Der Geheimdienst als Demokratieexperte? Lieber nicht.
aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 163-164
(CK) Die Broschüre Bildung ohne Geheimdienst des Demokratischen Jugendforums Brandenburgs beschreibt, was geschieht, wenn sich ein Geheimdienst in den Bereich kritischer Meinungsbildung und die gelebte Demokratie hineinbegibt. Der Konflikt, so die Verfasserinnen und Verfassern, sei aufgrund der sehr unterschiedlichen Auffassungen von Demokratie vorprogrammiert. Geheimdienstmitarbeiter sehen in kontroverser Meinungsbildung und -äußerung vor allem ein strukturelles Gefahrenpotenzial und eine „Demokratiegefährdung“. Ihr Verdacht wirkt auf Jugendliche einschüchternd – deren kritische Stimmen werden schnell mundtot gemacht. Aber auch BürgerrechtlerInnen, Abgeordnete und Bildungsträger müssen um ihr Image und ihr Ansehen fürchten, wenn der Geheimdienst auf den Plan tritt. In der politischen Bildungsarbeit haben Verfassungsschützer in den vergangenen Jahren mit der Extremismusklausel mehrfach dafür gesorgt, dass Jugendfreizeiteinrichtungen ihre Kooperationspartner verloren und sich erheblichem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sahen. In einigen Fällen wurde ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt – was für die von öffentlichen Geldern abhängigen Organisationen schnell das finanzielle Aus bedeutet. Für ländliche Gebiete heißt das unter Umständen: der vollständige Verlust jeglicher (alternativer) kulturpolitischer Angebote für Jugendliche. In solche Lücken drängen nicht selten organisierte Neonazi-Strukturen.
Ein weiterer Nebeneffekt der vom VS gepflegten Verdächtigungen und Feindbilder, so die Verfasser, sei die damit einhergehende Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Gefährdungen der Demokratie, etwa durch Korruption, gesellschaftlich etablierten Rassismus, Politikverdrossenheit oder geringe Wahlbeteiligung. Hier wäre womöglich zu ergänzen, dass es dem Verfassungsschutz mit seiner politischen Bildungsarbeit ganz sicher nicht darum geht, von demokratiegefährdenden Haltungen und Handlungen abzulenken. Immerhin zeigt er ein klares Interesse daran, linke politische Bildungsarbeit und Subkultur einzuschränken und zu kontrollieren. Die Verfassungsschutzberichte sprechen hier eine deutliche Sprache.
Das Heft Bildung ohne Geheimdienst leistet mit seinem Erscheinen einen wichtig Beitrag: Vor pädagogischem Hintergrund, jedoch ohne zu pädagogisieren, liegt hier eine präzise Zusammenfassung von Argumenten auf dem Tisch, um das Verhältnis von demokratischen Prinzipien und Geheimdienst-Arbeit grundlegend zu bestimmen: Folgt man der Darstellung, kann daraus keine konstruktive Verbindung entstehen. Solange Neonazis in Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes als Experten zu „Linker Gewalt“ zu Wort kommen, vom VS mit Waffen versorgt werden, VS-Prämien deren Organisationen stützen; solange nicht die Skandalgeschichte des VS zu politischen Konsequenzen führt – solange ist mit dem VS keine Demokratiebildung zu machen. Oder, um es mit dem Politikwissenschaftler Michael Kohlstruck zu sagen: „Der Verfassungsschutz hat keinen Bildungsauftrag. (…) Er ist ein Fremdkörper in einer offenen, pluralen, auf Transparenz und rationalen Diskurs unter Gleichen ausgerichteten Zivilgesellschaft.“