Artikel Jan 2006 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Richtlinienvorschlag (KOM (2005) 438 endg.), TEN 230 vom 20.01.2006 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde vom Rat gemäß Art. 95 EGV um eine Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung... [weiterlesen] Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191 Humanistische Union unterstützt europäisches Bürgerrechts-Netzwerk Mitteilungen Nr. 191, S.19 Am 19. Oktober 2005 startete das European Civil Liberties Network (ECLN) mit einer Pressekonferenz in Brüssel. Initiiert und betreut von der britischen Bürgerrechtsorganisation statewatch will das ECLN in erster Linie eine Kommunikationsplattform für Bürgerrechtsgruppen in ganz... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Transparenz von Agrarbeihilfen Rechtsvergleich der Zugänglichkeit von Daten zu den Empfängern von EU-Agrarsubventionen [weiterlesen] Artikel Okt 2005 Ergebnis der Prüfung eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung Ergebnis der Prüfung des Ausschusses der ständigen Vertreter (AStV) des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 10.10.2005, Dok. 12894/1/05 Der Ergebnisbericht des AStV nimmt Bezug auf die Diskussion über den Speicherumfang von Internetdaten. Es wird aufgezeigt, dass... [weiterlesen] Artikel Okt 2005 Ergebnis des Treffens des Ausschusses für Justiz und Inneres des Europäischen Rates vom 03.10.2005, Dok. 12894/05 In dem Bericht des Ausschusses für Justiz und Inneres wird der Entwurf eines Rahmenbeschlusses für die Vorratsdatenspeicherung dargestellt und diskutiert. Der Ausschuss befasst sich zunächst mit der Auseinandersetzung über den Umfang der zu speichernden Internetdaten. Ein wichtiger Streitpunkt war dabei,... [weiterlesen] Artikel Sep 2005 Bericht des Ausschusses „Artikel 36“ an den Europäischen Rat über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsspeicherung vom 27.09.2005 (Dok. 12660/05) Im Bericht des Ausschusses „Artikel 36“ geht es primär um zwei Diskussionspunkte zum Entwurf des Rahmenbeschlusses: den Umfang der zu speichernden Internet-Kommunikationsdaten und der Zugriff auf die in anderen... [weiterlesen] Artikel Sep 2005 Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM (2005) 438 endg. – 2005/0182 (COD)) vom 21.09.2005 Nach den Anschlägen vom 11. März 2004 in... [weiterlesen] Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190 Der europäische Haftbefehl, Karlsruhe und die Europäische Union Mitteilungen Nr. 190, S.4-6 1. Verfahrensgegenstand Mit dem europäischen Haftbefehl sollte die Auslieferung innerhalb der EU erleichtert und beschleunigt werden. Dazu haben im Juni 2002 die damals noch 15 EU-Mitgliedstaaten einstimmig einen EU-Rahmenbeschluss (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl – RbEuHb)... [weiterlesen] Artikel Jul 2005 Stellungnahme der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 27.07.2005, Dok. 11510/05 Die Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ befasst sich in ihrer Stellungnahme mit dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses, der der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in ihrer heutigen Fassung ähnelt. Eine kritische Würdigung erfährt die geplante Mindestspeicherungsfrist... [weiterlesen] Seite 5 von 11« Erste«...34567...10...»Letzte »
