Artikel Okt 2005 Ergebnis des Treffens des Ausschusses für Justiz und Inneres des Europäischen Rates vom 03.10.2005, Dok. 12894/05 In dem Bericht des Ausschusses für Justiz und Inneres wird der Entwurf eines Rahmenbeschlusses für die Vorratsdatenspeicherung dargestellt und diskutiert. Der Ausschuss befasst sich zunächst mit der Auseinandersetzung über den Umfang der zu speichernden Internetdaten. Ein wichtiger Streitpunkt war dabei,... [weiterlesen] Artikel Sep 2005 Bericht des Ausschusses „Artikel 36“ an den Europäischen Rat über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsspeicherung vom 27.09.2005 (Dok. 12660/05) Im Bericht des Ausschusses „Artikel 36“ geht es primär um zwei Diskussionspunkte zum Entwurf des Rahmenbeschlusses: den Umfang der zu speichernden Internet-Kommunikationsdaten und der Zugriff auf die in anderen... [weiterlesen] Artikel Sep 2005 Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM (2005) 438 endg. 2005/0182 (COD)) vom 21.09.2005 Nach den Anschlägen vom 11. März 2004 in... [weiterlesen] Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190 Der europäische Haftbefehl, Karlsruhe und die Europäische Union Mitteilungen Nr. 190, S.4-6 1. Verfahrensgegenstand Mit dem europäischen Haftbefehl sollte die Auslieferung innerhalb der EU erleichtert und beschleunigt werden. Dazu haben im Juni 2002 die damals noch 15 EU-Mitgliedstaaten einstimmig einen EU-Rahmenbeschluss (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl RbEuHb)... [weiterlesen] Artikel Jul 2005 Stellungnahme der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 27.07.2005, Dok. 11510/05 Die Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen befasst sich in ihrer Stellungnahme mit dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses, der der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in ihrer heutigen Fassung ähnelt. Eine kritische Würdigung erfährt die geplante Mindestspeicherungsfrist... [weiterlesen] Artikel Jun 2005 Vermerk der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 29.06.2005, Dok. 10609/05 Im Vermerk des zukünftigen Vorsitzes der Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen erfolgt zuerst eine kurze Zusammenfassung der Tagung des Europäischen Rates vom 2. und 3. Juni 2005 zum Thema der Vorratsdatenspeicherung.... [weiterlesen] Artikel Mai 2005 Vermerk des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung Dok. 8864/1/05 vom 24.05.2005 Im Vermerk des Vorsitzes des Europäischen Rates werden bezüglich des Entwurfes zum Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung einige Ersuche an den Europäischen Rat gestellt. Der Rat wird zunächst ersucht, dem Ansatz des Vorsitzes zuzustimmen, eine Mindestliste der... [weiterlesen] Artikel Feb 2005 Bericht der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 24.02.2005, Dok. 6566/05 Die Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ ersucht in ihrem Bericht den Ausschuss „Artikel 36“, die Artikel 1 und 7 des Entwurfes einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Artikel 1 des Entwurfes... [weiterlesen] Artikel Nov 2004 Vermerk des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses Mit diesem Vermerk nimmt der Europäische Rat Stellung zum am 28. April 2004 von Frankreich, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung... [weiterlesen] Seite 7 von 12« Erste«...56789...»Letzte »