwoch, 30. Juni 2004 München, Seidlvilla, Mühsam-Saal, Nicolaiplatz 1b, U3/U6 HSt. Giselastraße Ihre Verfassungen garantieren Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften. Doch das sagt wenig aus über die tatsächliche Handhabung des Rechts. Es zeichnet sich ab, dass die religiösen Kräfte, vor... [weiterlesen] Publikation Jun 2004 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 185 Präambel zur EU-Verfassung erneute Vorstöße zur Einführung eines Gottesbezuges. Offener Brief an Gerhard Schröder Mitteilungen Nr. 185, S.7 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in dem vom EU-Konvent vorgelegten Entwurf einer Präambel der Verfassung für die Europäische Union hatten sich die Konventsmitglieder nach langen Diskussionen auf eine Formulierung geeinigt, die einen... [weiterlesen] Artikel Apr 2004 Übermittlungsvermerk des Rates an den Generalsekretär zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung [Ratsdok. 8958/04 CRIMORG 36 TELCOM 82] Mit diesem Vermerk übermittelt der Rat dem Generalsekretär den von Frankreich, Irland, dem Vereinigten Königsreich und Schweden eingebrachten Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die... [weiterlesen] Publikation Apr 2003 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 181 Doch kein Gottesbezug im EU-Verfassungsentwurf Mitteilungen Nr. 181, S.3 Nach gut 15-monatiger Arbeitszeit ist die Arbeit des europäischen Konvents für den Entwurf einer EU-Verfassung zu einem Ergebnis gekommen. Die 105 Konventsmitglieder, darunter auch sechs deutsche VertreterInnen, hatten zahlreiche zentrale Entscheidungen für das zukünftige Machtgefüge der... [weiterlesen] Seite 6 von 11« Erste«...45678...»Letzte »
