Pressemeldung Jul 2024 Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU aufvon Rosemarie Will Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine unabdingbare Bedingung für das demokratische Funktionieren staatlicher Macht. Artikel 38 Absatz 1 GG regelt diese Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte deutscher Staatsbürger. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht ausgestaltet... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2024 Gemeinnützigkeit: Gemeinsamer Brief an Scholzvon Bundesvorstand der Humanistischen Union Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, wir wenden uns wegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts an Sie. Wir haben uns über die von Ihnen maßgeblich beeinflussten Vereinbarungen dazu sehr gefreut, aber warten angespannt auf die Umsetzung. Wir bitten... [weiterlesen] Veranstaltung 04 Jun 2024 Tacheles: Braucht die aufsuchende Soziale Arbeit ein Zeugnisverweigerungsrecht? Die Lehren aus einem aktuellen Fall im Fanprojekt Karlsruhevon HU Baden-Württemberg Die schon seit Jahren geführte Diskussion um die Einführung eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts für Fachkräfte der aufsuchenden Sozialen Arbeit nimmt angesichts eines bundesweit für Aufmerksamkeit sorgenden Falls im Karlsruher Fanprojekt Fahrt auf. § 53 StPO gesteht bestimmten Berufsgruppen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht... [weiterlesen] Publikation Mai 2024 vorgänge vorgänge Nr. 244: Identitätspolitik zwischen Selbstbestimmung und Abspaltung Der Mensch wird am Du zum Ich – Was aber, wenn das Du das Gegenüber missachtet? Ein Gespräch mit Klaus Schepker und Franz Wagle Im Interview spricht Wolfram Grams mit Franz Wagle, Vorsitzender des im Jahr 2004 gegründeten Verein ehemaliger Heimkinder Schleswig-Holstein e. V. und der Medizinhistoriker Dr. Klaus Schepker, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Universitätsklinikum Ulm in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Beide engagieren... [weiterlesen] Publikation Mai 2024 vorgänge vorgänge Nr. 244: Identitätspolitik zwischen Selbstbestimmung und Abspaltung Das Selbstbestimmungsgesetz – Progressives Gesetz mit Verbesserungspotential Das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verfassungsrechtlich verankert. Besonders jedoch in Zeiten, in denen das Thema Geschlecht und Sexualität vermehrt durch einen hitzigen öffentlichen Diskurs geprägt ist, muss das Recht auf... [weiterlesen] Publikation Mai 2024 vorgänge vorgänge Nr. 244: Identitätspolitik zwischen Selbstbestimmung und Abspaltung Geschlechtliche Vielfalt im Recht: Mühsame Dekonstruktion einer binär vergeschlechtlichten Rechtsordnung Dieser Beitrag gibt einen kritischen Überblick über die neuere Rechtsentwicklung zur geschlechtlichen Vielfalt. Er zeigt, dass trotz zahlreicher Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre viele Fragen noch nicht zufriedenstellend gelöst werden konnten. Auf vielen im Alltag wichtigen Gebieten, darunter das Arbeitsleben, die... [weiterlesen] Publikation Mai 2024 vorgänge vorgänge Nr. 244: Identitätspolitik zwischen Selbstbestimmung und Abspaltung Identitätspolitik und Intersektionalität: Zur Rolle der sozialen Ungleichheit und Gerechtigkeit Identitätspolitik steht unter dem Verdacht, sozioökonomische und die soziale Gerechtigkeit zu ignorieren. Philip Dingeldey argumentiert in seinem Beitrag, dass jedoch eine bestimmte Art intersektionaler Kämpfe die Kriterien einer „sozialen Gerechtigkeit“ erfüllen kann und so Bündnisse zwischen kapitalismuskritischer emanzipatorischer Linken und... [weiterlesen] Publikation Mai 2024 vorgänge vorgänge Nr. 244: Identitätspolitik zwischen Selbstbestimmung und Abspaltung Wie im Barbieland? Rechte und linke Identitätspolitiken in der EU Richard Rorty hat seine Diagnose des Aufstiegs der Kulturlinken auf Kosten einer reformorientierten Linke vor einem Vierteljahrhundert verfasst. Inzwischen haben wir solche Kulturkämpfe auch in Europa. Zudem ist Identitätspolitik nicht länger ein alleiniges Merkmal der Linken, sondern auch auf Seiten... [weiterlesen] Publikation Mai 2024 vorgänge vorgänge Nr. 244: Identitätspolitik zwischen Selbstbestimmung und Abspaltung Editorial Der Begriff Identitätspolitik hat es innerhalb kurzer Zeit geschafft, ein hochemotional aufgeladener und meist negativ besetzter Kampfbegriff im politischen Diskurs zu werden. Diese Aufladungen und die Zuschreibung von Handlungen bestimmter Akteur*innen zur Identitätspolitik sorgen dafür, dass auch zusehends unklar wird,... [weiterlesen] Seite 2 von 44«12345...102030...»Letzte »