Pressemeldung Feb 2025 Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!von Gemeinsame Erklärung Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist... [weiterlesen] Pressemeldung Feb 2025 Nachruf: Gerhart Baumvon Stefan Hügel für den Bundesvorstand Gerade erreicht uns die traurige Nachricht, dass Gerhart Baum verstorben ist. Wir verlieren mit ihm einen großen Liberalen im besten Sinne und Streiter für die Bürgerrechte. Er setzte sich besonders für den Datenschutz und gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung ein und... [weiterlesen] Artikel Feb 2025 Wie halten es die Parteien mit den Bürgerrechten? Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 Die Humanistische Union (HU) hat ihre Wahlprüfsteine an verschiedene Parteien gesandt, die zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kandidieren. Die meisten der momentan im Bundestag vertretenen Parteien haben jedoch im Vorfeld untereinander eine Reihe an NGOs bestimmt, deren Wahlprüfsteine sie... [weiterlesen] Publikation Feb 2025 Weitere Publikationen Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie Die Demokratie ist in einem schlechten Zustand: Autoritarismus, Rechtsextremismus, Wirtschaftslobbyismus, wachsende soziale Ungleichheit, eine Einschränkung der öffentlichen Diskursräume, der Rückgang von Parteimitgliedschaften, parlamentarische Dysfunktionalität, eine wachsende Kluft zwischen den politisch Repräsentierten und Repräsentierenden etc. gefährden die Demokratie. Die Humanistische Union... [weiterlesen] Pressemeldung Jan 2025 Unsere Wahlprüfsteinevon Philip Dingeldey Die Humanistische Union (HU) hat zur Bundestagswahl 2025 Wahlprüfsteine verschickt. Wahlprüfsteine sind Fragen von Vereinen und Verbänden an die für die Wahl kandidierenden Parteien, um mit den Antworten den Wählerinnen und Wählern einen Überblick über bestimmte für den Verein relevante... [weiterlesen] Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252 Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU auf Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine unabdingbare Bedingung für das demokratische Funktionieren staatlicher Macht. Artikel 38 Absatz 1 GG regelt diese Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte deutscher Staatsbürger. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht ausgestaltet... [weiterlesen] Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252 Gemeinnützigkeit: Gemeinsamer Brief an Scholz Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, wir wenden uns wegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts an Sie. Wir haben uns über die von Ihnen maßgeblich beeinflussten Vereinbarungen dazu sehr gefreut, aber warten angespannt auf die Umsetzung. Wir bitten... [weiterlesen] Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit Rezension: Ungehorsam in Gesellschaft und Verwaltung Im Vorfeld des jüngst in der Essener Grugahalle abgehaltenen Parteitages des AfD war die Stadt Essen darum bemüht, sich des bereits abgeschlossenen Mietvertrages mit der AfD zu entledigen. Zuletzt sollte die städtische Messe den Mietvertrag kündigen, wenn die AfD keine... [weiterlesen] Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit Eine nachhaltige Demokratie? Zum Freiheitsverständnis des grünen Republikanismus Unter den demokratietheoretischen Modellen zur Frage, wie demokratische Freiheit und das Bekämpfen des Klimawandels vereint werden können, gibt es derzeit eine diskursive Hegemonie von deliberativ-demokratischen Ansätzen. Dies gilt auch in Bezug auf den gegenwärtigen ökologischen Republikanismus, so Philip Dingeldey in... [weiterlesen] Seite 2 von 46«12345...102030...»Letzte »
