Pressemeldung Feb 2024 Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahrenvon Johannes Feest & Ernst Fricke & Philip Dingeldey Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, der Chefredakteur von „Frag den Staat“ erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Damit... [weiterlesen] Publikation Feb 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 1: Soll die AfD verboten werden?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Spätestens seit der Correctiv-Rechere zum „Geheimplan Remigration“, an dem auch prominente AfD-Politiker teilgenommen haben, wird wieder darüber diskutiert, ob es möglich und legitim ist, ein Verbotsverfahren gegen die „Alternativ für Deutschland“ einzuleiten. Zuvor hatte auch schon das Deutsche Institut für... [weiterlesen] Publikation Jan 2024 vorgänge vorgänge Nr. 242: Künstliche Intelligenz und Menschenrechte Statements der Preistragenden zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023: Rastatt, 14. Oktober 2023 Dankesrede von Hauke Engels Sehr geehrte Anwesende, ich bin Hauke Enge Engels, 19, und ich studiere Medizin. Erst einmal möchte ich mich von meiner Seite aus dafür bedanken, dass die anderen Beschwerdeführenden und ich diesen Preis entgegen nehmen dürfen. Außerdem... [weiterlesen] Publikation Jan 2024 vorgänge vorgänge Nr. 242: Künstliche Intelligenz und Menschenrechte Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 an die Beschwerdeführenden der Verfassungsklagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz: Rastatt, 14. Oktober 2023 Stefan Hügel hat Sie dafür gelobt, dass Sie sich als Beschwerdeführende vor dem Bundesverfassungsgericht engagiert haben. Ich schließe mich dem Lob von Herzen an. Über das Lob hinaus möchte ich aber einige weitere Dinge ansprechen. Zunächst interessiert mich und ich... [weiterlesen] Publikation Jan 2024 vorgänge vorgänge Nr. 242: Künstliche Intelligenz und Menschenrechte Fairness, Erklärbarkeit und Transparenz bei KI-Anwendungen im Sicherheitsbereich – ein unmögliches Unterfangen? In der ethischen, rechtswissenschaftlichen und politischen Diskussion über Anforderungen an KI-Anwendungen spielen Fairness, Erklärbarkeit und Transparenz als Konzepte und Postulate eine zentrale Rolle. Die Erfüllung dieser Postulate wird zumeist als Voraussetzung für Vertrauen in KI-Anwendungen angesehen. Dieser Beitrag diskutiert die... [weiterlesen] Veranstaltung 18 Jan 2024 Tacheles: Zweifelhaftes Demokratieverständnis? Der strafrechtliche Umgang mit der „Letzen Generation“von Udo Kauß Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ kämpfen weltweit dafür, dass politische Akteur*innen weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas ergreifen. Ihre Aktionen haben den gesellschaftlichen und juristischen Diskurs der letzten Monate geprägt. Sie versuchen mittels medienwirksamer Protestaktionen, verbunden mit bewussten... [weiterlesen] Publikation Jan 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 250 Das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten widerspricht der Pressefreiheit Am 29. November 2023 fasste das Amtsgericht München den Beschluss, friedlichen Protest gegen die politische Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der Klimakatastrophe mit einem Angriff auf die Pressefreiheit zu begegnen: Das Amtsgericht München erklärt das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und... [weiterlesen] Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen Der blinde Passagier in der Gesetzgebung: Eine verfassungsrechtliche Kritik des Omnibusverfahrens in Deutschland Huckepackgesetze oder Omnibusverfahren im Deutschen Bundestag sind Gesetzesentwürfe, die – einem blinden Passagier gleich – an andere Gesetzesentwürfe angehängt werden, um so eine positive Abstimmung für fragwürdige Entwürfe zu ermöglichen. Ralf Hohmann kritisiert dieses Verfahren und bemängelt vor allem die... [weiterlesen] Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen Berufsverbote Ausgehend von der Frage, ob Personen mit rechter oder nationalistischer Gesinnung noch Positionen im Öffentlichen Dienst einnehmen sollten, beschäftigt sich John Philipp Thurn in seinem Vortrag und dem vorliegenden Artikel mit der historischen Aufarbeitung von Berufsverboten, einem der Kernthemen Martin... [weiterlesen] Seite 4 von 44« Erste«...23456...102030...»Letzte »
