Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003 Europa ohne Datenschutz. Die Entrechtung reisender Globalisierungskritiker beginnt im Inland Sönke Hilbrans Grundrechte-Report 2003, S. 45-49 Vor den politischen Großereignissen von Göteborg, Genua, Laeken, Barcelona, Prag und Florenz diskutierten die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten lautstark ihre Sicherheitskonzepte und übertrafen sich gegenseitig mit Vorschlägen für ein hartes internationales Durchgreifen gegen die erwarteten... [weiterlesen] Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003 Der Europäische Haftbefehl – Ein Schritt zu früh in den gemeinsamen Strafprozess? Wolfgang Kaleck Grundrechte-Report 2003, S. 142-147 Warum sollte es auf europäischer Ebene anders sein als in den Nationalstaaten? Es dominiert die Auffassung, dass prozessuale Garantien für den Beschuldigten und Verteidigungsrechte hinter der Effizienz der Strafverfolgung zurückstehen müssten. Die schützende Form... [weiterlesen] Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003 Die EU igelt sich wieder ein. Aufbau der Grenzpolizei ohne demokratische Kontrolle Mark Holzberger Grundrechte-Report 2003, S. 167-172 In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist es zu einer deutlichen Tendenzwende gekommen. Drei Jahre lang hatte die EU-Kommission zum Beispiel mit weltoffenen Vorschlägen zur Schaffung eines europäischen Asylrechts überrascht. Im Laufe... [weiterlesen] Publikation Jan 2003 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 180 Appell aus der Friedensbewegung an den Europäischen Konvent Mitteilungen Nr. 180, S.3 Die deutsche IALANA, die IPPNW und die HU appellieren an den Konvent, in den Katalog der Grundwerte der Union auch friedenspolitische Zielsetzungen aufzunehmen. Außerdem muss an geeigneter Stelle vorgesehen werden, wie diese Zielsetzungen umgesetzt werden. Dafür... [weiterlesen] Artikel Jul 2002 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Richtlinie 2002/58/EG zum Datenschutz für elektronische Kommunikation [weiterlesen] Publikation Jun 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 178 Jus belli Mitteilungen Nr. 178, S.43-44 Der Begriff der Verbrechen gegen die Menschlichkeit taucht erstmalig in einer gemeinsamen Note von Russland, Frankreich und Großbritannien aus dem Mai 1915 auf, mit der diese Staaten gegen den von der Türkei an Armenien verübten Völkermord... [weiterlesen] Artikel Apr 2002 Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [weiterlesen] Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177 Regierungschefs fragen – Bürger antworten Mitteilungen Nr. 177, S. 12 Ein Fragenkatalog zur Zukunft Europas. Das Europäische Parlament will die Debatte über die Zukunftsgestaltung Europas von den offiziellen Konferenztischen zu den BürgerInnen bringen. Da es in erster Linie um die Zukunft geht, sollen sie sich... [weiterlesen] Artikel Jul 2001 Freiheitsfeindliche Politik. Stellungnahme zum G 8 Gipfel in Genua und der EU-Konferenz in Göteborg Humanistische Union fordert menschenrechtliche Politik ein Am 20. Juli ist ein Teilnehmer an den Demonstrationen in Genua von der italienischen Polizei erschossen und dann von einem ihrer Panzerwagen überfahren worden. Er wurde zum Menschenopfer auf dem Altar der Sicherheit machtbalzender... [weiterlesen] Seite 7 von 11« Erste«...56789...»Letzte »
