Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden? Staatliche Reaktion auf Klimaproteste aus der Perspektive des internationalen Menschenrechtsschutzes – Versuch einer Einordnung Neue Protestformen gegen unzureichenden Klimaschutz, insbesondere das Ankleben von Personen auf Straßen, Start- und Landebahnen von Flughäfen sowie an Kunstwerken, führen immer wieder zu Behinderungen im täglichen Leben. Regelmäßig geht die Polizei dagegen vor, wobei umstritten ist, ob die rechtlichen... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2023 Solidarität mit der Letzten Generation! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!von Gemeinsame Presseerklärung Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese geht dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen... [weiterlesen] Termin 31 Mai 2023 Keine Kriminalisierung von Klimaprotesten – HU ruft zu Demo in Marburg aufvon Humanistische Union Marburg Die Humanistische Union (HU) verurteilt die Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste. Deshalb ruft die HU Marburg zur Teilnahme an der Demonstration von Fridays for Future am 31. Mai in Marburg auf. Die Razzia gegen Aktive der „Letzten Generation“ betrachtet die HU als... [weiterlesen] Veranstaltung 23 Mai 2023 Präsentation des Grundrechte-Reports 2023von Grundrechte-Report Der Grundrechte-Report 2023 thematisiert verfassungsrechtlich relevante Fragen aus dem vergangenen Jahr, die zugleich von aktueller Bedeutung sind. Hierzu gehören grundrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im... [weiterlesen] Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten Rezensionen – Die Weltgeschichte beginnt, wenn alle Menschen an der Welt teilhaben können Daniel Stosiek, Die Aufhebung des Kapitals. Politische Ökonomie des Mensch-Natur-Zusammenhanges im Neo-Kolonialismus, LIT Verlag (Politikwissenschaft, Band 227), 1. Auflage 2022, 254 S., 24,90 € Der Theologe Daniel Stosiek, der neben seiner Arbeit in der Entwicklungspolitik und der Menschenrechtsbegleitung indigener Völker... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2022 Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der „Letzten Generation“!von Gemeinsame Erklärung Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung „Letzte Generation“ hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12.2022, kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemäß... [weiterlesen] Pressemeldung Feb 2022 Stoppt Ökozidvon Bundesvorstand der Humanistischen Union Die Humanistische Union unterstützt das „Manifest für die Kriminalisierung von Ökozid“ initiiert von Stop Ecocide Germany. Einzelpersonen können die internationale Petition von stop ecocide hier unterzeichnen. Manifest für die Kriminalisierung von Ökozid. Wir leben in einem einzigartigen Moment in der... [weiterlesen] Veranstaltung 26 Jan 2022 Die Welt geht zugrunde und das Strafrecht schaut zu?von Udo Kauß Referent: Prof. Dr. Roland Hefendehl, Leiter des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg Dass das Klima in vielen Bereichen unumkehrbar verloren ist, scheint traurige Gewissheit zu sein. Dahilft als letzter verzweifelter Versuch nur noch das Strafrecht! Ein... [weiterlesen] Publikation Dez 2021 vorgänge Bundesverfassungsgericht: Klima-Revolution mit Schwächenvon vorgänge Nr. 234: Strafvollzug in der Pandemie In: vorgänge Nr. 234 (2/2021), S. 91 – 96 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 24. März 2021 in einer vielbeachteten Entscheidung nicht nur erstmals einen grundrechtlichen Schutz „vor den Gefahren des Klimawandels“ und eine staatliche Pflicht zur „Herstellung... [weiterlesen] Seite 5 von 5«12345