NSU-Prozessbeobachtung
aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 117-119
(SL) Das Antifaschistische Pressearchiv Berlin startete zum Auftakt des NSU-Prozesses in München ein neues Projekt: NSU-Watch. Es soll eine kritische Beobachtung, Auswertung und Berichterstattung über den „Mammutprozess“ gewährleisten. Man wolle Quellen und Hintergründe der Fakten über den NSU kritisch hinterfragen, die im Zuge des Verfahrens sowie bei den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bekannt werden. Da viele dieser Informationen aus „zugespielten Akten“ stammen, sei eine kritische Lektüre angebracht. Zusammen mit engagierten JournalistInnen und antifaschistischen Initiativen sollen vorhandene Informationen ausgewertet und mit eigenen Recherchen und Analysen über das Umfeld des NSU, insbesondere die neonazistischen Milieus in Thüringen und Sachsen verbunden werden. NSU-watch will einer interessierten Öffentlichkeit „Fakten und Einschätzungen an die Hand geben“, damit die Missstände aufgearbeitet werden können. So soll beispielsweise der Frage nachgegangen werden, welche Kontakte es zwischen dem NSU und den Sicherheitsbehörden gab. „In München kann nicht wieder gut gemacht werden, was deutsche Behörden in den Jahren 1998 bis 2011 an Fehlern begangen haben“, so die Initiatoren. Dennoch messen sie dem Gerichtsverfahren eine hohe Bedeutung bei: „Die strafrechtliche Bearbeitung der Verbrechen des NSU wird unsere Gesellschaft nachhaltig prägen.“
Darüber hinaus will NSU-watch den Blick auf jene Themen lenken, die bei der juristischen Aufarbeitung der Taten kaum eine Rolle spielen. Dazu gehören etwas die sozialen und politischen Hintergründe der neonazistischen Gewalt sowie der alltägliche Rassismus in unserer Gesellschaft. Dieser finde sich auch in den Medien, deren Berichterstattung maßgeblich zur Ignoranz gegenüber den rassistischen Motiven der Mordserie beigetragen und damit die Opfer und ihre Communities als mögliche Täter isoliert und stigmatisiert habe.
Die MitarbeiterInnen von NSU-watch sind an jedem Verhandlungstag in München vor Ort. Geplant sind Übersetzungen der Protokolle und wesentlicher Texte ins Türkische. Außerdem soll die Prozessbeobachtung die nötigen Informationen für „mögliche prozessbegleitende Interventionen“ liefern.